BGH: Schriftformheilungsklauseln sind unwirksam

Eine Vielzahl von Miet- und Pachtverträgen sind damit kündbar

Der BGH entschied in einer erst jetzt veröffentlichten Entscheidung (BGH Urteil vom 27.09.2017 - XII ZR 114/16) dass die in Gewerbemietverträgen enthaltene Schriftformheilungsklausel generell unwirksam ist.

Markiert in:
Weiterlesen

Kürzung der Vergütung des gerichtlich bestellten Sachverständigen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt mit Beschluss vom 09.06.2016, Az: 10 W 87/16, dass die Vergütung des gerichtlich bestellten Sachverständigen auf den von ihm angeforderten Auslagenvorschuss zu kürzen ist, wenn die vom Sachverständigen begehrte Vergütung den Vorschuss um 20% übersteigt und der Sachverständige nicht auf die Überschreitung hingewiesen hat.

Weiterlesen

Anwendbarkeit der Symptomrechtsprechung auch im Mietrecht

Ein Beitrag von Gabriel Deutscher, Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Die Symtomrechtsprechung des BGH

Im Bereich des privaten Baurechts bestimmt die Symptomrechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Wesentlichen die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Bestellers eines Werkes hinsichtlich eines Mangels. Der Auftrageber muss demnach nur die Mängelerscheinung hinreichend beschreiben, die er der fehlerhaften Leistung des Auftraggebers zuordnet, nicht jedoch auch eine konkrete Ursache benennen.

Weiterlesen

Bestätigung des “Bestellerprinzips” bei Wohnungsvermittlung

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das „Bestellerprinzip“ bei der Wohnungsvermittlung. Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem am 21.07.2016 veröffentlichten Beschluss vom 29.06.2017, AZ: 1 BvR 1015/15, das „Bestellerprinzip“ als verfassungskonform angesehen.

Markiert in:
Weiterlesen

BGH: Rückgabe einer Gewährleistungsbürgschaft

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Andreas Ott

Mit seinem Urteil vom 26.03.2015 (AZ: VII ZR 92/14) hat der Bundesgerichtshof die bislang äußerst kontrovers diskutierte Frage, wann eine vom Auftragnehmer gestellte Gewährleistungsbürgschaft zurückzugeben ist, umfassend und unmissverständlich entschieden. Hiernach ist eine vom Auftragnehmer auf Grundlage einer formularmäßigen Vereinbarung gestellte Gewährleistungsbürgschaft vom Auftraggeber sobald und soweit zurückzugeben, als Mängelansprüche des Auftraggebers nicht mehr durchsetzbar sind.

Weiterlesen