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Knauthe Aktuell

Kürzung der Vergütung des gerichtlich bestellten Sachverständigen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt mit Beschluss vom 09.06.2016, Az: 10 W 87/16, dass die Vergütung des gerichtlich bestellten Sachverständigen auf den von ihm angeforderten Auslagenvorschuss zu kürzen ist, wenn die vom Sachverständigen begehrte Vergütung den Vorschuss um 20% übersteigt und der Sachverständige nicht auf die Überschreitung hingewiesen hat.

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Wirksamkeit einer Kündigung wegen Privatnutzung des Dienst-PC´s - "Heimliche Überwachung mittels Keylogger"

Das LAG Hamm (16 Sa 1711/15) hatte sich kürzlich mit der Frage über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung wegen exzessiver Privatnutzung des Dienst-PC´s zu beschäftigen, die der Arbeitgeber durch die heimliche Überwachung des Arbeitnehmers mittels Keylogger herausgefunden hatte.

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Keine Pflicht zur Teilnahme an Personalgesprächen bei Erkrankung

In seinem Urteil vom 02.11.2016 (AZ: 10 AZR 596/15) hat sich das Bundesarbeitsarbeitsgericht (BAG) mit der Frage zu beschäftigt, ob ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer verpflichtet ist, sich auf Anweisung des Arbeitgebers zwecks Personalgespräches in den Betrieb einzufinden.

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Regelungsbedarf bei Beteiligungen an Personengesellschaften im Todesfall

Die Rechtsfolgen des Todes eines Gesellschafters im Hinblick auf seine Gesellschafterstellung und die Gesellschaft sind je nach Gesellschaftsform unterschiedlich. Oft entsprechen die gesetzlichen Folgen nicht den Vorstellungen der Gesellschafter, so dass sich diese bereits bei Gründung ihrer Gesellschaft Gedanken über mögliche Regelungen machen sollten. Wichtig ist zudem die Abstimmung der letztwilligen Verfügungen der einzelnen Gesellschafter auf den jeweiligen Gesellschaftsvertrag.

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Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen

Immer wieder gibt es in der Presse und im Fernsehen Beiträge zum Thema Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen. Im Internet finden sich zahlreiche Mustervorlagen.

Aber was ist eigentlich eine Vorsorgevollmacht und was ist der Unterschied zu einer Patientenverfügung? Sollte man solche Dokumente erstellen und welche formellen Anforderungen sind zu beachten?

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