Haftungsausschluss und Offenbarungspflichten beim Immobilienkaufvertrag – BGH, Urteil vom 09.02.2018 – V ZR 274/16

Die Entscheidung des BGH vom 09.02.2018 beleuchtet die Aufklärungspflichten eines Verkäufers einer Immobilie und zeigt auf, dass den Verkäufer hinsichtlich wesentlicher Eigenschaften eine Aufklärungspflicht trifft. Der Verkäufer kann seine Haftung nicht durch einen allgemeinen Haftungsausschluss beschränken, soweit ihm ein Arglistvorwurf trifft.

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Attraktivität als Arbeitgeber erhöhen durch Vermietung von Wohnungen an Mitarbeiter

Sowohl in Ballungsgebieten als auch in Großstädten, in denen bezahlbarer Wohnraum für Mieter Mangelware geworden ist, aber auch in ländlichen Regionen, in den Wohnraum auch aus anderen Gründen knapp sein kann, können Unternehmen Ihre Anziehungskraft auf auswärtige, qualifizierte Arbeitnehmer vergrößern, diese langfristig an sich binden und sich zugleich gegenüber anderen Unternehmen Wettbewerbsvorteile verschaffen, indem sie ihren Arbeitnehmern nicht nur einen Arbeitsplatz, sondern zumindest für eine Übergangszeit auch bezahlbaren Wohnraum anbieten können.

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Nebenpflicht des Immobilienmaklers zur Prüfung steuerlicher Fragen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich jüngst mit dem Umfang von vertraglichen Nebenpflichten eines Immobilienmaklers beschäftigt. In seiner nun veröffentlichten Entscheidung stellt der BGH klar, dass einem Makler grundsätzlich keine vertragliche Nebenpflicht trifft, steuerrechtliche Fragen zu prüfen, die sich im Zusammenhang mit dem Immobilienkaufvertrag stellen, den er vermittelt oder für dessen Abschluss er eine Gelegenheit nachweist, um seinen Auftraggeber über die in diesem Zusammenhang relevanten Umstände aufzuklären (Urteil vom 12. Juli 2018 – Az. I ZR 152/17).

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Einstweilige Verfügung gegen Bauträger auf Übergabe der bezugsfertigen Wohnung – Kammergericht, Urteil vom 04.10.2017 – 21 U 79/17

Für Erwerber von Wohnungseigentum entstehen durch die unberechtigte Weigerung von Bauträgern, die bereits fertiggestellte Wohnung nach Zahlung der Übergaberate zu übergeben, oft erhebliche persönliche Einschränkungen und finanzielle Schäden. Das Kammergericht hat mit Urteil vom 04.10.2017 entschieden, dass die Erwerber im Wege der einstweiligen Verfügung die Übergabe der bezugsfertigen Wohnung erzwingen können.

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Die Haftung aufgrund fehlerhafter Vorleistungen

Grundsätzlich schuldet ein Bauunternehmer eine mangelfreie und funktionstaugliche Werkleistung. Das gilt auch für die werkvertragliche Verpflichtung des Architekten, der eine mangelfreie, funktionstaugliche Planung schuldet. Mit Bau- oder Planungs- bzw. Ingenieur-leistungen beauftragte Auftragnehmer sind allerdings oft der Meinung, dass ein Mangel allein deshalb nicht vorliegen würde, da der Leistungsbereich eines anderen am Bau oder der Planung Beteiligten betroffen sei – ein Irrglaube.

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