Eigenbedarfskündigung: Sorgfältige Sachverhaltsaufklärung erforderlich, wenn Mieter einen Härtefall einwendet

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei vor kurzem ergangenen Urteilen entschieden, dass der gegen eine Eigenbedarfskündigung geltend gemachte Härtefall einer sorgfältigen Sachverhaltsaufklärung bedarf. Dabei wird regelmäßig von Amts wegen ein Sachverständigengutachten einzuholen sein, wenn der Mieter durch ein ärztliches Attest die Besorgnis einer schwerwiegenden Gesundheitsgefahr belegt (Urteile vom 22. Mai – Az. VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17).

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Keine Berücksichtigung von Mietereinbauten bei Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden, dass Einbauten, die der Mieter auf seine Kosten in einer Wohnung vornimmt, bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens auf Dauer nicht zu berücksichtigen sind (Urteil vom 24. Oktober 2018 – Az. VIII ZR 52/18).

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Haftungsausschluss und Offenbarungspflichten beim Immobilienkaufvertrag – BGH, Urteil vom 09.02.2018 – V ZR 274/16

Die Entscheidung des BGH vom 09.02.2018 beleuchtet die Aufklärungspflichten eines Verkäufers einer Immobilie und zeigt auf, dass den Verkäufer hinsichtlich wesentlicher Eigenschaften eine Aufklärungspflicht trifft. Der Verkäufer kann seine Haftung nicht durch einen allgemeinen Haftungsausschluss beschränken, soweit ihm ein Arglistvorwurf trifft.

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Attraktivität als Arbeitgeber erhöhen durch Vermietung von Wohnungen an Mitarbeiter

Sowohl in Ballungsgebieten als auch in Großstädten, in denen bezahlbarer Wohnraum für Mieter Mangelware geworden ist, aber auch in ländlichen Regionen, in den Wohnraum auch aus anderen Gründen knapp sein kann, können Unternehmen Ihre Anziehungskraft auf auswärtige, qualifizierte Arbeitnehmer vergrößern, diese langfristig an sich binden und sich zugleich gegenüber anderen Unternehmen Wettbewerbsvorteile verschaffen, indem sie ihren Arbeitnehmern nicht nur einen Arbeitsplatz, sondern zumindest für eine Übergangszeit auch bezahlbaren Wohnraum anbieten können.

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Nebenpflicht des Immobilienmaklers zur Prüfung steuerlicher Fragen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich jüngst mit dem Umfang von vertraglichen Nebenpflichten eines Immobilienmaklers beschäftigt. In seiner nun veröffentlichten Entscheidung stellt der BGH klar, dass einem Makler grundsätzlich keine vertragliche Nebenpflicht trifft, steuerrechtliche Fragen zu prüfen, die sich im Zusammenhang mit dem Immobilienkaufvertrag stellen, den er vermittelt oder für dessen Abschluss er eine Gelegenheit nachweist, um seinen Auftraggeber über die in diesem Zusammenhang relevanten Umstände aufzuklären (Urteil vom 12. Juli 2018 – Az. I ZR 152/17).

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