* Update * Gesetze, Verordnungen und Verfügungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS CoV 2 (Stand: 30.04.2020)

In den letzten Wochen haben sich durch die weltweite Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 („Corona-Pandemie“) in gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht Änderungen ergeben, deren Auswirkungen auf die Stadt Berlin, Deutschland, Europa und die ganze Welt schlichtweg nicht absehbar sind. Jeden Tag hören wir aus den Medien, dass die Politik versucht, den Folgen der weltweiten Corona Pandemie entgegenzuwirken.

KNAUTHE stellt nachfolgend die von Bund und den Ländern auf den Weg gebrachten gesetzlichen Maßnahmen dar und hat die für Unternehmen, aber auch für Private, wesentlichen Punkte herausgearbeitet. Zum einen werden wir die jeweils aktuellen gesetzlichen Regelungen stichpunktartig aufführen und zum anderen einzelne Schwerpunkte, nämlich insbesondere Hilfen für betroffene Unternehmen, Mietrecht, Gesellschaftsrecht und Arbeitsrecht, aufgreifen und jeweils tagesaktuell darstellen.

Nachfolgend sämtliche Gesetze, Verordnungen und Verfügungen, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bereits (Stand: 30.04.2020) ergangen sind und/oder von rechtlicher Relevanz sein können.

Unser Informationspapier finden Sie hier (PDF).

Gewerbemietrecht und Corona-Virus, was ist zu tun?

In den letzten Wochen erreichten uns vermehrt Anfragen von Mietern und Vermietern, die durch die gesetzlichen Neuregelungen im Zusammenhang mit der Corona-Virus Pandemie vor Fragen mit erheblicher wirtschaftlicher Tragweite stehen.

Obwohl die gesetzlichen Regelungen noch sehr frisch und somit viele Fragen noch nicht geklärt sind, wollen wir mit diesem Knauthe Aktuell einen ersten Überblick über die gesetzlichen Maßnahmen und deren rechtliche Konsequenzen geben. Da den hier besprochenen Gewerbemietverhältnissen zumeist umfangreiche vertragliche Regelungen zugrunde liegen, kann eine konkrete Handlungsempfehlung immer nur in Abhängigkeit von dem jeweiligen Mietvertrag gegeben werden.

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Verpflichtung des Bauträgers zur Rückzahlung der Fertigstellungsrate (OLG Schleswig, Urteil vom 02.10.2019, 12 U 10/2018)

Die Entscheidung des OLG Schleswig vom 02.10.2019 stärkt die Rechte der Erwerber, wenn diese den Kaufpreis bereits voll bezahlt haben, aber erhebliche Mängel am Gemeinschaftseigentum festgestellt werden. Die Käufer können in diesem Fall bereits gezahlte Raten zurückverlangen.

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Wird die sog. Schriftformkündigung demnächst abgeschafft?

Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2019 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht beim Bundestag einzubringen (BR-Drs. 469/19). Der Gesetzesentwurf sieht u.a. die Streichung des § 550 BGB vor, der für das Gewerberaummietrecht sehr hohe Praxisrelevanz hat. Hat die sog. Schriftformkündigung damit bald ausgedient? In diesem Beitrag geben wir einen kurzen Überblick zum Hintergrund der Regelung und zu den jüngsten Entwicklungen.

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Kein Verlass auf förmliche Abnahme

In der gerichtlichen und anwaltlichen Praxis spielt die förmliche Abnahme nach der VOB/B oftmals eine entscheidende Rolle. Sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer beru-fen sich in verschiedenen Sachverhaltskonstellationen oftmals auf die Vereinbarung einer förmlichen Abnahme. Nicht immer sollte man sich hierauf verlassen.

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