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Knauthe Aktuell

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde und die Grundrechte

Gegen zivilgerichtliche Urteile ist die Revision zum Bundesgerichtshof möglich, wenn das Gericht sie im Urteil zugelassen hat. Das muss das Gericht tun, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Wenn sie also von der Beantwortung einer bisher umstrittenen oder von verschiedenen Gerichten unterschiedlich beurteilten Rechtsfrage abhängt. Lässt das entscheidende Gericht die Revision nicht zu, bleibt dem Unterlegenen die Möglichkeit, beim Bundesgerichtshof gegen die Nichtzulassung Beschwerde einzulegen.

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Virtuelle Unternehmensbeteiligungen, Token-Finanzierungen & Co. – zur Zunahme von alternativen Finanzierungsinstrumenten

Initial Coin Offering (ICO), Phantom Stock, Token, Virtual Share und viele weitere Begriffe gehören mittlerweile zum gängigen Vokabular im Bereich der alternativen Unternehmensfinanzierung. Der Autor wird im Nachfolgenden diese Themenbereiche umreißen und versuchen, diese in die bestehende Struktur der alternativen Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen einzusortieren.

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BGH verweigert einem Untermieter den Einwand der Sittenwidrigkeit bezüglich der Aufhebung eines Hauptmietvertrages

Bei Beendigung des Hauptmietverhältnisses muss der Untermieter stets um den Bestand seines Untermietverhältnisses bangen. Der Bundesgerichtshof hat nun einen Fall entschieden, in dem eine Untermieterin versuchte hatte, die zwischen Vermieter und Hauptmieter einvernehmlich vereinbarte Aufhebung des Hauptmietverhältnisses anzugreifen, um so das eigene Besitzrecht zu bewahren. Die ist ihr im Ergebnis nicht gelungen: Der BGH hat aber bei dieser Gelegenheit die grundsätzliche Möglichkeit des Einwands der Sittenwidrigkeit des Aufhebungsvertrages bejaht.

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Keine actio pro socio gegen den Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH

Die GmbH & Co. KG ist insbesondere auch für immobilienrechtliche Projektgesellschaften und Joint Ventures eine beliebte Gesellschaftsform. Die Durchsetzung von Schadensersatzansprüche gegen Geschäftsführer der Komplementär-GmbH birgt aufgrund der Doppelstöckigkeit jedoch besondere Schwierigkeiten, da der BGH mit Urteil vom 19.12.2017 zum Az. II ZR 255/16 die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Fremdgeschäftsführer im Wege der actio pro socio ablehnt.

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Der Kündigungskonflikt zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer – welche Kündigung ist maßgeblich?

Während der Abwicklung eines Bauvorhabens kommt es nicht selten zu Unstimmigkeiten zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Es entsteht etwa Streit über Nachträge oder über Kürzungen von Abschlagsrechnungen wegen Mängeln. In dieser Situation verlangt der Auftragnehmer häufig eine Bauhandwerkersicherheit nach § 650f BGB (früher: § 648a BGB), was gerne als „Kriegserklärung“ aufgefasst wird. Mit diesem Sicherheitsverlangen beginnt dann regelmäßig ein vermeintlicher „Kündigungswettlauf“ mit dem Auftraggeber, der mit der außerordentlichen Kündigung des Vertrages seinen Höhepunkt erreicht. Am Ende kündigen beide Parteien den Vertrag aus wichtigem Grund: Der Auftragnehmer wegen nicht fristgemäß geleisteter Bauhandwerkersicherheit und der Auftraggeber z.B. wegen Vertragsverletzungen.

Eine solche Fallkonstellation hatte das Kammergericht nun in seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 16.02.2018 (21 U 66/16) zu entscheiden.

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