Knauthe Aktuell

Kürzung der Vergütung des gerichtlich bestellten Sachverständigen

Kürzung der Vergütung des gerichtlich bestellten Sachverständigen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt mit Beschluss vom 09.06.2016, Az: 10 W 87/16, dass die Vergütung des gerichtlich bestellten Sachverständigen auf den von ihm angeforderten Auslagenvorschuss zu kürzen ist, wenn die vom Sachverständigen begehrte Vergütung den Vorschuss um 20% übersteigt und der Sachverständige nicht auf die Überschreitung hingewiesen hat.

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BGH: Rückgabe einer Gewährleistungsbürgschaft

BGH: Rückgabe einer Gewährleistungsbürgschaft

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Andreas Ott

Mit seinem Urteil vom 26.03.2015 (AZ: VII ZR 92/14) hat der Bundesgerichtshof die bislang äußerst kontrovers diskutierte Frage, wann eine vom Auftragnehmer gestellte Gewährleistungsbürgschaft zurückzugeben ist, umfassend und unmissverständlich entschieden. Hiernach ist eine vom Auftragnehmer auf Grundlage einer formularmäßigen Vereinbarung gestellte Gewährleistungsbürgschaft vom Auftraggeber sobald und soweit zurückzugeben, als Mängelansprüche des Auftraggebers nicht mehr durchsetzbar sind.

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