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Knauthe Aktuell

Akuter Handlungsbedarf oder die Europäische Erbrechtsverordnung

Ein Beitrag von Rechtsanwältin und Notarin Susanne Remelius
 
1. Ausgangssituation
Seit 17. August 2015 ist die Europäische Erbrechtsverordnung anzuwenden. Diese Erbrechtsverordnung, die – fast einhellig – als epochales europäisches Gesetzeswerk gewertet wird, gilt seit dem genannten Datum in allen Mitgliedstaaten der EU, mit den Ausnahmen Vereinigtes Königreich, Irland und Dänemark, sprich: Unzweifelhaft gilt die Europäische Erbrechtsverordnung bei uns in der Bundesrepublik Deutschland.
 

Sie denken vielleicht: “Davon habe ich schon gehört, betrifft mich nicht!”
Weit gefehlt:

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Die Begründung von Masseverbindlichkeiten im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren nach § 270 a InsO

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Dr. Eva Maria Huntemann
 
Ausgangslage
 

Der Gesetzgeber hat im Jahre 2012 die gesetzliche Grundlage gelegt für das s.g. Schutzschirmverfahren nach § 270 b InsO und das – allgemein so genannte – vorläufige Eigenverwaltungsverfahren nach § 270 a InsO. Beide Verfahren erlauben es der Geschäftsführung des schuldnerischen Unternehmens, das Unternehmen selbst weiterzuführen, sie müssen also Verwaltungs- und Verjährungsbefugnis nicht an einen vorläufigen Insolvenzverwalter abgeben.

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Anforderungen an Mehrheitsklauseln im Personengesellschaftsrecht

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Lukas Habekost

Ausgangsfrage

Regelmäßig finden sich in Gesellschaftsverträgen von Personengesellschaften Klauseln, die sinngemäß wie die folgende lauten:
“Gesellschafterbeschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit, soweit nicht durch den Gesellschaftsvertrag oder Gesetz ausdrücklich eine abweichende Mehrheit geregelt ist.”
 

Ergänzend gibt es dann häufig noch einen Katalog von Beschlussgegenständen, die ausdrücklich der Gesellschafterversammlung unter Nennung eines zu erzielenden Quorums zugewiesen sind.

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Urteil des OLG Dresden vom 18.02.2015 zu Regressansprüchen von Organen der Gesellschaft gegen Steuerberater/Abschlussprüfer des Unternehmens wegen fehlender Aufklärung über die Insolvenzreife

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Dr. Eva Maria Huntemann

Die Ausgangslage
 

Zunehmend nehmen Insolvenzverwalter Organe insolventer Gesellschaften (Geschäftsführer, Vorstände, Aufsichtsräte etc.) auf Schadensersatz in Anspruch, wenn diese nach Eintritt der Insolvenzreife noch Zahlungen an Gläubiger des Unternehmens geleistet haben. Insoweit ist fraglich, ob die in Anspruch genommenen Organe wiederum einen Regressanspruch gegen Wirtschaftsprüfer/Steuerberater haben, wenn diese über das Vorliegen der Insolvenzreife nicht hinreichend aufgeklärt haben.

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Grundsatzurteil des BGH vom 05.03.2015 zu Rangrücktrittserklärungen

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Dr. Eva Maria Huntemann

Die Ausgangslage
Rangrücktrittserklärungen sollen bewirken, dass für Forderungen gegen ein Unternehmen im Überschuldungsstatus die Passivierungspflicht und damit – bei negativer Fortbestehensprognose – auch die Insolvenzantragspflicht entfällt. Die Voraussetzungen eines Rangrücktritts (§ 39 Abs. 2 InsO) waren bisher teilweise ebenso wenig höchstrichterlich geklärt wie die Konsequenzen der Zahlung auf eine nachrangige Forderung an den Gläubiger.

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