Stefanie Mell
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Arbeitsrecht
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Der neue Beschäftigtendatenschutz – Was gilt ab jetzt? Was ist zu beachten?

Seit dem 25.05.2018 gilt die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Im Vergleich zu den zahlreichen Änderungen hat sich im Beschäftigtendatenschutz verhältnismäßig wenig geändert. Gleichwohl lohnt es sich, einen Blick auf die neue Regelung des § 26 Bundesdatenschutzgesetz neue Fassung (BDSG n.F.) zu werfen, da dieser weiter gefasst ist als der bisher geltende § 32 BDSG a.F. (alte Fassung) und damit neue Pflichten und Rechte für den Arbeitgeber begründet wurden.

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BAG: Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot möglich

Vorzeitige Beendigung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes für Arbeitnehmer nunmehr möglich

Das BAG entschied am 31.01.2018 (AZ: 10 AZR 392/17), dass Arbeitnehmer bei Ausbleiben der Karenzentschädigungszahlung von der Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes zurücktreten können. Dies ist von Bedeutung, weil eine einseitige Lösung für den Arbeitnehmer bisher nur im Falle einer Unverbindlichkeit des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes möglich war.

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Wirksamkeit einer Kündigung wegen Privatnutzung des Dienst-PC´s - "Heimliche Überwachung mittels Keylogger"

Das LAG Hamm (16 Sa 1711/15) hatte sich kürzlich mit der Frage über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung wegen exzessiver Privatnutzung des Dienst-PC´s zu beschäftigen, die der Arbeitgeber durch die heimliche Überwachung des Arbeitnehmers mittels Keylogger herausgefunden hatte.

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