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Knauthe Aktuell

Bestätigung des “Bestellerprinzips” bei Wohnungsvermittlung

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das „Bestellerprinzip“ bei der Wohnungsvermittlung. Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem am 21.07.2016 veröffentlichten Beschluss vom 29.06.2017, AZ: 1 BvR 1015/15, das „Bestellerprinzip“ als verfassungskonform angesehen.

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Trennung und erbrechtlicher Handlungsbedarf

Ein Beitrag von Rechtsanwältin und Notarin Susanne Remelius

1. Ausgangssituation

Hat sich ein Ehepaar oder eine Lebenspartnerschaft getrennt, sollte neben den Regelungen der unmittelbaren Trennungsfolgen, wie z. B. Unterhaltszahlungen, auch darüber nachgedacht werden, ob die in der Ehe häufig in die Wege geleiteten, oft sehr weitreichenden Zuwendungen oder Befugnisse für den Todesfall aufrechterhalten bleiben sollen.

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Urteile des Bundesarbeitsgerichts und des BGH zu Präklusions- und Ausschlussklauseln in Insolvenzplänen

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Dr. Eva Maria Huntemann

Viele Insolvenzpläne haben bisher für Forderungen, die erst nach der Bestätigung des Insolvenzplans gegenüber dem schuldnerischen Unternehmen geltend gemacht wurden, Ausschlussklauseln vorgesehen. Wurden also gegenüber einem insolventen Unternehmen nach der Bestätigung des Insolvenzplans noch Schadensersatzforderungen oder bspw. Steuerforderungen, die sich im Rahmen von Betriebsprüfungen im nachhinein ergaben, geltend gemacht, so sieht der Insolvenzplan im Hinblick auf derartige Forderungen vor, dass sie bei der quotalen Verteilung entweder nicht mehr zu berücksichtigen oder von jeglicher Verteilung ausgeschlossen waren. Die Formulierungen variierten.

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Testament ja oder nein?

Ein Beitrag von Rechtsanwältin und Notarin Juliane Müller

Ist man verpflichtet ein Testament zu errichten? Was passiert mit dem Vermögen eines/r Erblassers/in, wenn er/sie kein Testament errichtet hat? Welche Formvorschriften sind bei der Testamentserrichtung zu beachten?Zunächst ist festzuhalten, dass keine Verpflichtung besteht, ein Testament zu errichten.

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Akuter Handlungsbedarf oder die Europäische Erbrechtsverordnung

Ein Beitrag von Rechtsanwältin und Notarin Susanne Remelius
 
1. Ausgangssituation
Seit 17. August 2015 ist die Europäische Erbrechtsverordnung anzuwenden. Diese Erbrechtsverordnung, die – fast einhellig – als epochales europäisches Gesetzeswerk gewertet wird, gilt seit dem genannten Datum in allen Mitgliedstaaten der EU, mit den Ausnahmen Vereinigtes Königreich, Irland und Dänemark, sprich: Unzweifelhaft gilt die Europäische Erbrechtsverordnung bei uns in der Bundesrepublik Deutschland.
 

Sie denken vielleicht: “Davon habe ich schon gehört, betrifft mich nicht!”
Weit gefehlt:

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