Christian Pietsch
Rechtsanwalt

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Kündigungsschutzklausel im Immobilienkaufvertrag begründet eigene Rechte des Mieters

Enthält ein Immobilienkaufvertrag eine Kündigungsschutzklausel aufgrund eines lebenslangen Wohnrechts zugunsten eines Mieters, begründet dies eigene Schutzrechte des Mieters, auf die er sich berufen kann, wenn der Erwerber das Mietverhältnis kündigt. Dies hat der Bundesgerichtshof am 14. November 2018 entschieden (Az. VIII ZR 109/18).

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Aktuelle Diskussion über die Einführung des Bestellerprinzips für Maklerkosten bei Immobilienkäufen

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat kürzlich vorgeschlagen, das sogenannte Bestellerprinzip für Maklerkosten im Rahmen von Immobilienkäufen gesetzlich zu regeln. Hiernach soll derjenige die Maklerkosten tragen, der diesen beauftragt hat. Eine Abwälzung der Kosten vom Verkäufer auf den Käufer soll damit verboten werden. Die Bundesregierung erhofft sich dadurch geringere Nebenkosten beim Immobilienkauf und eine damit einhergehende Entlastung der Käufer.

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BGH: Kein Schadenersatz auf Grundlage fiktiver Mängelbeseitigungskosten mehr (wichtige Rechtsprechungsänderung im Werkvertragsrecht!)

Zahlreiche Schadenersatzforderungen müssen neu berechnet und Klagen entsprechend angepasst werden.

Mit seinem kürzlich veröffentlichten Urteil entschied der Bundesgerichtshof (Urteil vom 22. Februar 2018 – Az. VII ZR 46/17), dass ein Besteller seinen Schaden im Falle von mangelhaften Werkleistungen nicht auf Grundlage fiktiver Mängelbeseitigungskosten berechnen darf. Damit vollzieht der Bundesgerichtshof die Abkehr von einer gängigen Schadensberechnungsmethode in werkvertraglichen Mängelprozessen.

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