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Knauthe Aktuell

Haftung für Architektenleistungen als Gesellschaftsbeitrag – BGH, Beschluss vom 16.10.2018 – II ZR 70/16

Mit Hinweisbeschluss vom 16.10.2018 entschied der BGH, dass eine pflichtwidrige Beitragsleistung unabhängig von der Auflösung der Gesellschaft auszugleichen ist. In dem in der Praxis nicht seltenen Fall bei der Entwicklung von Immobilien, dass ein Partner die Finanzierung und der andere Partner überwiegend werkvertragliche Leistungen erbringt, lies der BGH die unmittelbare Anwendbarkeit der werkvertraglichen Haftung offen.

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Umwandlung von Stammaktien in Vorzugsaktien bei einer Aktiengesellschaft ohne Zustimmung aller Aktionäre möglich?

Bei Aktiengesellschaften kann sich des Öfteren die Situation ergeben, dass die Identität oder der Verbleib einzelner Aktionäre nicht bekannt ist, die Aktiengesellschaft aber Beschlüsse fassen möchte. Im konkreten Fall soll die Umwandlung von Stammaktien in Vorzugsaktien beschlossen werden.

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Der Fall „Deutsche Wohnen“

Die Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ strebt in Berlin ein Volksbegehren an. Ziel der Initiative ist die Vergemeinschaftung des Wohnungsbestandes aller Immobilienunternehmen, die über mehr als 3.000 Wohnungen verfügen. Die Entschädigung für die betroffenen Unternehmen soll dabei deutlich unter dem Marktwert der Wohnungen liegen. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Immobilienrecht geht Rechtsanwalt Jakob Hans Hien der Frage nach, ob eine solche Sozialisierung – wie von der Initiative behauptet – tatsächlich nach Art. 15 GG zulässig wäre. Er kommt zu dem Ergebnis, dass das von der Initiative angestrebte Sozialisierungsgesetz verfassungswidrig wäre und daher keine Wirkung entfalten würde.

Der Online-Artikel ist hier abrufbar:

ZfIR - Zeitschrift für Immobilienrecht

Wer nicht über ein Abonnement der ZfIR verfügt, kann sich gerne bezüglich weiterer Informationen zu dem Thema an Rechtsanwalt Jakob Hans Hien persönlich wenden.

Keine Berücksichtigung von Mietereinbauten bei Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden, dass Einbauten, die der Mieter auf seine Kosten in einer Wohnung vornimmt, bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens auf Dauer nicht zu berücksichtigen sind (Urteil vom 24. Oktober 2018 – Az. VIII ZR 52/18).

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Haftungsausschluss und Offenbarungspflichten beim Immobilienkaufvertrag – BGH, Urteil vom 09.02.2018 – V ZR 274/16

Die Entscheidung des BGH vom 09.02.2018 beleuchtet die Aufklärungspflichten eines Verkäufers einer Immobilie und zeigt auf, dass den Verkäufer hinsichtlich wesentlicher Eigenschaften eine Aufklärungspflicht trifft. Der Verkäufer kann seine Haftung nicht durch einen allgemeinen Haftungsausschluss beschränken, soweit ihm ein Arglistvorwurf trifft.

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