Lukas Habekost
Rechtsanwalt
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Anforderungen an Mehrheitsklauseln im Personengesellschaftsrecht

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Lukas Habekost

Ausgangsfrage

Regelmäßig finden sich in Gesellschaftsverträgen von Personengesellschaften Klauseln, die sinngemäß wie die folgende lauten:
“Gesellschafterbeschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit, soweit nicht durch den Gesellschaftsvertrag oder Gesetz ausdrücklich eine abweichende Mehrheit geregelt ist.”
 

Ergänzend gibt es dann häufig noch einen Katalog von Beschlussgegenständen, die ausdrücklich der Gesellschafterversammlung unter Nennung eines zu erzielenden Quorums zugewiesen sind.

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Isolierter Beschluss über Einziehung von Geschäftsanteilen wirksam?

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Lukas Habekost

Die Einziehung eines Geschäftsanteils ist ein probates Mittel, um einen Gesellschafter zwangsweise aus der GmbH ausscheiden zu lassen. Von dieser Möglichkeit kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn der Gesellschaftsvertrag die Einziehung des Geschäftsanteils vorsieht.

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Notgeschäftsführerbestellung bei einer GbR?

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Lukas Habekost

Fehlt in einem Verein der Vorstand, so kann in dringenden Fällen auf Antrag vom Amtsgericht nach § 29 BGB ein sog. “Notgeschäftsführer” bestellt werden. Diese Vorschrift findet, vorbehaltlich etwaiger Sondervorschriften (z.B. § 85 AktG), auf alle juristischen Personen des Privatrechts Anwendung.

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