Jakob Hans Hien
Rechtsanwalt

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Führt die vom Bundesministerium des Innern geplante „Umwandlungsbremse“ in Berlin zu einem „Umwandlungsdeckel“?

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) beabsichtigt, die Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen in bestimmten Gebieten zu erschweren. Die Entscheidung, in welchen Gebieten diese neue „Umwandlungsbremse“ angewandt werden soll, will das BMI den Bundeländern überlassen.

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Corona-Krise: Entschädigungen für Unternehmen

Aufgrund des Ausbruchs der Covid-19-Pandemie wurden zum Schutz der Allgemeinheit weitreichende Öffnungsverbote oder Betriebsbeschränkungen für Gewerbetreibende angeordnet. Einige Unternehmen sind hierdurch bereits von der Insolvenz bedroht. Jakob Hans Hien und David K. Shaverdov legen im aktuellen Beitrag des PUBLICUS — Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht – dar, dass diesen Unternehmen eine Entschädigung zusteht.

Der Beitrag ist unter folgendem Link abrufbar:

PUBLICUS

Praxishinweise für betroffene Unternehmen:

  • In zeitlicher Hinsicht gilt es zu beachten, dass Entschädigungsansprüche innerhalb von drei Monaten nach Einstellung bzw. Beschränkung des Betriebs gegenüber der zuständigen Behörde geltend gemacht werden müssen.
  • Von Betriebsschließungen/-beschränkungen betroffene Unternehmen müssen zudem beachten, dass sie den Umsatzrückgang und die weiterlaufenden („verlorenen“) Kosten im Einzelnen nachzuweisen haben. Es gilt also sauber über alle Auswirkungen Buch zu führen.

Kommentar: Zentrale Argumente gegen den Berliner Mietendeckel

Am 18.10.2019 hat sich die rot-rot-grüne Koalition in Berlin auf ein Konzept für einen Mietendeckel geeinigt. Das „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ soll nun zeitnah beschlossen werden. Das verfolgte Ziel einer Beruhigung des Berliner Mietmarktes wird mit dem Gesetz nicht erreicht werden. Es wird im Gegenteil zu einer Verschärfung der bestehenden Probleme und des sozialen Unfriedens beitragen. Im Folgenden fasse ich die aus meiner Sicht zentralen Argumente gegen den Mietendeckel zusammen:

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