Schriftgröße: +

BGH: Kein Schadenersatz auf Grundlage fiktiver Mängelbeseitigungskosten mehr (wichtige Rechtsprechungsänderung im Werkvertragsrecht!)

Zahlreiche Schadenersatzforderungen müssen neu berechnet und Klagen entsprechend angepasst werden.

Mit seinem kürzlich veröffentlichten Urteil entschied der Bundesgerichtshof (Urteil vom 22. Februar 2018 – Az. VII ZR 46/17), dass ein Besteller seinen Schaden im Falle von mangelhaften Werkleistungen nicht auf Grundlage fiktiver Mängelbeseitigungskosten berechnen darf. Damit vollzieht der Bundesgerichtshof die Abkehr von einer gängigen Schadensberechnungsmethode in werkvertraglichen Mängelprozessen.

Die Ausgangslage

Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag folgender Sachverhalt (verkürzt) zugrunde: Die Klägerin beauftragte einen Architekten mit der Planung und Überwachung der Herstellung eines Einfamilienhauses inklusive der Außenanlagen. Sie beauftragte ferner einen Bauunternehmer mit der Verlegung von Natursteinplatten im Außenbereich. Die Natursteinplatten erwiesen sich als mangelhaft. Die Klägerin nahm sowohl den Bauunternehmer als auch den Architekten auf Schadenersatz auf Grundlage fiktiver Mängelbeseitigungskosten in Anspruch.

Von der Entscheidung sind Parteien von Werkverträgen aller Art betroffen, in denen Rechte wegen Mängeln einer Werkleistung des Werkunternehmers geltend gemacht werden. Dies gilt sowohl für klassische BGB-Werkverträge als für auch solche, die der VOB/B unterliegen. Mangelbedingte Schadenersatzforderungen werden regelmäßig auf Grundlage fiktiver Mängelbeseitigungskosten geltend gemacht.

Was sind fiktive Mängelbeseitigungskosten?

Mängelbeseitigungskosten sind zunächst diejenigen Kosten, die erforderlich sind, um einen bestimmten mangelbedingten Schaden zu beseitigen. Sie sind dann fiktiv, wenn sich der geschädigte Besteller dazu entscheidet, den geforderten Geldbetrag nicht zur Mangelbeseitigung zu verwenden, sondern das mangelhafte Werk zu behalten.

Die bisherige Praxis

Die bisherige Praxis sah wie folgt aus: Der Besteller hatte ein Wahlrecht, ob er den Schadenersatzanspruch nach dem mangelbedingten Minderwert oder nach den Kosten, die zur ordnungsgemäßen Mangelbeseitigung erforderlich sind, berechnet. Der Besteller konnte vom Werkunternehmer den für die Beseitigung eines Mangels erforderlichen Geldbetrag (bis zur Grenze der Unverhältnismäßigkeit) als „kleinen Schadenersatz“ verlangen und selbst entscheiden, ob er den Mangel tatsächlich beseitigen lässt oder nicht. Der Werkunternehmer hat keinen Anspruch darauf, dass der Besteller den Mangel auch tatsächlich beseitigt.

Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung

Der Bundesgerichtshof hält an der bisherigen Praxis ausdrücklich nicht fest. Nach seiner Auffassung sei eine Schadenberechnung auf Grundlage fiktiver Mängelbeseitigungskosten mit dem Gesetz nicht vereinbar. Der Vermögensschaden entstehe erst dann, wenn der Besteller den Mangel beseitigen lasse und die Kosten hierfür begleicht – bis dahin handele es sich bloß um ein Leistungsdefizit, aber eben (noch) nicht um einen liquidierbaren Schaden. Insbesondere im Baurecht bilde eine Schadenberechnung nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten das Leistungsdefizit nicht zutreffend ab. Es drohe eine Überkompensation des Bestellers.

Schadensberechnung nach der neuen Rechtsprechung

Stattdessen ist der Schaden wie folgt zu berechnen und geltend zu machen:
Der Besteller kann im Wege einer Vermögensbilanz die Differenz zwischen (i) dem hypothetischen Wert der durch das Werk geschaffenen oder bearbeiteten Sache ohne Mangel und (ii) dem tatsächlichen Wert der Sache mit Mangel ermitteln. Mit anderen Worten: Damit wird ausschließlich der durch den Mangel entstandene Wertunterschied ausgeglichen.

Der Besteller kann das mangelbehaftete Werk auch veräußern und den konkreten Mindererlös als Schadenersatz geltend machen. Dieser Mindererlös wird gebildet durch die Differenz zwischen (i) dem hypothetischen Wert der Sache ohne Mangel und (ii) dem gezahlten Kaufpreis. Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass der gezahlte Kaufpreis den tatsächlichen Wert der Sache indiziert.

Dies gilt insbesondere auch im Verhältnis zu Architekten

In seiner Entscheidung hält der Bundesgerichtshof ausdrücklich fest, dass auch im Verhältnis zu Architekten wegen von ihm zu vertretenden Planungs- oder Überwachungsfehlern, die sich im Bauwerk verwirklicht haben, ein Zahlungsanspruch in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungs-kosten ausscheidet. Auch hier kann der Besteller, der einen Mangel am Bauwerk nicht beseitigen lässt, seinen Schaden im Wege der Vermögensbilanz nach dem Minderwert des Bauwerks im Vergleich zu dem hypothetischen Wert des Bauwerks bei mangelfreier Architektenleistung bemessen, oder – bei Veräußerung des Objekts – nach dem konkreten Mindererlös.

Was sich insbesondere nicht ändert

Der Bundesgerichtshof betont, dass tatsächlich angefallene Kosten einer durchgeführten Mängelbeseitigung weiterhin ersatzfähig sind. Vor Begleichung dieser Kosten kann der Besteller vom Werkunternehmer die Befreiung von dieser Verbindlichkeit verlangen. Der Besteller hat auch weiterhin das Recht einen Vorschuss zu verlangen, wenn er den Mangel beseitigen lassen will.

Was ist zu tun?

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs betrifft eine grundlegende Frage des Schadens-rechts. Sie gilt in zeitlicher Hinsicht uneingeschränkt. Das bedeutet, dass nicht nur künftige Forderungen oder Verfahren diese Rechtsprechung berücksichtigen müssen; auch bereits in der Vergangenheit begründete Forderungen (soweit nicht rechtskräftig darüber entschieden worden ist) werden an dieser Rechtsprechungsänderung zu messen sein. Die Entscheidung hat Auswirkungen auf zahlreiche Verfahren im Zusammenhang mit Werkverträgen, in denen Mängelansprüche geltend gemacht werden. Diese Verfahren sollten aus anwaltlicher Sicht einer Prüfung unterzogen werden, ob Schadenersatz auf Grundlage fiktiver Mängelbeseitigungskosten verlangt werden. In diesen Fällen wird eine Anpassung der Forderung auf die vom Bundesgerichtshof dargestellte Berechnungsmethode erforderlich sein, um eine teilweise Klageabweisung wegen möglicher Überkompensation zu vermeiden.

Die besprochene Entscheidung können Sie im Volltext unter diesem Link kostenlos abrufen.

 

Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an: 

Rechtsanwalt Christian Pietsch
Telefon: 030 20670-1641
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

BAG: Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsve...
Pressemitteilung: Kieback&Peter übernimmt Dr. Ried...