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Knauthe Aktuell

Keine Pflicht zur Teilnahme an Personalgesprächen bei Erkrankung

In seinem Urteil vom 02.11.2016 (AZ: 10 AZR 596/15) hat sich das Bundesarbeitsarbeitsgericht (BAG) mit der Frage zu beschäftigt, ob ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer verpflichtet ist, sich auf Anweisung des Arbeitgebers zwecks Personalgespräches in den Betrieb einzufinden.

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Regelungsbedarf bei Beteiligungen an Personengesellschaften im Todesfall

Die Rechtsfolgen des Todes eines Gesellschafters im Hinblick auf seine Gesellschafterstellung und die Gesellschaft sind je nach Gesellschaftsform unterschiedlich. Oft entsprechen die gesetzlichen Folgen nicht den Vorstellungen der Gesellschafter, so dass sich diese bereits bei Gründung ihrer Gesellschaft Gedanken über mögliche Regelungen machen sollten. Wichtig ist zudem die Abstimmung der letztwilligen Verfügungen der einzelnen Gesellschafter auf den jeweiligen Gesellschaftsvertrag.

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Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen

Immer wieder gibt es in der Presse und im Fernsehen Beiträge zum Thema Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen. Im Internet finden sich zahlreiche Mustervorlagen.

Aber was ist eigentlich eine Vorsorgevollmacht und was ist der Unterschied zu einer Patientenverfügung? Sollte man solche Dokumente erstellen und welche formellen Anforderungen sind zu beachten?

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Das vorgerichtliche Sanierungsverfahren

Ausgangslage

Anders als in den meisten Mitgliedsstaaten der europäischen Gemeinschaft fehlen in Deutschland gesetzliche Regelungen für die Sanierung von Unternehmen außerhalb des gerichtlichen Insolvenzverfahrens. Hier hat man die Einführung eines gesetzlich geregelten außergerichtlichen Sanierungsverfahrens vor der Insolvenzrechtsreform im Jahre 2012 zwar diskutiert, sich dann aber dagegen entschieden.

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Anwendbarkeit der Symptomrechtsprechung auch im Mietrecht

Ein Beitrag von Gabriel Deutscher, Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Die Symtomrechtsprechung des BGH

Im Bereich des privaten Baurechts bestimmt die Symptomrechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Wesentlichen die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Bestellers eines Werkes hinsichtlich eines Mangels. Der Auftrageber muss demnach nur die Mängelerscheinung hinreichend beschreiben, die er der fehlerhaften Leistung des Auftraggebers zuordnet, nicht jedoch auch eine konkrete Ursache benennen.

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