Christian Pietsch
Rechtsanwalt

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Keine Berücksichtigung von Mietereinbauten bei Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden, dass Einbauten, die der Mieter auf seine Kosten in einer Wohnung vornimmt, bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens auf Dauer nicht zu berücksichtigen sind (Urteil vom 24. Oktober 2018 – Az. VIII ZR 52/18).

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Nebenpflicht des Immobilienmaklers zur Prüfung steuerlicher Fragen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich jüngst mit dem Umfang von vertraglichen Nebenpflichten eines Immobilienmaklers beschäftigt. In seiner nun veröffentlichten Entscheidung stellt der BGH klar, dass einem Makler grundsätzlich keine vertragliche Nebenpflicht trifft, steuerrechtliche Fragen zu prüfen, die sich im Zusammenhang mit dem Immobilienkaufvertrag stellen, den er vermittelt oder für dessen Abschluss er eine Gelegenheit nachweist, um seinen Auftraggeber über die in diesem Zusammenhang relevanten Umstände aufzuklären (Urteil vom 12. Juli 2018 – Az. I ZR 152/17).

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Kündigungsschutzklausel im Immobilienkaufvertrag begründet eigene Rechte des Mieters

Enthält ein Immobilienkaufvertrag eine Kündigungsschutzklausel aufgrund eines lebenslangen Wohnrechts zugunsten eines Mieters, begründet dies eigene Schutzrechte des Mieters, auf die er sich berufen kann, wenn der Erwerber das Mietverhältnis kündigt. Dies hat der Bundesgerichtshof am 14. November 2018 entschieden (Az. VIII ZR 109/18).

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