Gabriel Deutscher, M.A.
Rechtsanwalt

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Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership – BGH, Beschluss vom 03.04.2019 - VII ZB 24/17

Der Beschluss des BGH vom 03.04.2019 stellt richtig, dass bei hinreichendem Inlandsbezug auch Geschäftsanteile an ausländischen Gesellschaften gepfändet werden können. Für Gesellschafter einer britischen Limited bestehen insbesondere für den Fall eines harten Brexits erhebliche Haftungsrisiken.

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Haftung für Architektenleistungen als Gesellschaftsbeitrag – BGH, Beschluss vom 16.10.2018 – II ZR 70/16

Mit Hinweisbeschluss vom 16.10.2018 entschied der BGH, dass eine pflichtwidrige Beitragsleistung unabhängig von der Auflösung der Gesellschaft auszugleichen ist. In dem in der Praxis nicht seltenen Fall bei der Entwicklung von Immobilien, dass ein Partner die Finanzierung und der andere Partner überwiegend werkvertragliche Leistungen erbringt, lies der BGH die unmittelbare Anwendbarkeit der werkvertraglichen Haftung offen.

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Haftungsausschluss und Offenbarungspflichten beim Immobilienkaufvertrag – BGH, Urteil vom 09.02.2018 – V ZR 274/16

Die Entscheidung des BGH vom 09.02.2018 beleuchtet die Aufklärungspflichten eines Verkäufers einer Immobilie und zeigt auf, dass den Verkäufer hinsichtlich wesentlicher Eigenschaften eine Aufklärungspflicht trifft. Der Verkäufer kann seine Haftung nicht durch einen allgemeinen Haftungsausschluss beschränken, soweit ihm ein Arglistvorwurf trifft.

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