Kündigungsschutzklausel im Immobilienkaufvertrag begründet eigene Rechte des Mieters

Enthält ein Immobilienkaufvertrag eine Kündigungsschutzklausel aufgrund eines lebenslangen Wohnrechts zugunsten eines Mieters, begründet dies eigene Schutzrechte des Mieters, auf die er sich berufen kann, wenn der Erwerber das Mietverhältnis kündigt. Dies hat der Bundesgerichtshof am 14. November 2018 entschieden (Az. VIII ZR 109/18).

Weiterlesen

Doppelt hält auch weiterhin besser: Vermieter sollten Wohnraum fristlos und hilfsweise ordentlich kündigen

Der Vermieteranwalt empfahl schon in der Vergangenheit seinem Mandanten häufig, im Fall einer fristlosen Kündigung gleichzeitig auch eine hilfsweise ordentliche Kündigung auszusprechen. Die Praxis hat der BGH in zwei Entscheidungen (BGH, Urteil vom 19.09.2018 – VIII ZR 231/17, VIII ZR 261/17) nun bestätigt.

Weiterlesen

Rechtmäßiges Alternativverhalten im Organhaftungsrecht – BGH, Urteil vom 10.07.2018 – II ZR 24/17

Mit Urteil vom 10.07.2018 hat der Bundesgerichtshof anerkannt, dass sich der Vorstand bei einem Haftungsprozess nach § 93 AktG auf den Grundsatz des rechtmäßigen Alternativverhaltens berufen kann. Die Entscheidung zeigt zugleich vor einem immobilienrechtlichen Hintergrund, dass Zustimmungserfordernisse des Aufsichtsrates unbedingt zu beachten sind und insbesondere nicht durch die Zustimmung des Aufsichtsratsvorsitzenden ersetzt werden können.

Weiterlesen

Qualifizierter Verweis im Schriftsatz auf Anlagen ist zulässig

Der BGH stellt mit Beschluss vom 04.07.2018 – VII ZR 21/16 – klar, dass die Anforderungen an den Parteivortrag nicht überspannt werden dürfen und ein qualifizierter Verweis im Schriftsatz auf - gerade im Bau- und Immobilienrecht übliche – umfangreiche Anlagen zulässig ist.

Weiterlesen

Neue BGH-Entscheidung: Schönheitsreparaturklauseln auch bei Renovierungsvereinbarung mit Vormieter unwirksam

Die Übertragung der Schönheitsreparaturen in Formularverträgen bei unrenoviert übergebener Wohnung ist trotz vorheriger "Renovierungsvereinbarung" zwischen Vormieter und Mieter unwirksam - BGH, 22.08.2018 - VIII ZR 277/16.

Weiterlesen