Notgeschäftsführungsrecht auch bei akuter Gefahr für die Gesellschaft selbst – BGH, Urteil vom 26.06.2018 – II ZR 205/16

Mit Urteil vom 26.06.2018 konkretisiert der BGH die Voraussetzungen für das Notgeschäftsführungsrecht von Gesellschaftern in Gesellschafterstreitigkeiten und beschränkt es dahingehend, dass ein Notgeschäftsführungsrecht analog § 744 Abs. 2 BGB nicht besteht, wenn eine Abwendung der Gefahr für die Gesellschaften durch Inanspruchnahme der Mitgesellschafter möglich ist.

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Die Zulassung der Rechtsbeschwerde und die Grundrechte

Gegen zivilgerichtliche Urteile ist die Revision zum Bundesgerichtshof möglich, wenn das Gericht sie im Urteil zugelassen hat. Das muss das Gericht tun, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Wenn sie also von der Beantwortung einer bisher umstrittenen oder von verschiedenen Gerichten unterschiedlich beurteilten Rechtsfrage abhängt. Lässt das entscheidende Gericht die Revision nicht zu, bleibt dem Unterlegenen die Möglichkeit, beim Bundesgerichtshof gegen die Nichtzulassung Beschwerde einzulegen.

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Virtuelle Unternehmensbeteiligungen, Token-Finanzierungen & Co. – zur Zunahme von alternativen Finanzierungsinstrumenten

Initial Coin Offering (ICO), Phantom Stock, Token, Virtual Share und viele weitere Begriffe gehören mittlerweile zum gängigen Vokabular im Bereich der alternativen Unternehmensfinanzierung. Der Autor wird im Nachfolgenden diese Themenbereiche umreißen und versuchen, diese in die bestehende Struktur der alternativen Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen einzusortieren.

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Keine actio pro socio gegen den Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH

Die GmbH & Co. KG ist insbesondere auch für immobilienrechtliche Projektgesellschaften und Joint Ventures eine beliebte Gesellschaftsform. Die Durchsetzung von Schadensersatzansprüche gegen Geschäftsführer der Komplementär-GmbH birgt aufgrund der Doppelstöckigkeit jedoch besondere Schwierigkeiten, da der BGH mit Urteil vom 19.12.2017 zum Az. II ZR 255/16 die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Fremdgeschäftsführer im Wege der actio pro socio ablehnt.

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Online Unternehmensgründung europaweit? – Ein Kommentar zum Vorschlag der EU-Kommission

Die EU-Kommission veröffentlichte am 25.04.2018 (COM(2018)239 final) Vorschläge für neue digitale Verfahren im europäischen Gesellschaftsrecht. Ziel ist es, gesellschaftsrechtliche Vorgänge (Gründung, Handelsregisteranmeldungen etc.) einheitlich, effizient und möglichst digital europaweit zu ermöglichen. Der Autor wird auf die aktuellen Probleme eingehen und die Vorschläge der Kommission darstellen, um abschließend einen Ausblick sowie eine Bewertung zu geben.

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