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Knauthe Aktuell

Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen

Immer wieder gibt es in der Presse und im Fernsehen Beiträge zum Thema Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen. Im Internet finden sich zahlreiche Mustervorlagen.

Aber was ist eigentlich eine Vorsorgevollmacht und was ist der Unterschied zu einer Patientenverfügung? Sollte man solche Dokumente erstellen und welche formellen Anforderungen sind zu beachten?

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Das vorgerichtliche Sanierungsverfahren

Ausgangslage

Anders als in den meisten Mitgliedsstaaten der europäischen Gemeinschaft fehlen in Deutschland gesetzliche Regelungen für die Sanierung von Unternehmen außerhalb des gerichtlichen Insolvenzverfahrens. Hier hat man die Einführung eines gesetzlich geregelten außergerichtlichen Sanierungsverfahrens vor der Insolvenzrechtsreform im Jahre 2012 zwar diskutiert, sich dann aber dagegen entschieden.

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Anwendbarkeit der Symptomrechtsprechung auch im Mietrecht

Ein Beitrag von Gabriel Deutscher, Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Die Symtomrechtsprechung des BGH

Im Bereich des privaten Baurechts bestimmt die Symptomrechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Wesentlichen die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Bestellers eines Werkes hinsichtlich eines Mangels. Der Auftrageber muss demnach nur die Mängelerscheinung hinreichend beschreiben, die er der fehlerhaften Leistung des Auftraggebers zuordnet, nicht jedoch auch eine konkrete Ursache benennen.

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Bestätigung des “Bestellerprinzips” bei Wohnungsvermittlung

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das „Bestellerprinzip“ bei der Wohnungsvermittlung. Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem am 21.07.2016 veröffentlichten Beschluss vom 29.06.2017, AZ: 1 BvR 1015/15, das „Bestellerprinzip“ als verfassungskonform angesehen.

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Trennung und erbrechtlicher Handlungsbedarf

Ein Beitrag von Rechtsanwältin und Notarin Susanne Remelius

1. Ausgangssituation

Hat sich ein Ehepaar oder eine Lebenspartnerschaft getrennt, sollte neben den Regelungen der unmittelbaren Trennungsfolgen, wie z. B. Unterhaltszahlungen, auch darüber nachgedacht werden, ob die in der Ehe häufig in die Wege geleiteten, oft sehr weitreichenden Zuwendungen oder Befugnisse für den Todesfall aufrechterhalten bleiben sollen.

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