Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Gesellschaftsrecht sowie auf das Umwandlungsrecht

Durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020 sowie die zahlreichen Gesetze und Verordnungen auf Landesebene ergeben sich auch für das Gesellschaftsrecht zahlreiche Neuerungen, wobei in diesem Beitrag der Schwerpunkt auf den Änderungen für Aktiengesellschaften und GmbHs liegt. Die gesellschaftsrechtlichen Regelungen sind dabei im Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zusammengefasst (GesRuaCOVBekG).

Die Regelungen betreffen vor allem die Abhaltung von Hauptversammlungen und Gesellschafterversammlungen und sonstige Präsenzversammlungen, die derzeit aufgrund der bestehenden Versammlungsverbote nicht durchgeführt werden können. Nach § 1 Abs. 1 der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (SARS-CoV-2-EindmaßnV) des Landes Berlin sind alle öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen, Versammlungen, Zusammenkünfte und Ansammlungen untersagt. Ähnliche Regelungen gelten auch in allen anderen Bundesländern.

Um die Auswirkungen der Versammlungsverbote auf die Beschlussfähigkeit der Gesellschaften zu minimieren, hat der Gesetzgeber deshalb für die Aktiengesellschaft, die Kommanditgesellschaft auf Aktien, die Europäische Gesellschaft (SE) sowie für Genossenschaften, Vereine und Stiftungen besondere Ausnahmeregelungen geschaffen. Diese Regelungen sind dabei befristet für Versammlungen, die im Jahr 2020 stattfinden sollen.

Weiterlesen

* Update * Gesetze, Verordnungen und Verfügungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS CoV 2 (Stand: 31.03.2020)

In den letzten Wochen, insbesondere Tagen, haben sich durch die weltweite Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 („Corona-Pandemie“) in gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht Änderungen ergeben, deren Auswirkungen auf die Stadt Berlin, Deutschland, Europa und die ganze Welt schlichtweg nicht absehbar sind. Jeden Tag hören wir aus den Medien, dass die Politik versucht, den im Grunde noch nicht absehbaren Folgen der weltweiten Corona Pandemie entgegenzuwirken.

Die Kanzlei KNAUTHE wird deshalb versuchen, die von Bund und den Ländern auf den Weg gebrachten gesetzlichen Maßnahmen darzustellen und die für Unternehmen, aber auch für Private, wesentlichen Punkte herauszuarbeiten. In einer ersten Folge werden wir die wesentlichen gesetzlichen Regelungen stichpunktartig aufführen. In weiteren Folgen werden wir dann einzelne Schwerpunkte, nämlich insbesondere Hilfen für betroffene Unternehmen, Mietrecht, Gesellschaftsrecht und Arbeitsrecht, aufgreifen und jeweils tagesaktuell darstellen.

Nachfolgend zunächst sämtliche Gesetze, Verordnungen und Verfügungen, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bereits (Stand: 31.03.2020) ergangen sind und/oder von rechtlicher Relevanz sein können.

Unser Informationspapier finden Sie hier (PDF).

Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership – BGH, Beschluss vom 03.04.2019 - VII ZB 24/17

Der Beschluss des BGH vom 03.04.2019 stellt richtig, dass bei hinreichendem Inlandsbezug auch Geschäftsanteile an ausländischen Gesellschaften gepfändet werden können. Für Gesellschafter einer britischen Limited bestehen insbesondere für den Fall eines harten Brexits erhebliche Haftungsrisiken.

Weiterlesen

Das Kammergericht sorgt für Rechtssicherheit beim Formwechsel von einer GmbH & Co. KG zur GmbH

Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 19.12.2018 (Az. 22 W 85/2018) entschieden, dass eine Komplementär-GmbH bei einem Formwechsel von einer GmbH & Co. KG zu einer GmbH mit Wirksamwerden des Formwechsels aus der GmbH ausscheiden darf. Dadurch wird der Formwechsel wesentlich erleichtert, weil eine Beteiligung der funktionslos gewordenen Komplementär-GmbH an der formgewechselten GmbH nun nicht mehr erforderlich ist. Aus diesem Grund muss auch das komplizierte und in der Praxis vielfach geübte Treuhandmodell, das eine lediglich treuhänderische Beteiligung der Komplementär-GmbH an der formgewechselten GmbH vorsah, nun nicht mehr zur Anwendung gelangen.

Weiterlesen

Haftung für Architektenleistungen als Gesellschaftsbeitrag – BGH, Beschluss vom 16.10.2018 – II ZR 70/16

Mit Hinweisbeschluss vom 16.10.2018 entschied der BGH, dass eine pflichtwidrige Beitragsleistung unabhängig von der Auflösung der Gesellschaft auszugleichen ist. In dem in der Praxis nicht seltenen Fall bei der Entwicklung von Immobilien, dass ein Partner die Finanzierung und der andere Partner überwiegend werkvertragliche Leistungen erbringt, lies der BGH die unmittelbare Anwendbarkeit der werkvertraglichen Haftung offen.

Weiterlesen