Homebanner
Homebanner

Knauthe Aktuell

Arbeitgeber muss Reinigungskosten für Hygienekleidung in Schlachtbetrieben zahlen

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Stefanie Mell

In seinem Urteil vom 14.06.2016 (AZ: 9 AZR 191/15) hat das BAG entschieden, dass der Arbeitgeber in lebensmittelverarbeitenden Betrieben dafür zu Sorgen hat, dass sein Arbeitnehmer saubere und geeignete Hygienekleidung trägt und diese auf eigene Kosten zu reinigen hat.

Weiterlesen

Sonderzahlungen anrechenbar auf Mindestlohn

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Stefanie Mell

1. Der Fall

Geklagt hatte eine in Vollzeit beschäftigte Klägerin, in deren Arbeitsverhältnis neben einem Monatsgehalt besondere Lohnzuschläge wie Urlaubs und Weihnachtsgeld enthalten sind.

Weiterlesen

Trennung und erbrechtlicher Handlungsbedarf

Ein Beitrag von Rechtsanwältin und Notarin Susanne Remelius

1. Ausgangssituation

Hat sich ein Ehepaar oder eine Lebenspartnerschaft getrennt, sollte neben den Regelungen der unmittelbaren Trennungsfolgen, wie z. B. Unterhaltszahlungen, auch darüber nachgedacht werden, ob die in der Ehe häufig in die Wege geleiteten, oft sehr weitreichenden Zuwendungen oder Befugnisse für den Todesfall aufrechterhalten bleiben sollen.

Weiterlesen

Reform des Mutterschutzgesetzes

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Stefanie Mell

Am 04.05.2016 hat das Kabinett den Gesetzesentwurf von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zur Reform des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) gebilligt.

Weiterlesen

Urteile des Bundesarbeitsgerichts und des BGH zu Präklusions- und Ausschlussklauseln in Insolvenzplänen

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Dr. Eva Maria Huntemann

Viele Insolvenzpläne haben bisher für Forderungen, die erst nach der Bestätigung des Insolvenzplans gegenüber dem schuldnerischen Unternehmen geltend gemacht wurden, Ausschlussklauseln vorgesehen. Wurden also gegenüber einem insolventen Unternehmen nach der Bestätigung des Insolvenzplans noch Schadensersatzforderungen oder bspw. Steuerforderungen, die sich im Rahmen von Betriebsprüfungen im nachhinein ergaben, geltend gemacht, so sieht der Insolvenzplan im Hinblick auf derartige Forderungen vor, dass sie bei der quotalen Verteilung entweder nicht mehr zu berücksichtigen oder von jeglicher Verteilung ausgeschlossen waren. Die Formulierungen variierten.

Weiterlesen