Dr. Eva Maria Huntemann
Rechtsanwältin, Fachanwältin
für Insolvenzrecht
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Sanieren ohne Sanierungserlass - Versteuerung von Sanierungsgewinnen

Ausgangslage

Bei der Sanierung von Unternehmen verzichten Gläubiger zumeist auf einen Teil ihrer Forderungen gegen das betreffende Unternehmen. Dies gilt sowohl im Rahmen eines Insolvenzplans als auch bei einer Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens.

Bei derartigen Verzichten entstehen für das zu sanierende Unternehmen Buchgewinne. Das Ausbuchen von Forderungen auf der Passivseite einer Bilanz führt - zumindest wenn es keine entsprechenden Verlustvorträge gibt - regelmäßig dazu, dass ein Bilanzgewinn entsteht.

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Das vorgerichtliche Sanierungsverfahren

Ausgangslage

Anders als in den meisten Mitgliedsstaaten der europäischen Gemeinschaft fehlen in Deutschland gesetzliche Regelungen für die Sanierung von Unternehmen außerhalb des gerichtlichen Insolvenzverfahrens. Hier hat man die Einführung eines gesetzlich geregelten außergerichtlichen Sanierungsverfahrens vor der Insolvenzrechtsreform im Jahre 2012 zwar diskutiert, sich dann aber dagegen entschieden.

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Urteile des Bundesarbeitsgerichts und des BGH zu Präklusions- und Ausschlussklauseln in Insolvenzplänen

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Dr. Eva Maria Huntemann

Viele Insolvenzpläne haben bisher für Forderungen, die erst nach der Bestätigung des Insolvenzplans gegenüber dem schuldnerischen Unternehmen geltend gemacht wurden, Ausschlussklauseln vorgesehen. Wurden also gegenüber einem insolventen Unternehmen nach der Bestätigung des Insolvenzplans noch Schadensersatzforderungen oder bspw. Steuerforderungen, die sich im Rahmen von Betriebsprüfungen im nachhinein ergaben, geltend gemacht, so sieht der Insolvenzplan im Hinblick auf derartige Forderungen vor, dass sie bei der quotalen Verteilung entweder nicht mehr zu berücksichtigen oder von jeglicher Verteilung ausgeschlossen waren. Die Formulierungen variierten.

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