Der Kündigungskonflikt zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer – welche Kündigung ist maßgeblich?

Während der Abwicklung eines Bauvorhabens kommt es nicht selten zu Unstimmigkeiten zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Es entsteht etwa Streit über Nachträge oder über Kürzungen von Abschlagsrechnungen wegen Mängeln. In dieser Situation verlangt der Auftragnehmer häufig eine Bauhandwerkersicherheit nach § 650f BGB (früher: § 648a BGB), was gerne als „Kriegserklärung“ aufgefasst wird. Mit diesem Sicherheitsverlangen beginnt dann regelmäßig ein vermeintlicher „Kündigungswettlauf“ mit dem Auftraggeber, der mit der außerordentlichen Kündigung des Vertrages seinen Höhepunkt erreicht. Am Ende kündigen beide Parteien den Vertrag aus wichtigem Grund: Der Auftragnehmer wegen nicht fristgemäß geleisteter Bauhandwerkersicherheit und der Auftraggeber z.B. wegen Vertragsverletzungen.

Eine solche Fallkonstellation hatte das Kammergericht nun in seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 16.02.2018 (21 U 66/16) zu entscheiden.

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BGH: Kein Schadenersatz auf Grundlage fiktiver Mängelbeseitigungskosten mehr (wichtige Rechtsprechungsänderung im Werkvertragsrecht!)

Zahlreiche Schadenersatzforderungen müssen neu berechnet und Klagen entsprechend angepasst werden.

Mit seinem kürzlich veröffentlichten Urteil entschied der Bundesgerichtshof (Urteil vom 22. Februar 2018 – Az. VII ZR 46/17), dass ein Besteller seinen Schaden im Falle von mangelhaften Werkleistungen nicht auf Grundlage fiktiver Mängelbeseitigungskosten berechnen darf. Damit vollzieht der Bundesgerichtshof die Abkehr von einer gängigen Schadensberechnungsmethode in werkvertraglichen Mängelprozessen.

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BGH: Schriftformheilungsklauseln sind unwirksam

Eine Vielzahl von Miet- und Pachtverträgen sind damit kündbar

Der BGH entschied in einer erst jetzt veröffentlichten Entscheidung (BGH Urteil vom 27.09.2017 - XII ZR 114/16) dass die in Gewerbemietverträgen enthaltene Schriftformheilungsklausel generell unwirksam ist.

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Kürzung der Vergütung des gerichtlich bestellten Sachverständigen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt mit Beschluss vom 09.06.2016, Az: 10 W 87/16, dass die Vergütung des gerichtlich bestellten Sachverständigen auf den von ihm angeforderten Auslagenvorschuss zu kürzen ist, wenn die vom Sachverständigen begehrte Vergütung den Vorschuss um 20% übersteigt und der Sachverständige nicht auf die Überschreitung hingewiesen hat.

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Anwendbarkeit der Symptomrechtsprechung auch im Mietrecht

Ein Beitrag von Gabriel Deutscher, Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Die Symtomrechtsprechung des BGH

Im Bereich des privaten Baurechts bestimmt die Symptomrechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Wesentlichen die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Bestellers eines Werkes hinsichtlich eines Mangels. Der Auftrageber muss demnach nur die Mängelerscheinung hinreichend beschreiben, die er der fehlerhaften Leistung des Auftraggebers zuordnet, nicht jedoch auch eine konkrete Ursache benennen.

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