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Knauthe Aktuell

Die Haftung aufgrund fehlerhafter Vorleistungen

Grundsätzlich schuldet ein Bauunternehmer eine mangelfreie und funktionstaugliche Werkleistung. Das gilt auch für die werkvertragliche Verpflichtung des Architekten, der eine mangelfreie, funktionstaugliche Planung schuldet. Mit Bau- oder Planungs- bzw. Ingenieur-leistungen beauftragte Auftragnehmer sind allerdings oft der Meinung, dass ein Mangel allein deshalb nicht vorliegen würde, da der Leistungsbereich eines anderen am Bau oder der Planung Beteiligten betroffen sei – ein Irrglaube.

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Zur Haftung des Aufsichtsrates bei Fehlverhalten des Vorstandes einer Aktiengesellschaft

Vorstandsmitglieder der Aktiengesellschaft haben die Geschäfte der Gesellschaft mit der „Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters“ auszuüben (§ 93 AktG). Sonst sind sie der Gesellschaft zum Schadensersatz verpflichtet. Die Schadensersatzansprüche verjähren in fünf Jahren, bei börsennotierten Gesellschaften sogar erst in zehn Jahren.

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Wie man Vater oder Mutter eines Kindes wird - oder auch nicht -

Die folgenden Ausführungen sind rein rechtlicher Natur und befassen sich nicht mit der Frage, wie man biologischer/leiblicher Vater oder Mutter eines Kindes wird.

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Kündigungsschutzklausel im Immobilienkaufvertrag begründet eigene Rechte des Mieters

Enthält ein Immobilienkaufvertrag eine Kündigungsschutzklausel aufgrund eines lebenslangen Wohnrechts zugunsten eines Mieters, begründet dies eigene Schutzrechte des Mieters, auf die er sich berufen kann, wenn der Erwerber das Mietverhältnis kündigt. Dies hat der Bundesgerichtshof am 14. November 2018 entschieden (Az. VIII ZR 109/18).

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Doppelt hält auch weiterhin besser: Vermieter sollten Wohnraum fristlos und hilfsweise ordentlich kündigen

Der Vermieteranwalt empfahl schon in der Vergangenheit seinem Mandanten häufig, im Fall einer fristlosen Kündigung gleichzeitig auch eine hilfsweise ordentliche Kündigung auszusprechen. Die Praxis hat der BGH in zwei Entscheidungen (BGH, Urteil vom 19.09.2018 – VIII ZR 231/17, VIII ZR 261/17) nun bestätigt.

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