Sanieren ohne Sanierungserlass - Versteuerung von Sanierungsgewinnen

Ausgangslage

Bei der Sanierung von Unternehmen verzichten Gläubiger zumeist auf einen Teil ihrer Forderungen gegen das betreffende Unternehmen. Dies gilt sowohl im Rahmen eines Insolvenzplans als auch bei einer Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens.

Bei derartigen Verzichten entstehen für das zu sanierende Unternehmen Buchgewinne. Das Ausbuchen von Forderungen auf der Passivseite einer Bilanz führt - zumindest wenn es keine entsprechenden Verlustvorträge gibt - regelmäßig dazu, dass ein Bilanzgewinn entsteht.

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Das vorgerichtliche Sanierungsverfahren

Ausgangslage

Anders als in den meisten Mitgliedsstaaten der europäischen Gemeinschaft fehlen in Deutschland gesetzliche Regelungen für die Sanierung von Unternehmen außerhalb des gerichtlichen Insolvenzverfahrens. Hier hat man die Einführung eines gesetzlich geregelten außergerichtlichen Sanierungsverfahrens vor der Insolvenzrechtsreform im Jahre 2012 zwar diskutiert, sich dann aber dagegen entschieden.

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Urteile des Bundesarbeitsgerichts und des BGH zu Präklusions- und Ausschlussklauseln in Insolvenzplänen

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Dr. Eva Maria Huntemann

Viele Insolvenzpläne haben bisher für Forderungen, die erst nach der Bestätigung des Insolvenzplans gegenüber dem schuldnerischen Unternehmen geltend gemacht wurden, Ausschlussklauseln vorgesehen. Wurden also gegenüber einem insolventen Unternehmen nach der Bestätigung des Insolvenzplans noch Schadensersatzforderungen oder bspw. Steuerforderungen, die sich im Rahmen von Betriebsprüfungen im nachhinein ergaben, geltend gemacht, so sieht der Insolvenzplan im Hinblick auf derartige Forderungen vor, dass sie bei der quotalen Verteilung entweder nicht mehr zu berücksichtigen oder von jeglicher Verteilung ausgeschlossen waren. Die Formulierungen variierten.

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Die Begründung von Masseverbindlichkeiten im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren nach § 270 a InsO

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Dr. Eva Maria Huntemann
 
Ausgangslage
Der Gesetzgeber hat im Jahre 2012 die gesetzliche Grundlage gelegt für das s.g. Schutzschirmverfahren nach § 270 b InsO und das – allgemein so genannte – vorläufige Eigenverwaltungsverfahren nach § 270 a InsO. Beide Verfahren erlauben es der Geschäftsführung des schuldnerischen Unternehmens, das Unternehmen selbst weiterzuführen, sie müssen also Verwaltungs- und Verjährungsbefugnis nicht an einen vorläufigen Insolvenzverwalter abgeben.
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Urteil des OLG Dresden vom 18.02.2015 zu Regressansprüchen von Organen der Gesellschaft gegen Steuerberater/Abschlussprüfer des Unternehmens wegen fehlender Aufklärung über die Insolvenzreife

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Dr. Eva Maria Huntemann

Die Ausgangslage
Zunehmend nehmen Insolvenzverwalter Organe insolventer Gesellschaften (Geschäftsführer, Vorstände, Aufsichtsräte etc.) auf Schadensersatz in Anspruch, wenn diese nach Eintritt der Insolvenzreife noch Zahlungen an Gläubiger des Unternehmens geleistet haben. Insoweit ist fraglich, ob die in Anspruch genommenen Organe wiederum einen Regressanspruch gegen Wirtschaftsprüfer/Steuerberater haben, wenn diese über das Vorliegen der Insolvenzreife nicht hinreichend aufgeklärt haben.
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