Gabriel Deutscher M.A.
Rechtsanwalt
Leipziger Platz 10
10117 Berlin

+49 (0)30 206 70-1531
+49 (0)30 206 70-1199

deutscher@knauthe.com

Einstweilige Verfügung gegen Bauträger auf Übergabe der bezugsfertigen Wohnung – Kammergericht, Urteil vom 04.10.2017 – 21 U 79/17

Für Erwerber von Wohnungseigentum entstehen durch die unberechtigte Weigerung von Bauträgern, die bereits fertiggestellte Wohnung nach Zahlung der Übergaberate zu übergeben, oft erhebliche persönliche Einschränkungen und finanzielle Schäden. Das Kammergericht hat mit Urteil vom 04.10.2017 entschieden, dass die Erwerber im Wege der einstweiligen Verfügung die Übergabe der bezugsfertigen Wohnung erzwingen können.

Weiterlesen

Rechtmäßiges Alternativverhalten im Organhaftungsrecht – BGH, Urteil vom 10.07.2018 – II ZR 24/17

Mit Urteil vom 10.07.2018 hat der Bundesgerichtshof anerkannt, dass sich der Vorstand bei einem Haftungsprozess nach § 93 AktG auf den Grundsatz des rechtmäßigen Alternativverhaltens berufen kann. Die Entscheidung zeigt zugleich vor einem immobilienrechtlichen Hintergrund, dass Zustimmungserfordernisse des Aufsichtsrates unbedingt zu beachten sind und insbesondere nicht durch die Zustimmung des Aufsichtsratsvorsitzenden ersetzt werden können.

Weiterlesen

Notgeschäftsführungsrecht auch bei akuter Gefahr für die Gesellschaft selbst – BGH, Urteil vom 26.06.2018 – II ZR 205/16

Mit Urteil vom 26.06.2018 konkretisiert der BGH die Voraussetzungen für das Notgeschäftsführungsrecht von Gesellschaftern in Gesellschafterstreitigkeiten und beschränkt es dahingehend, dass ein Notgeschäftsführungsrecht analog § 744 Abs. 2 BGB nicht besteht, wenn eine Abwendung der Gefahr für die Gesellschaften durch Inanspruchnahme der Mitgesellschafter möglich ist.

Weiterlesen