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Knauthe Aktuell

Notwendigkeit eines Gesellschafterbeschlusses bei Übertragung des gesamten Vermögens der GmbH - BGH lehnt analoge Anwendung des § 179a AktG ab

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 8. Januar 2019 (II ZR 364/18) entschieden, dass § 179a AktG auf die GmbH keine analoge Anwendung findet. Die Wirksamkeit eines solchen Rechtsgeschäftes hängt somit nicht zwangsläufig von dem erforderlichen Gesellschafterbeschluss ab.

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Umwandlung von Stammaktien in Vorzugsaktien bei einer Aktiengesellschaft ohne Zustimmung aller Aktionäre möglich?

Bei Aktiengesellschaften kann sich des Öfteren die Situation ergeben, dass die Identität oder der Verbleib einzelner Aktionäre nicht bekannt ist, die Aktiengesellschaft aber Beschlüsse fassen möchte. Im konkreten Fall soll die Umwandlung von Stammaktien in Vorzugsaktien beschlossen werden.

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Der Fall „Deutsche Wohnen“

Die Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ strebt in Berlin ein Volksbegehren an. Ziel der Initiative ist die Vergemeinschaftung des Wohnungsbestandes aller Immobilienunternehmen, die über mehr als 3.000 Wohnungen verfügen. Die Entschädigung für die betroffenen Unternehmen soll dabei deutlich unter dem Marktwert der Wohnungen liegen. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Immobilienrecht geht Rechtsanwalt Jakob Hans Hien der Frage nach, ob eine solche Sozialisierung – wie von der Initiative behauptet – tatsächlich nach Art. 15 GG zulässig wäre. Er kommt zu dem Ergebnis, dass das von der Initiative angestrebte Sozialisierungsgesetz verfassungswidrig wäre und daher keine Wirkung entfalten würde.

Der Online-Artikel ist hier abrufbar:

ZfIR - Zeitschrift für Immobilienrecht

Wer nicht über ein Abonnement der ZfIR verfügt, kann sich gerne bezüglich weiterer Informationen zu dem Thema an Rechtsanwalt Jakob Hans Hien persönlich wenden.

Aufgepasst beim Mietvertrag – Was ist vertragsgemäß und was nicht?

An dieser Stelle wurde bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass bei der Abfassung von Mietverträgen größte Sorgfalt auf die Beschreibung der Beschaffenheit des Mietgegenstandes zu legen ist. Dabei hat die Frage, was vertragsgemäß ist und was nicht, vielfältige Auswirkungen auf das Vertragsverhältnis. Erst kürzlich entschied der BGH (Urteil vom 05.12.2018 - VIII ZR 17/18) einem Fall, in dem es wieder mal auf diese Frage ankam.

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Keine Berücksichtigung von Mietereinbauten bei Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden, dass Einbauten, die der Mieter auf seine Kosten in einer Wohnung vornimmt, bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens auf Dauer nicht zu berücksichtigen sind (Urteil vom 24. Oktober 2018 – Az. VIII ZR 52/18).

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