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Kürzung der Vergütung des gerichtlich bestellten Sachverständigen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt mit Beschluss vom 09.06.2016, Az: 10 W 87/16, dass die Vergütung des gerichtlich bestellten Sachverständigen auf den von ihm angeforderten Auslagenvorschuss zu kürzen ist, wenn die vom Sachverständigen begehrte Vergütung den Vorschuss um 20% übersteigt und der Sachverständige nicht auf die Überschreitung hingewiesen hat.


Ausgangslage

Mit Beauftragung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen fordern die Gerichte diesen auf, die für die Tätigkeit als gerichtlich bestellter Sachverständiger anfallende Vergütung zu benennen, damit diese als Auslagenvorschuss von den Parteien angefordert werden kann. In aller Regel werden die vom gerichtlich bestellten Sachverständigen angeforderten und von den Parteien eingezahlten Auslagenvorschüsse - gerade in umfangreichen Bausachen - deutlich überschritten. Regelmäßig werden von den gerichtlich bestellten Sachverständigen nach Abschluss der gerichtlichen Verfahren Vergütungsansprüche geltend gemacht, welche den Auslagenvorschuss deutlich übersteigen.


Entscheidung

Das OLG Düsseldorf hat nunmehr mit Beschluss vom 09.06.2016, Az: 10 W 87/16, entschieden, dass dem gerichtlich bestellten Sachverständigen nur eine Vergütung in Höhe des von ihm angeforderten und von den Parteien bezahlten Auslagenvorschusses zusteht, wenn die vom gerichtlich bestellten Sachverständigen verlangte Vergütung den angeforderten Vorschuss um 20% übersteigt und der gerichtlich bestellte Sachverständige nicht vorab auf den Umstand der Kostenüberschreitung hingewiesen hat. Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Begründung des Gesetzgebers zur ZPO-Novellierung des Sachverständigen (BT Drucksache 17/11471, Seite 260), wonach die Vergütung des gerichtlich bestellten Sachverständigen auf den Betrag des Vorschusses gekappt werden soll, wenn die Vergütung den angeforderten Vorschuss erheblich übersteigt, entsprechend aufgegriffen und die hierfür relevante Erheblichkeitsgrenze mit 20% festgelegt. Insbesondere wurde aber die bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach eine Kürzung der Vergütung des gerichtlich bestellten Sachverständigen immer dann unterblieben ist, wenn davon ausgegangen werden konnte, dass es auch bei pflichtgemäßer Anzeige der Kostensteigerung zu einer Fortsetzung der Tätigkeit des gerichtlich bestellten Sachverständigen gekommen wäre, was von den Gerichten - zwangslogischerweise - in aller Regel angenommen wurde.


Fazit

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Erheblichkeitsgrenze für die Überschreitung eines Auslagenvorschusses durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen bei 20% liegt. Für den gerichtlich bestellten Sachverständigen bedeutet dies, dass er jegliche Überschreitung des von ihm angeforderten Auslagenvorschusses anzuzeigen hat. Für die Parteien ermöglicht die Kostenüberschreitung ohne entsprechende Anzeige die Möglichkeit, eine Kappung der Vergütung in Höhe des Auslagenvorschusses zu beantragen. Fraglich ist nur, wie zukünftig mit Kostenüberschreitungen von bis zu 20% umzugehen ist, da der gerichtlich bestellte Sachverständige, der den Auslagenvorschuss bis zu 20% überschreitet, die volle Vergütung erhält, während der gerichtlich bestellte Sachverständige, der den Auslagenvorschuss um mehr als 20% überschreitet, lediglich den Auslagenvorschuss als Vergütung erhält.

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