Dr. Andreas Ott

Rechtsanwalt

Leipziger Platz 10
10117 Berlin

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Abrechnung von Stundenlohnarbeiten im (BGB-)Bauvertrag

Der BGH vertritt im Beschluss vom 05.01.2017, AZ: VII ZR 184/14, die Auffassung, dass es im Rahmen eines BGB-Bauvertrages zur schlüssigen Begründung eines Vergütungsanspruches nach Zeitaufwand lediglich der Darlegung bedarf, wie viele Stunden der Auftragnehmer für die Leistungserbringung aufgewendet hat.

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Kürzung der Vergütung des gerichtlich bestellten Sachverständigen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt mit Beschluss vom 09.06.2016, Az: 10 W 87/16, dass die Vergütung des gerichtlich bestellten Sachverständigen auf den von ihm angeforderten Auslagenvorschuss zu kürzen ist, wenn die vom Sachverständigen begehrte Vergütung den Vorschuss um 20% übersteigt und der Sachverständige nicht auf die Überschreitung hingewiesen hat.

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Bestätigung des “Bestellerprinzips” bei Wohnungsvermittlung

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das „Bestellerprinzip“ bei der Wohnungsvermittlung. Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem am 21.07.2016 veröffentlichten Beschluss vom 29.06.2017, AZ: 1 BvR 1015/15, das „Bestellerprinzip“ als verfassungskonform angesehen.

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