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Knauthe Aktuell

Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)?

Das AGG garantiert die Gleichbehandlung aller Menschen im Arbeitsleben und bei Alltagsgeschäften und ist damit eines der wichtigsten Gesetze in Deutschland. Umso wichtiger ist es, dieses Gesetz regelmäßig auf seine Aktualität und eventuelle Lücken zu prüfen.

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Bereitschaftszeit unterfällt dem gesetzlichen Mindestlohn

In seinem Urteil vom 29.06.2016 (AZ: 5 AZR 716/15) hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage zu beschäftigen, ob für Bereitschaftszeiten ebenfalls der gesetzliche Mindestlohn zu zahlen ist.

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Bestätigung des “Bestellerprinzips” bei Wohnungsvermittlung

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das „Bestellerprinzip“ bei der Wohnungsvermittlung. Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem am 21.07.2016 veröffentlichten Beschluss vom 29.06.2017, AZ: 1 BvR 1015/15, das „Bestellerprinzip“ als verfassungskonform angesehen.

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Arbeitgeber muss Reinigungskosten für Hygienekleidung in Schlachtbetrieben zahlen

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Stefanie Mell

In seinem Urteil vom 14.06.2016 (AZ: 9 AZR 191/15) hat das BAG entschieden, dass der Arbeitgeber in lebensmittelverarbeitenden Betrieben dafür zu Sorgen hat, dass sein Arbeitnehmer saubere und geeignete Hygienekleidung trägt und diese auf eigene Kosten zu reinigen hat.

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Sonderzahlungen anrechenbar auf Mindestlohn

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Stefanie Mell

1. Der Fall

Geklagt hatte eine in Vollzeit beschäftigte Klägerin, in deren Arbeitsverhältnis neben einem Monatsgehalt besondere Lohnzuschläge wie Urlaubs und Weihnachtsgeld enthalten sind.

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