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Knauthe Aktuell

BGH: Schriftformheilungsklauseln sind unwirksam

Eine Vielzahl von Miet- und Pachtverträgen sind damit kündbar

Der BGH entschied in einer erst jetzt veröffentlichten Entscheidung (BGH Urteil vom 27.09.2017 - XII ZR 114/16) dass die in Gewerbemietverträgen enthaltene Schriftformheilungsklausel generell unwirksam ist.

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Abrechnung von Stundenlohnarbeiten im (BGB-)Bauvertrag

Der BGH vertritt im Beschluss vom 05.01.2017, AZ: VII ZR 184/14, die Auffassung, dass es im Rahmen eines BGB-Bauvertrages zur schlüssigen Begründung eines Vergütungsanspruches nach Zeitaufwand lediglich der Darlegung bedarf, wie viele Stunden der Auftragnehmer für die Leistungserbringung aufgewendet hat.

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Sanieren ohne Sanierungserlass - Versteuerung von Sanierungsgewinnen

Ausgangslage

Bei der Sanierung von Unternehmen verzichten Gläubiger zumeist auf einen Teil ihrer Forderungen gegen das betreffende Unternehmen. Dies gilt sowohl im Rahmen eines Insolvenzplans als auch bei einer Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens.

Bei derartigen Verzichten entstehen für das zu sanierende Unternehmen Buchgewinne. Das Ausbuchen von Forderungen auf der Passivseite einer Bilanz führt - zumindest wenn es keine entsprechenden Verlustvorträge gibt - regelmäßig dazu, dass ein Bilanzgewinn entsteht.

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Kürzung der Vergütung des gerichtlich bestellten Sachverständigen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt mit Beschluss vom 09.06.2016, Az: 10 W 87/16, dass die Vergütung des gerichtlich bestellten Sachverständigen auf den von ihm angeforderten Auslagenvorschuss zu kürzen ist, wenn die vom Sachverständigen begehrte Vergütung den Vorschuss um 20% übersteigt und der Sachverständige nicht auf die Überschreitung hingewiesen hat.

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Wirksamkeit einer Kündigung wegen Privatnutzung des Dienst-PC´s - "Heimliche Überwachung mittels Keylogger"

Das LAG Hamm (16 Sa 1711/15) hatte sich kürzlich mit der Frage über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung wegen exzessiver Privatnutzung des Dienst-PC´s zu beschäftigen, die der Arbeitgeber durch die heimliche Überwachung des Arbeitnehmers mittels Keylogger herausgefunden hatte.

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