Knauthe Aktuell

Schriftgröße: +

Abrechnung von Stundenlohnarbeiten im (BGB-)Bauvertrag

Der BGH vertritt im Beschluss vom 05.01.2017, AZ: VII ZR 184/14, die Auffassung, dass es im Rahmen eines BGB-Bauvertrages zur schlüssigen Begründung eines Vergütungsanspruches nach Zeitaufwand lediglich der Darlegung bedarf, wie viele Stunden der Auftragnehmer für die Leistungserbringung aufgewendet hat.


Ausgangslage

Von Werkunternehmern wird oftmals geltend gemacht, dass Zusatz- und Mehrleistungen auf Wunsch des Auftraggebers auf Stundenlohnbasis erbracht werden sollten. Der Auftraggeber - insbesondere im Rahmen eines VOB-Bauvertrages - macht dann in der Regel geltend, dass vom Auftraggeber unterzeichnete Stundenlohnzettel nicht vorgelegt und/oder die vom Auftragnehmer erbrachte Leistung nach Art und Umfang nicht exakt entsprechend § 15 VOB/B dargelegt wird.


Entscheidung

Der BGH hat nunmehr mit Beschluss vom 05.01.2017, AZ: VII ZR 184/14, entschieden, dass es im Rahmen eines BGB-Bauvertrages nicht erforderlich ist, dass der Auftragnehmer exakt angibt, welche Arbeiten er zu welchem Zeitpunkt mit welchem Stundenaufwand erbracht hat. Zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütungsanspruches bedarf es nur der Darlegung, wie viele Stunden für die Erbringung der Leistung aufgewendet wurden. Die Angabe der insgesamt vom Auftragnehmer erbrachten Stunden ist hierbei ausreichend. Es bedarf insbesondere nicht der Vorlage von Stundennachweisen oder sonstigen, vom Auftraggeber unterzeichneten Belegen zum Umfang der vom Auftragnehmer erbrachten Tätigkeiten. Im Falle des prozessualen Bestreitens durch den Auftraggeber ist Beweis zu erheben, dass der Auftragnehmer die von ihm abgerechneten Stunden tatsächlich erbracht hat.


Praxishinweis

Die vom BGH herausgearbeiteten Grundsätze gelten nur für den BGB-Bauvertrag. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die Regelungen aus § 15 VOB/B auch im Rahmen des VOB-Bauvertrages oftmals nicht zur Anwendung gelangen, da nach ständiger Rechtsprechung des BGH die Regelungen der VOB/B nur dann Anwendung finden, wenn die VOB/B als Ganzes vereinbart wird, was jedoch oftmals nicht der Fall ist, da sich in VOB-Bauverträgen in aller Regel Vereinbarungen finden, welche vom Leitgedanken der VOB/B abweichen. Im Falle von Stundenlohnarbeiten hat der Auftragnehmer deshalb bei Vorliegen eines VOB-Bauvertrages zu prüfen, ob tatsächlich eine wirksame Vereinbarung der VOB/B vorliegt, um möglicherweise in den Anwendungsbereich des BGB zu gelangen.

Entsprechend dem Beschluss des BGH vom 05.01.2017 verbleibt dem Auftraggeber im Prozess nur der Vortrag, dass die vom Auftragnehmer abgerechneten Stunden für die tatsächlich erbrachte Leistung nicht angemessen sind. Hierbei genügt jedoch kein bloßes Bestreiten. Vielmehr hat der Auftraggeber konkret darzulegen und unter Beweis zu stellen, dass ein unangemessener Stundenaufwand bzw. eine unwirtschaftliche Betriebsführung des Auftragnehmers vorliegt.

Sanieren ohne Sanierungserlass - Versteuerung von ...
BGH: Schriftformheilungsklauseln sind unwirksam

Ähnliche Beiträge