Vorzeitige Beendigung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes für Arbeitnehmer nunmehr möglich

Das BAG entschied am 31.01.2018 (AZ: 10 AZR 392/17), dass Arbeitnehmer bei Ausbleiben der Karenzentschädigungszahlung von der Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes zurücktreten können. Dies ist von Bedeutung, weil eine einseitige Lösung für den Arbeitnehmer bisher nur im Falle einer Unverbindlichkeit des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes möglich war.

Das LAG Hamm (16 Sa 1711/15) hatte sich kürzlich mit der Frage über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung wegen exzessiver Privatnutzung des Dienst-PC´s zu beschäftigen, die der Arbeitgeber durch die heimliche Überwachung des Arbeitnehmers mittels Keylogger herausgefunden hatte.

In seinem Urteil vom 02.11.2016 (AZ: 10 AZR 596/15) hat sich das Bundesarbeitsarbeitsgericht (BAG) mit der Frage zu beschäftigt, ob ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer verpflichtet ist, sich auf Anweisung des Arbeitgebers zwecks Personalgespräches in den Betrieb einzufinden.

Das AGG garantiert die Gleichbehandlung aller Menschen im Arbeitsleben und bei Alltagsgeschäften und ist damit eines der wichtigsten Gesetze in Deutschland. Umso wichtiger ist es, dieses Gesetz regelmäßig auf seine Aktualität und eventuelle Lücken zu prüfen.

In seinem Urteil vom 29.06.2016 (AZ: 5 AZR 716/15) hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage zu beschäftigen, ob für Bereitschaftszeiten ebenfalls der gesetzliche Mindestlohn zu zahlen ist.