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Knauthe Aktuell

Aktuelles zum Insolvenz- und Sanierungsrecht

Das Insolvenz- und Sanierungsrecht ist seit jeher besonders dynamisch. Der EuGH hat kürzlich für eine steuerliche Erleichterung im Sanierungsgeschehen gesorgt. Das OLG Düsseldorf hingegen hat eine für die Geschäftsleiter der Krisenunternehmen unter Umständen folgenschwere (noch nicht rechtskräftige) Entscheidung getroffen, dass die schlimmste persönliche Haftungsgefahr wegen sog. verbotener Zahlungen von der üblichen Geschäftsführer-Haftpflichtversicherung nicht gedeckt sei.

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Die Zulassung der Rechtsbeschwerde und die Grundrechte

Gegen zivilgerichtliche Urteile ist die Revision zum Bundesgerichtshof möglich, wenn das Gericht sie im Urteil zugelassen hat. Das muss das Gericht tun, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Wenn sie also von der Beantwortung einer bisher umstrittenen oder von verschiedenen Gerichten unterschiedlich beurteilten Rechtsfrage abhängt. Lässt das entscheidende Gericht die Revision nicht zu, bleibt dem Unterlegenen die Möglichkeit, beim Bundesgerichtshof gegen die Nichtzulassung Beschwerde einzulegen.

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Keine actio pro socio gegen den Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH

Die GmbH & Co. KG ist insbesondere auch für immobilienrechtliche Projektgesellschaften und Joint Ventures eine beliebte Gesellschaftsform. Die Durchsetzung von Schadensersatzansprüche gegen Geschäftsführer der Komplementär-GmbH birgt aufgrund der Doppelstöckigkeit jedoch besondere Schwierigkeiten, da der BGH mit Urteil vom 19.12.2017 zum Az. II ZR 255/16 die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Fremdgeschäftsführer im Wege der actio pro socio ablehnt.

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BGH: Kein Schadenersatz auf Grundlage fiktiver Mängelbeseitigungskosten mehr (wichtige Rechtsprechungsänderung im Werkvertragsrecht!)

Zahlreiche Schadenersatzforderungen müssen neu berechnet und Klagen entsprechend angepasst werden.

Mit seinem kürzlich veröffentlichten Urteil entschied der Bundesgerichtshof (Urteil vom 22. Februar 2018 – Az. VII ZR 46/17), dass ein Besteller seinen Schaden im Falle von mangelhaften Werkleistungen nicht auf Grundlage fiktiver Mängelbeseitigungskosten berechnen darf. Damit vollzieht der Bundesgerichtshof die Abkehr von einer gängigen Schadensberechnungsmethode in werkvertraglichen Mängelprozessen.

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Abrechnung von Stundenlohnarbeiten im (BGB-)Bauvertrag

Der BGH vertritt im Beschluss vom 05.01.2017, AZ: VII ZR 184/14, die Auffassung, dass es im Rahmen eines BGB-Bauvertrages zur schlüssigen Begründung eines Vergütungsanspruches nach Zeitaufwand lediglich der Darlegung bedarf, wie viele Stunden der Auftragnehmer für die Leistungserbringung aufgewendet hat.

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