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Knauthe Aktuell

BGH: Rückgabe einer Gewährleistungsbürgschaft

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Andreas Ott

Mit seinem Urteil vom 26.03.2015 (AZ: VII ZR 92/14) hat der Bundesgerichtshof die bislang äußerst kontrovers diskutierte Frage, wann eine vom Auftragnehmer gestellte Gewährleistungsbürgschaft zurückzugeben ist, umfassend und unmissverständlich entschieden. Hiernach ist eine vom Auftragnehmer auf Grundlage einer formularmäßigen Vereinbarung gestellte Gewährleistungsbürgschaft vom Auftraggeber sobald und soweit zurückzugeben, als Mängelansprüche des Auftraggebers nicht mehr durchsetzbar sind.

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Isolierter Beschluss über Einziehung von Geschäftsanteilen wirksam?

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Lukas Habekost

Die Einziehung eines Geschäftsanteils ist ein probates Mittel, um einen Gesellschafter zwangsweise aus der GmbH ausscheiden zu lassen. Von dieser Möglichkeit kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn der Gesellschaftsvertrag die Einziehung des Geschäftsanteils vorsieht.

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SUHRKAMP ist jetzt eine Aktiengesellschaft - oder: Insolvenzrecht versus Gesellschaftsrecht

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Dr. Eva Maria Huntemann

Ausgangslage
Die zwei Gesellschafter der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG lagen jahrelang im Streit, den sie auf gesellschaftsrechtlicher Ebene nicht zu lösen vermochten.
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Verwirkung von (Trennungs-) Unterhaltsansprüchen

Ein Beitrag von Rechtsanwältin und Notarin Susanne Remelius

1. Ausgangssituation
Trennt sich ein Ehepaar, ist im Regelfall bei unterschiedlich hohen monatlichen Einkünften der Ehegatten – und nach entsprechender Aufforderung des Ehegatten mit dem niedrigeren Einkommen – Trennungsunterhalt zu bezahlen.
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Notgeschäftsführerbestellung bei einer GbR?

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Lukas Habekost

Fehlt in einem Verein der Vorstand, so kann in dringenden Fällen auf Antrag vom Amtsgericht nach § 29 BGB ein sog. “Notgeschäftsführer” bestellt werden. Diese Vorschrift findet, vorbehaltlich etwaiger Sondervorschriften (z.B. § 85 AktG), auf alle juristischen Personen des Privatrechts Anwendung.

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