Gabriel Deutscher, M.A.
Rechtsanwalt

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Haftung für Architektenleistungen als Gesellschaftsbeitrag – BGH, Beschluss vom 16.10.2018 – II ZR 70/16

Mit Hinweisbeschluss vom 16.10.2018 entschied der BGH, dass eine pflichtwidrige Beitragsleistung unabhängig von der Auflösung der Gesellschaft auszugleichen ist. In dem in der Praxis nicht seltenen Fall bei der Entwicklung von Immobilien, dass ein Partner die Finanzierung und der andere Partner überwiegend werkvertragliche Leistungen erbringt, lies der BGH die unmittelbare Anwendbarkeit der werkvertraglichen Haftung offen.

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Haftungsausschluss und Offenbarungspflichten beim Immobilienkaufvertrag – BGH, Urteil vom 09.02.2018 – V ZR 274/16

Die Entscheidung des BGH vom 09.02.2018 beleuchtet die Aufklärungspflichten eines Verkäufers einer Immobilie und zeigt auf, dass den Verkäufer hinsichtlich wesentlicher Eigenschaften eine Aufklärungspflicht trifft. Der Verkäufer kann seine Haftung nicht durch einen allgemeinen Haftungsausschluss beschränken, soweit ihm ein Arglistvorwurf trifft.

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Einstweilige Verfügung gegen Bauträger auf Übergabe der bezugsfertigen Wohnung – Kammergericht, Urteil vom 04.10.2017 – 21 U 79/17

Für Erwerber von Wohnungseigentum entstehen durch die unberechtigte Weigerung von Bauträgern, die bereits fertiggestellte Wohnung nach Zahlung der Übergaberate zu übergeben, oft erhebliche persönliche Einschränkungen und finanzielle Schäden. Das Kammergericht hat mit Urteil vom 04.10.2017 entschieden, dass die Erwerber im Wege der einstweiligen Verfügung die Übergabe der bezugsfertigen Wohnung erzwingen können.

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