Homebanner
Homebanner

Knauthe Aktuell

Notgeschäftsführungsrecht auch bei akuter Gefahr für die Gesellschaft selbst – BGH, Urteil vom 26.06.2018 – II ZR 205/16

Mit Urteil vom 26.06.2018 konkretisiert der BGH die Voraussetzungen für das Notgeschäftsführungsrecht von Gesellschaftern in Gesellschafterstreitigkeiten und beschränkt es dahingehend, dass ein Notgeschäftsführungsrecht analog § 744 Abs. 2 BGB nicht besteht, wenn eine Abwendung der Gefahr für die Gesellschaften durch Inanspruchnahme der Mitgesellschafter möglich ist.

Weiterlesen

Aktuelles zum Insolvenz- und Sanierungsrecht

Das Insolvenz- und Sanierungsrecht ist seit jeher besonders dynamisch. Der EuGH hat kürzlich für eine steuerliche Erleichterung im Sanierungsgeschehen gesorgt. Das OLG Düsseldorf hingegen hat eine für die Geschäftsleiter der Krisenunternehmen unter Umständen folgenschwere (noch nicht rechtskräftige) Entscheidung getroffen, dass die schlimmste persönliche Haftungsgefahr wegen sog. verbotener Zahlungen von der üblichen Geschäftsführer-Haftpflichtversicherung nicht gedeckt sei.

Weiterlesen

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde und die Grundrechte

Gegen zivilgerichtliche Urteile ist die Revision zum Bundesgerichtshof möglich, wenn das Gericht sie im Urteil zugelassen hat. Das muss das Gericht tun, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Wenn sie also von der Beantwortung einer bisher umstrittenen oder von verschiedenen Gerichten unterschiedlich beurteilten Rechtsfrage abhängt. Lässt das entscheidende Gericht die Revision nicht zu, bleibt dem Unterlegenen die Möglichkeit, beim Bundesgerichtshof gegen die Nichtzulassung Beschwerde einzulegen.

Weiterlesen

Virtuelle Unternehmensbeteiligungen, Token-Finanzierungen & Co. – zur Zunahme von alternativen Finanzierungsinstrumenten

Initial Coin Offering (ICO), Phantom Stock, Token, Virtual Share und viele weitere Begriffe gehören mittlerweile zum gängigen Vokabular im Bereich der alternativen Unternehmensfinanzierung. Der Autor wird im Nachfolgenden diese Themenbereiche umreißen und versuchen, diese in die bestehende Struktur der alternativen Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen einzusortieren.

Weiterlesen

BGH verweigert einem Untermieter den Einwand der Sittenwidrigkeit bezüglich der Aufhebung eines Hauptmietvertrages

Bei Beendigung des Hauptmietverhältnisses muss der Untermieter stets um den Bestand seines Untermietverhältnisses bangen. Der Bundesgerichtshof hat nun einen Fall entschieden, in dem eine Untermieterin versuchte hatte, die zwischen Vermieter und Hauptmieter einvernehmlich vereinbarte Aufhebung des Hauptmietverhältnisses anzugreifen, um so das eigene Besitzrecht zu bewahren. Die ist ihr im Ergebnis nicht gelungen: Der BGH hat aber bei dieser Gelegenheit die grundsätzliche Möglichkeit des Einwands der Sittenwidrigkeit des Aufhebungsvertrages bejaht.

Weiterlesen