Jan-Bernd Pöhlking, LL.M
Rechtsanwalt

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Neue BGH-Entscheidung: Schönheitsreparaturklauseln auch bei Renovierungsvereinbarung mit Vormieter unwirksam

Die Übertragung der Schönheitsreparaturen in Formularverträgen bei unrenoviert übergebener Wohnung ist trotz vorheriger "Renovierungsvereinbarung" zwischen Vormieter und Mieter unwirksam - BGH, 22.08.2018 - VIII ZR 277/16.

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BGH verweigert einem Untermieter den Einwand der Sittenwidrigkeit bezüglich der Aufhebung eines Hauptmietvertrages

Bei Beendigung des Hauptmietverhältnisses muss der Untermieter stets um den Bestand seines Untermietverhältnisses bangen. Der Bundesgerichtshof hat nun einen Fall entschieden, in dem eine Untermieterin versuchte hatte, die zwischen Vermieter und Hauptmieter einvernehmlich vereinbarte Aufhebung des Hauptmietverhältnisses anzugreifen, um so das eigene Besitzrecht zu bewahren. Die ist ihr im Ergebnis nicht gelungen: Der BGH hat aber bei dieser Gelegenheit die grundsätzliche Möglichkeit des Einwands der Sittenwidrigkeit des Aufhebungsvertrages bejaht.

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BGH: Schriftformheilungsklauseln sind unwirksam

Eine Vielzahl von Miet- und Pachtverträgen sind damit kündbar

Der BGH entschied in einer erst jetzt veröffentlichten Entscheidung (BGH Urteil vom 27.09.2017 - XII ZR 114/16) dass die in Gewerbemietverträgen enthaltene Schriftformheilungsklausel generell unwirksam ist.

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