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Knauthe Aktuell

Das vorgerichtliche Sanierungsverfahren

Ausgangslage

Anders als in den meisten Mitgliedsstaaten der europäischen Gemeinschaft fehlen in Deutschland gesetzliche Regelungen für die Sanierung von Unternehmen außerhalb des gerichtlichen Insolvenzverfahrens. Hier hat man die Einführung eines gesetzlich geregelten außergerichtlichen Sanierungsverfahrens vor der Insolvenzrechtsreform im Jahre 2012 zwar diskutiert, sich dann aber dagegen entschieden.

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Anwendbarkeit der Symptomrechtsprechung auch im Mietrecht

Ein Beitrag von Gabriel Deutscher, Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Die Symtomrechtsprechung des BGH

Im Bereich des privaten Baurechts bestimmt die Symptomrechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Wesentlichen die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Bestellers eines Werkes hinsichtlich eines Mangels. Der Auftrageber muss demnach nur die Mängelerscheinung hinreichend beschreiben, die er der fehlerhaften Leistung des Auftraggebers zuordnet, nicht jedoch auch eine konkrete Ursache benennen.

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Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)?

Das AGG garantiert die Gleichbehandlung aller Menschen im Arbeitsleben und bei Alltagsgeschäften und ist damit eines der wichtigsten Gesetze in Deutschland. Umso wichtiger ist es, dieses Gesetz regelmäßig auf seine Aktualität und eventuelle Lücken zu prüfen.

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Bereitschaftszeit unterfällt dem gesetzlichen Mindestlohn

In seinem Urteil vom 29.06.2016 (AZ: 5 AZR 716/15) hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage zu beschäftigen, ob für Bereitschaftszeiten ebenfalls der gesetzliche Mindestlohn zu zahlen ist.

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Bestätigung des “Bestellerprinzips” bei Wohnungsvermittlung

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das „Bestellerprinzip“ bei der Wohnungsvermittlung. Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem am 21.07.2016 veröffentlichten Beschluss vom 29.06.2017, AZ: 1 BvR 1015/15, das „Bestellerprinzip“ als verfassungskonform angesehen.

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