Gabriel Deutscher, M.A.
Rechtsanwalt

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Haftungsausschluss und Offenbarungspflichten beim Immobilienkaufvertrag – BGH, Urteil vom 09.02.2018 – V ZR 274/16

Die Entscheidung des BGH vom 09.02.2018 beleuchtet die Aufklärungspflichten eines Verkäufers einer Immobilie und zeigt auf, dass den Verkäufer hinsichtlich wesentlicher Eigenschaften eine Aufklärungspflicht trifft. Der Verkäufer kann seine Haftung nicht durch einen allgemeinen Haftungsausschluss beschränken, soweit ihm ein Arglistvorwurf trifft.

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Einstweilige Verfügung gegen Bauträger auf Übergabe der bezugsfertigen Wohnung – Kammergericht, Urteil vom 04.10.2017 – 21 U 79/17

Für Erwerber von Wohnungseigentum entstehen durch die unberechtigte Weigerung von Bauträgern, die bereits fertiggestellte Wohnung nach Zahlung der Übergaberate zu übergeben, oft erhebliche persönliche Einschränkungen und finanzielle Schäden. Das Kammergericht hat mit Urteil vom 04.10.2017 entschieden, dass die Erwerber im Wege der einstweiligen Verfügung die Übergabe der bezugsfertigen Wohnung erzwingen können.

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Rechtmäßiges Alternativverhalten im Organhaftungsrecht – BGH, Urteil vom 10.07.2018 – II ZR 24/17

Mit Urteil vom 10.07.2018 hat der Bundesgerichtshof anerkannt, dass sich der Vorstand bei einem Haftungsprozess nach § 93 AktG auf den Grundsatz des rechtmäßigen Alternativverhaltens berufen kann. Die Entscheidung zeigt zugleich vor einem immobilienrechtlichen Hintergrund, dass Zustimmungserfordernisse des Aufsichtsrates unbedingt zu beachten sind und insbesondere nicht durch die Zustimmung des Aufsichtsratsvorsitzenden ersetzt werden können.

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