Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership – BGH, Beschluss vom 03.04.2019 - VII ZB 24/17

Der Beschluss des BGH vom 03.04.2019 stellt richtig, dass bei hinreichendem Inlandsbezug auch Geschäftsanteile an ausländischen Gesellschaften gepfändet werden können. Für Gesellschafter einer britischen Limited bestehen insbesondere für den Fall eines harten Brexits erhebliche Haftungsrisiken.

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Das Kammergericht sorgt für Rechtssicherheit beim Formwechsel von einer GmbH & Co. KG zur GmbH

Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 19.12.2018 (Az. 22 W 85/2018) entschieden, dass eine Komplementär-GmbH bei einem Formwechsel von einer GmbH & Co. KG zu einer GmbH mit Wirksamwerden des Formwechsels aus der GmbH ausscheiden darf. Dadurch wird der Formwechsel wesentlich erleichtert, weil eine Beteiligung der funktionslos gewordenen Komplementär-GmbH an der formgewechselten GmbH nun nicht mehr erforderlich ist. Aus diesem Grund muss auch das komplizierte und in der Praxis vielfach geübte Treuhandmodell, das eine lediglich treuhänderische Beteiligung der Komplementär-GmbH an der formgewechselten GmbH vorsah, nun nicht mehr zur Anwendung gelangen.

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Haftung für Architektenleistungen als Gesellschaftsbeitrag – BGH, Beschluss vom 16.10.2018 – II ZR 70/16

Mit Hinweisbeschluss vom 16.10.2018 entschied der BGH, dass eine pflichtwidrige Beitragsleistung unabhängig von der Auflösung der Gesellschaft auszugleichen ist. In dem in der Praxis nicht seltenen Fall bei der Entwicklung von Immobilien, dass ein Partner die Finanzierung und der andere Partner überwiegend werkvertragliche Leistungen erbringt, lies der BGH die unmittelbare Anwendbarkeit der werkvertraglichen Haftung offen.

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Notwendigkeit eines Gesellschafterbeschlusses bei Übertragung des gesamten Vermögens der GmbH - BGH lehnt analoge Anwendung des § 179a AktG ab

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 8. Januar 2019 (II ZR 364/18) entschieden, dass § 179a AktG auf die GmbH keine analoge Anwendung findet. Die Wirksamkeit eines solchen Rechtsgeschäftes hängt somit nicht zwangsläufig von dem erforderlichen Gesellschafterbeschluss ab.

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Umwandlung von Stammaktien in Vorzugsaktien bei einer Aktiengesellschaft ohne Zustimmung aller Aktionäre möglich?

Bei Aktiengesellschaften kann sich des Öfteren die Situation ergeben, dass die Identität oder der Verbleib einzelner Aktionäre nicht bekannt ist, die Aktiengesellschaft aber Beschlüsse fassen möchte. Im konkreten Fall soll die Umwandlung von Stammaktien in Vorzugsaktien beschlossen werden.

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