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Knauthe Aktuell

Kündigungsschutzklausel im Immobilienkaufvertrag begründet eigene Rechte des Mieters

Enthält ein Immobilienkaufvertrag eine Kündigungsschutzklausel aufgrund eines lebenslangen Wohnrechts zugunsten eines Mieters, begründet dies eigene Schutzrechte des Mieters, auf die er sich berufen kann, wenn der Erwerber das Mietverhältnis kündigt. Dies hat der Bundesgerichtshof am 14. November 2018 entschieden (Az. VIII ZR 109/18).

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Rechtmäßiges Alternativverhalten im Organhaftungsrecht – BGH, Urteil vom 10.07.2018 – II ZR 24/17

Mit Urteil vom 10.07.2018 hat der Bundesgerichtshof anerkannt, dass sich der Vorstand bei einem Haftungsprozess nach § 93 AktG auf den Grundsatz des rechtmäßigen Alternativverhaltens berufen kann. Die Entscheidung zeigt zugleich vor einem immobilienrechtlichen Hintergrund, dass Zustimmungserfordernisse des Aufsichtsrates unbedingt zu beachten sind und insbesondere nicht durch die Zustimmung des Aufsichtsratsvorsitzenden ersetzt werden können.

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Qualifizierter Verweis im Schriftsatz auf Anlagen ist zulässig

Der BGH stellt mit Beschluss vom 04.07.2018 – VII ZR 21/16 – klar, dass die Anforderungen an den Parteivortrag nicht überspannt werden dürfen und ein qualifizierter Verweis im Schriftsatz auf - gerade im Bau- und Immobilienrecht übliche – umfangreiche Anlagen zulässig ist.

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Aktuelle Diskussion über die Einführung des Bestellerprinzips für Maklerkosten bei Immobilienkäufen

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat kürzlich vorgeschlagen, das sogenannte Bestellerprinzip für Maklerkosten im Rahmen von Immobilienkäufen gesetzlich zu regeln. Hiernach soll derjenige die Maklerkosten tragen, der diesen beauftragt hat. Eine Abwälzung der Kosten vom Verkäufer auf den Käufer soll damit verboten werden. Die Bundesregierung erhofft sich dadurch geringere Nebenkosten beim Immobilienkauf und eine damit einhergehende Entlastung der Käufer.

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Notgeschäftsführungsrecht auch bei akuter Gefahr für die Gesellschaft selbst – BGH, Urteil vom 26.06.2018 – II ZR 205/16

Mit Urteil vom 26.06.2018 konkretisiert der BGH die Voraussetzungen für das Notgeschäftsführungsrecht von Gesellschaftern in Gesellschafterstreitigkeiten und beschränkt es dahingehend, dass ein Notgeschäftsführungsrecht analog § 744 Abs. 2 BGB nicht besteht, wenn eine Abwendung der Gefahr für die Gesellschaften durch Inanspruchnahme der Mitgesellschafter möglich ist.

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