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Zur Haftung des Aufsichtsrates bei Fehlverhalten des Vorstandes einer Aktiengesellschaft

Vorstandsmitglieder der Aktiengesellschaft haben die Geschäfte der Gesellschaft mit der „Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters“ auszuüben (§ 93 AktG). Sonst sind sie der Gesellschaft zum Schadensersatz verpflichtet. Die Schadensersatzansprüche verjähren in fünf Jahren, bei börsennotierten Gesellschaften sogar erst in zehn Jahren.

In gleicher Weise haften auch die Mitglieder des Aufsichtsrats der Aktiengesellschaft, wenn sie ihre Pflichten verletzen (§ 116 AktG). Aufgabe des Aufsichtsrats ist es u.a., die Mitglieder des Vorstandes zu bestellen oder abzuberufen, ihre Geschäftsführung zu überwachen und ggf. Ansprüche gegen sie geltend zu machen (§ 112 AktG). Das gilt auch gegenüber ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern.

Lange Zeit dämmerten diese Haftungsbestimmungen in einem Dornröschenschlaf dahin. Dass der Aufsichtsrat Vorstandsmitglieder in Regress nahm, kam bis in die 1990er Jahre so gut wie nie vor - bis 1997 der 2. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs seine „ARAG-Entscheidung“ verkündete. Mit dieser Entscheidung nahm er die Aufsichtsräte in die Pflicht, jederzeit eigenverantwortlich zu prüfen, ob Ansprüche gegen Vorstandsmitglieder bestehen, auch wegen zurückliegender Geschäftsvorfälle, und diese Ansprüche dann tatsächlich zu verfolgen. Tat der Aufsichtsrat das nicht, hafteten seine Mitglieder selbst für einen Schaden (BGH, Urteil vom 21.04.1997 – II ZR 175/95 –).

In einem aktuellen Urteil vom 18.09.2018 – II ZR 152/17 - hat der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung bekräftigt und Versuchen von Kommentatoren, sie aufzuweichen, eine Absage erteilt. Letztlich hat der Bundesgerichtshof seine Anforderungen an den Aufsichtsrat sogar verschärft, indem er sie in einigen Punkten präzisierte.

Dabei hat er sich hauptsächlich mit zwei Fragen beschäftigt:

  • Muss der Aufsichtsrat auch dann aktiv werden, wenn er sich durch die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Vorstand selbst einer Verletzung seiner Aufsichtspflichten bezichtigen würde?

und

  • Wann beginnen die Ansprüche gegen den Aufsichtsrat zu verjähren?

Die erste Frage bejaht der Bundesgerichtshof. Denn wenn Pflichtverletzungen des Vorstandes einen Schaden verursacht haben, wird sich immer die Überlegung einstellen, ob nicht auch der Aufsichtsrat seine Pflicht zur Überwachung des Vorstandes vernachlässigt hat. Wenn der Aufsichtsrat in solchen Fällen den Vorstand nicht in Anspruch zu nehmen bräuchte, würde seine Überwachungs- und Schutzfunktion weitgehend leerlaufen.

Die Antwort des Bundesgerichtshofs auf die zweite Frage ist noch brisanter. Denn nach dem neuen Urteil beginnt dann, wenn der Aufsichtsrat es unterlässt, zum Schadensersatz verpflichtende Handlungen des Vorstandes zu verfolgen, die Verjährung der daraus resultierenden Ansprüche gegen den Aufsichtsrat nicht etwa schon mit der schadensstiftenden Handlung des Vorstandes. Sondern erst dann, wenn die Ansprüche der Gesellschaft gegen den Vorstand ihrerseits verjährt sind, also nicht mehr verfolgt werden können. Dem Aufsichtsrat, so der Bundesgerichtshof, sei in diesem Fall der Vorwurf zu machen, dass er Ansprüche gegen den Vorstand hat verjähren lassen, die er in unverjährter Zeit noch hätte verfolgen können.

Im Extremfall kann dies dazu führen, dass die Haftung des Aufsichtsrates noch zehn, bei börsennotieren Gesellschaften sogar zwanzig Jahre nach der Pflichtverletzung des Vorstandes fortdauert: Hätte ein Vorstand einer nicht börsennotierten Gesellschaft beispielsweise am 01.04.2014 pflichtwidrig einen Kredit gewährt, würden die daraus gegen ihn entstandenen Ansprüche mit Ablauf des 31.03.2019 verjähren. Versäumt es der Aufsichtsrat, diese Ansprüche vor Ablauf des 31.03.2019 geltend zu machen, kann er seinerseits noch bis zum 31.03.2024 in Regress genommen werden, bevor auch gegen ihn die Ansprüche verjährt sind. Bei börsennotierten Gesellschaften verdoppeln sich diese Zeiten sogar noch.

Dieser Haftung sollte sich jeder bewusst sein, der ein Aufsichtsratsmandat übernimmt. Erfahrungsgemäß werden gerade bei Aktiengesellschaften von Start-Up-Unternehmen die Aufsichtsräte oft mit „friends and family“-Mitgliedern besetzt, die dem als Vorstand fungierenden Unternehmensgründer fachlich und mental zu wenig entgegenzusetzen haben. Das kann sich in einer Insolvenz des Unternehmens bitter rächen, denn der Insolvenzverwalter wird unter dem Gesichtspunkt der genannten BGH-Entscheidung auch die Möglichkeit einer Inanspruchnahme der Aufsichtsratsmitglieder sehr genau prüfen.  

Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an:

Lothar Müller-Güldemeister
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