Qualifizierter Verweis im Schriftsatz auf Anlagen ist zulässig

Der BGH stellt mit Beschluss vom 04.07.2018 – VII ZR 21/16 – klar, dass die Anforderungen an den Parteivortrag nicht überspannt werden dürfen und ein qualifizierter Verweis im Schriftsatz auf - gerade im Bau- und Immobilienrecht übliche – umfangreiche Anlagen zulässig ist.

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Neue BGH-Entscheidung: Schönheitsreparaturklauseln auch bei Renovierungsvereinbarung mit Vormieter unwirksam

Die Übertragung der Schönheitsreparaturen in Formularverträgen bei unrenoviert übergebener Wohnung ist trotz vorheriger "Renovierungsvereinbarung" zwischen Vormieter und Mieter unwirksam - BGH, 22.08.2018 - VIII ZR 277/16.

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Aktuelle Diskussion über die Einführung des Bestellerprinzips für Maklerkosten bei Immobilienkäufen

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat kürzlich vorgeschlagen, das sogenannte Bestellerprinzip für Maklerkosten im Rahmen von Immobilienkäufen gesetzlich zu regeln. Hiernach soll derjenige die Maklerkosten tragen, der diesen beauftragt hat. Eine Abwälzung der Kosten vom Verkäufer auf den Käufer soll damit verboten werden. Die Bundesregierung erhofft sich dadurch geringere Nebenkosten beim Immobilienkauf und eine damit einhergehende Entlastung der Käufer.

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BGH verweigert einem Untermieter den Einwand der Sittenwidrigkeit bezüglich der Aufhebung eines Hauptmietvertrages

Bei Beendigung des Hauptmietverhältnisses muss der Untermieter stets um den Bestand seines Untermietverhältnisses bangen. Der Bundesgerichtshof hat nun einen Fall entschieden, in dem eine Untermieterin versuchte hatte, die zwischen Vermieter und Hauptmieter einvernehmlich vereinbarte Aufhebung des Hauptmietverhältnisses anzugreifen, um so das eigene Besitzrecht zu bewahren. Die ist ihr im Ergebnis nicht gelungen: Der BGH hat aber bei dieser Gelegenheit die grundsätzliche Möglichkeit des Einwands der Sittenwidrigkeit des Aufhebungsvertrages bejaht.

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Der Kündigungskonflikt zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer – welche Kündigung ist maßgeblich?

Während der Abwicklung eines Bauvorhabens kommt es nicht selten zu Unstimmigkeiten zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Es entsteht etwa Streit über Nachträge oder über Kürzungen von Abschlagsrechnungen wegen Mängeln. In dieser Situation verlangt der Auftragnehmer häufig eine Bauhandwerkersicherheit nach § 650f BGB (früher: § 648a BGB), was gerne als „Kriegserklärung“ aufgefasst wird. Mit diesem Sicherheitsverlangen beginnt dann regelmäßig ein vermeintlicher „Kündigungswettlauf“ mit dem Auftraggeber, der mit der außerordentlichen Kündigung des Vertrages seinen Höhepunkt erreicht. Am Ende kündigen beide Parteien den Vertrag aus wichtigem Grund: Der Auftragnehmer wegen nicht fristgemäß geleisteter Bauhandwerkersicherheit und der Auftraggeber z.B. wegen Vertragsverletzungen.

Eine solche Fallkonstellation hatte das Kammergericht nun in seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 16.02.2018 (21 U 66/16) zu entscheiden.

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