Homebanner
Homebanner

Knauthe Aktuell

Urteile des Bundesarbeitsgerichts und des BGH zu Präklusions- und Ausschlussklauseln in Insolvenzplänen

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Dr. Eva Maria Huntemann

Viele Insolvenzpläne haben bisher für Forderungen, die erst nach der Bestätigung des Insolvenzplans gegenüber dem schuldnerischen Unternehmen geltend gemacht wurden, Ausschlussklauseln vorgesehen. Wurden also gegenüber einem insolventen Unternehmen nach der Bestätigung des Insolvenzplans noch Schadensersatzforderungen oder bspw. Steuerforderungen, die sich im Rahmen von Betriebsprüfungen im nachhinein ergaben, geltend gemacht, so sieht der Insolvenzplan im Hinblick auf derartige Forderungen vor, dass sie bei der quotalen Verteilung entweder nicht mehr zu berücksichtigen oder von jeglicher Verteilung ausgeschlossen waren. Die Formulierungen variierten.

Weiterlesen

Testament ja oder nein?

Ein Beitrag von Rechtsanwältin und Notarin Juliane Müller

Ist man verpflichtet ein Testament zu errichten? Was passiert mit dem Vermögen eines/r Erblassers/in, wenn er/sie kein Testament errichtet hat? Welche Formvorschriften sind bei der Testamentserrichtung zu beachten?Zunächst ist festzuhalten, dass keine Verpflichtung besteht, ein Testament zu errichten.

Weiterlesen

Akuter Handlungsbedarf oder die Europäische Erbrechtsverordnung

Ein Beitrag von Rechtsanwältin und Notarin Susanne Remelius
 
1. Ausgangssituation
Seit 17. August 2015 ist die Europäische Erbrechtsverordnung anzuwenden. Diese Erbrechtsverordnung, die – fast einhellig – als epochales europäisches Gesetzeswerk gewertet wird, gilt seit dem genannten Datum in allen Mitgliedstaaten der EU, mit den Ausnahmen Vereinigtes Königreich, Irland und Dänemark, sprich: Unzweifelhaft gilt die Europäische Erbrechtsverordnung bei uns in der Bundesrepublik Deutschland.
 

Sie denken vielleicht: “Davon habe ich schon gehört, betrifft mich nicht!”
Weit gefehlt:

Weiterlesen

Die Begründung von Masseverbindlichkeiten im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren nach § 270 a InsO

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Dr. Eva Maria Huntemann
 
Ausgangslage
 

Der Gesetzgeber hat im Jahre 2012 die gesetzliche Grundlage gelegt für das s.g. Schutzschirmverfahren nach § 270 b InsO und das – allgemein so genannte – vorläufige Eigenverwaltungsverfahren nach § 270 a InsO. Beide Verfahren erlauben es der Geschäftsführung des schuldnerischen Unternehmens, das Unternehmen selbst weiterzuführen, sie müssen also Verwaltungs- und Verjährungsbefugnis nicht an einen vorläufigen Insolvenzverwalter abgeben.

Weiterlesen

Anforderungen an Mehrheitsklauseln im Personengesellschaftsrecht

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Lukas Habekost

Ausgangsfrage

Regelmäßig finden sich in Gesellschaftsverträgen von Personengesellschaften Klauseln, die sinngemäß wie die folgende lauten:
“Gesellschafterbeschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit, soweit nicht durch den Gesellschaftsvertrag oder Gesetz ausdrücklich eine abweichende Mehrheit geregelt ist.”
 

Ergänzend gibt es dann häufig noch einen Katalog von Beschlussgegenständen, die ausdrücklich der Gesellschafterversammlung unter Nennung eines zu erzielenden Quorums zugewiesen sind.

Weiterlesen