Stefanie Mell
Rechtsanwältin
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Wirksamkeit einer Kündigung wegen Privatnutzung des Dienst-PC´s - "Heimliche Überwachung mittels Keylogger"

Das LAG Hamm (16 Sa 1711/15) hatte sich kürzlich mit der Frage über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung wegen exzessiver Privatnutzung des Dienst-PC´s zu beschäftigen, die der Arbeitgeber durch die heimliche Überwachung des Arbeitnehmers mittels Keylogger herausgefunden hatte.

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Keine Pflicht zur Teilnahme an Personalgesprächen bei Erkrankung

In seinem Urteil vom 02.11.2016 (AZ: 10 AZR 596/15) hat sich das Bundesarbeitsarbeitsgericht (BAG) mit der Frage zu beschäftigt, ob ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer verpflichtet ist, sich auf Anweisung des Arbeitgebers zwecks Personalgespräches in den Betrieb einzufinden.

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Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)?

Das AGG garantiert die Gleichbehandlung aller Menschen im Arbeitsleben und bei Alltagsgeschäften und ist damit eines der wichtigsten Gesetze in Deutschland. Umso wichtiger ist es, dieses Gesetz regelmäßig auf seine Aktualität und eventuelle Lücken zu prüfen.

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