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Online Unternehmensgründung europaweit? – Ein Kommentar zum Vorschlag der EU-Kommission

Die EU-Kommission veröffentlichte am 25.04.2018 (COM(2018)239 final) Vorschläge für neue digitale Verfahren im europäischen Gesellschaftsrecht. Ziel ist es, gesellschaftsrechtliche Vorgänge (Gründung, Handelsregisteranmeldungen etc.) einheitlich, effizient und möglichst digital europaweit zu ermöglichen. Der Autor wird auf die aktuellen Probleme eingehen und die Vorschläge der Kommission darstellen, um abschließend einen Ausblick sowie eine Bewertung zu geben.

1. Ausgangslage

Das europäische Gesellschaftsrecht ist im Rahmen der bürokratischen Verfahren uneinheitlich. Die Publizitätspflichten, welche an Gesellschaften gestellt werden, finden in nahezu jedem Land eine unterschiedliche Ausgestaltung. Ist die Anwesenheit der Gesellschafter in Person nötig, um eine Gesellschaft zu gründen? Diese Frage lässt sich nicht für alle Länder gleich beantworten. Ist es notwendig, dass Gründungsunterlagen in Papier und oder über einen Notar an ein Unternehmensregister gesendet werden? Wen überrascht es - auch dies ist nicht für alle Länder einheitlich zu beantworten. Gleiches gilt für die Frage, ob eine Gesellschaft online gegründet werden kann. Wenn man bedenkt, dass von 24 Millionen Gesellschaften in Europa, 80 % Kapitalgesellschaften und hiervon 98 % bis 99 % kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind, erklärt sich von selbst, dass eine größere Einheitlichkeit auch für eine Vereinfachung sorgt. Für KMU ist es schwierig, grenzüberschreitend tätig zu sein oder Geschäftsfelder beim Nachbarn zu erschließen, wenn hierfür gesellschaftsrechtliche Rahmenbedingungen zu erfüllen sind, die teilweise den eigenen diametral entgegenstehen.
Ferner gibt es europarechtliche Verpflichtungen, dass bestimmte (Basis-)Daten freizugänglich sein müssen. Der Regelungsumfang ist allerdings begrenzt, sodass nur wenig Daten hiervon erfasst sind. Die freie Information ist also nur im Ansatz gegeben. Dennoch müssen in manchen europäischen Ländern Veröffentlichungen über das Amtsblatt erfolgen sowie ebenfalls im Unternehmensregister eingetragen werden, dies wiederum dann teilweise elektronisch und teilweise analog und dies dann teilweise sowohl in dem Land des Unternehmenssitzes als auch in dem der jeweiligen Zweigniederlassung. Die Informationen zu erhalten ist demnach schwierig; die Bereitstellung leider ebenfalls. Zusammenfassend lässt sich daher konstatieren, dass die Betätigung für KMU im europäischen Ausland sowie die Informationsbeschaffung über EU-ausländische Gesellschaften für Nichtexperten durchaus kompliziert werden kann.

2. Vorschläge der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat diese Schwierigkeiten erkannt und arbeitet seit längerem an unterschiedlichen Lösungen, das Gesellschaftsrecht zu digitalisieren. Am Rande sei angemerkt, dass dies auch ein Vorhaben der aktuellen Bundesregierung ist, die sicherlich auch an den Ergebnissen in diesem Bereich in den kommenden Jahren zu messen sein wird. Die EU-Kommission hat im Vorhinein zu den nunmehr veröffentlichten Entwürfen eine Konsultationsphase durchgeführt, bei der Interessenträger angehört und mit ihnen in Tagungen die Vorschläge diskutiert und mögliche Folgen abgeschätzt wurden. Hierbei wurden zu unterschiedlichen Fragen zwei bis drei Lösungsmöglichkeiten erörtert. Nachfolgend soll die jeweils favorisierte Lösung dargestellt werden.

• Online-Eintragung von Gesellschaften
Der Kommissionsvorschlag spricht sich dafür aus, dass Gesellschaftsgründungen ausschließlich durch die Einreichung von Unterlagen beim Unternehmensregister möglich sein sollen. Eine physische Anwesenheit der Antragsteller soll nicht erforderlich sein. Soweit Unternehmen (aufgrund von Zweigniederlassungen) in mehreren Registern in unterschiedlichen Ländern Eintragungen erfordern, soll dies automatisch zwischen den Registern geregelt werden.

• Erweiterung kostenlos zugänglicher Informationen
Der Vorschlag favorisiert, dass die Informationen über Unternehmen, welche kostenlos zur Verfügung gestellt werden müssen, erweitert werden sollen. Darüber hinausgehende Informationen dürfen weiterhin gebührenpflichtig sein. Eine Erweiterung soll insbesondere auch den Zweck der Gesellschaft, ehemalige Namen der Gesellschaft, Bestand und Anzahl an Zweigniederlassungen sowie die rechtlichen Vertreter umfassen.

• Erhoffte Effekte der Maßnahmen
Die Kommission sowie die befragten Interessenträger erhoffen sich durch die Umsetzung der Vorschläge eine deutliche Effizienzsteigerung im Bereich der Vernetzung der nationalen Behörden auf europäischer Ebene. Ferner sollen die Maßnahmen den Unternehmen die Partizipation im (europäischen) Wirtschaftsverkehr vereinfachen und ggf. bestehende Hemmnisse abbauen. Hierdurch sollen sowohl den jeweiligen Unternehmen als auch den nationalen Behörden spürbare Kostensenkungen ermöglicht werden.

3. Fazit

Die Vereinfachung der Registervorgänge und Veröffentlichungspflichten ist grundsätzlich für die Unternehmen und insbesondere KMU zu begrüßen. Es ist zutreffend, dass innerhalb der EU ein heterogener Regelungswald besteht. Für Rechtsanwälte und andere Berater mag dies zwar ein lukratives Betätigungsfeld sein, einem harmonisierten Binnenmarkt widerspricht dies jedoch. Andererseits fürchten nationale Gesetzgeber jedoch den Verlust eigener nationaler Regelungen und Verfahren, die letzthin nahezu allesamt dem Schutz potenzieller Geschäftspartner der jeweiligen Gesellschaften dienen.

Der Ansatz der EU-Kommission erscheint eindeutig darauf abzuzielen, die Rechtsordnungen anzupassen und dadurch die Markteintrittsbarrieren für EU-Ausländer abzubauen. D.h. innerhalb der EU soll kein Wettbewerb um die Rechtsordnungen bestehen, den beispielsweise die Britische Law Society mit der Broschüre „England and Wales - the jurisdiction of choice“ führte und den die deutschen Standesvertretungen (Rechtsanwaltskammer, Notarkammer, DAV u.W.) mit der Broschüre „Law - made in Germany“ erwiderten und in dessen Vorwort der 1. Auflage die damalige Justizministerin Zypries sowie (überraschenderweise wortgleich) in der aktuellen 3. Auflage der ehemalige Justizminister Maas konstatieren „Recht „Made in Germany“ ist ein Garant für Erfolg“. Unabhängig von der Situation Englands in der EU zeigt dieses Beispiel jedoch sehr gut, wie schwierig es sein wird, manch nationalen Gesetzgeber davon zu überzeugen, von den eigenen - meist analogen - Verfahren hin zu neuen und digitalen Verfahren zu rücken.

Es bleibt abzuwarten, ob die EU-Kommission tatsächlich in der Lage ist, die Mitglieder zur Umsetzung der eigenen Ziele zu bewegen. Auch der nunmehr veröffentlichte Vorschlag ist nur der Beginn, den Weg für die Digitalisierung des Gesellschaftsrechts, grenzüberschreitende Umwandlungen und Verschmelzungen sowie für das Gesellschaftsrecht relevante Kollisionsnormen bei internationalen Sachverhalten zu ebnen.


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Lucian Becher

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