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Knauthe Aktuell

Anforderungen an Mehrheitsklauseln im Personengesellschaftsrecht

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Lukas Habekost

Ausgangsfrage

Regelmäßig finden sich in Gesellschaftsverträgen von Personengesellschaften Klauseln, die sinngemäß wie die folgende lauten:
“Gesellschafterbeschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit, soweit nicht durch den Gesellschaftsvertrag oder Gesetz ausdrücklich eine abweichende Mehrheit geregelt ist.”
 

Ergänzend gibt es dann häufig noch einen Katalog von Beschlussgegenständen, die ausdrücklich der Gesellschafterversammlung unter Nennung eines zu erzielenden Quorums zugewiesen sind.

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Urteil des OLG Dresden vom 18.02.2015 zu Regressansprüchen von Organen der Gesellschaft gegen Steuerberater/Abschlussprüfer des Unternehmens wegen fehlender Aufklärung über die Insolvenzreife

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Dr. Eva Maria Huntemann

Die Ausgangslage
 

Zunehmend nehmen Insolvenzverwalter Organe insolventer Gesellschaften (Geschäftsführer, Vorstände, Aufsichtsräte etc.) auf Schadensersatz in Anspruch, wenn diese nach Eintritt der Insolvenzreife noch Zahlungen an Gläubiger des Unternehmens geleistet haben. Insoweit ist fraglich, ob die in Anspruch genommenen Organe wiederum einen Regressanspruch gegen Wirtschaftsprüfer/Steuerberater haben, wenn diese über das Vorliegen der Insolvenzreife nicht hinreichend aufgeklärt haben.

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Grundsatzurteil des BGH vom 05.03.2015 zu Rangrücktrittserklärungen

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Dr. Eva Maria Huntemann

Die Ausgangslage
Rangrücktrittserklärungen sollen bewirken, dass für Forderungen gegen ein Unternehmen im Überschuldungsstatus die Passivierungspflicht und damit – bei negativer Fortbestehensprognose – auch die Insolvenzantragspflicht entfällt. Die Voraussetzungen eines Rangrücktritts (§ 39 Abs. 2 InsO) waren bisher teilweise ebenso wenig höchstrichterlich geklärt wie die Konsequenzen der Zahlung auf eine nachrangige Forderung an den Gläubiger.

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Umgangsrecht mit einem nicht leiblichen Kind

Ein Beitrag von Rechtsanwältin und Notarin Susanne Remelius

Diese etwas “sperrige” Überschrift befasst sich mit einer in Trennungssituationen sehr häufig auftretenden Problematik:

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Reform des Insolvenzanfechtungsrechts Ausgangslage

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Dr. Eva Maria Huntemann

In den letzten Jahren ist vermehr kritisiert worden, dass das geltende Insolvenzanfechtungsrecht den Wirtschaftsverkehr mit unverhältnismäßigen und unkalkulierbaren Risiken belaste. Mit der Norm des § 133 InsO, der sogenannten Vorsatzanfechtung, kann der Insolvenzverwalter Rechtshandlungen anfechten, die bis zu zehn Jahre zurückliegen.

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