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Knauthe Aktuell

Kürzung der Vergütung des gerichtlich bestellten Sachverständigen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt mit Beschluss vom 09.06.2016, Az: 10 W 87/16, dass die Vergütung des gerichtlich bestellten Sachverständigen auf den von ihm angeforderten Auslagenvorschuss zu kürzen ist, wenn die vom Sachverständigen begehrte Vergütung den Vorschuss um 20% übersteigt und der Sachverständige nicht auf die Überschreitung hingewiesen hat.

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Regelungsbedarf bei Beteiligungen an Personengesellschaften im Todesfall

Die Rechtsfolgen des Todes eines Gesellschafters im Hinblick auf seine Gesellschafterstellung und die Gesellschaft sind je nach Gesellschaftsform unterschiedlich. Oft entsprechen die gesetzlichen Folgen nicht den Vorstellungen der Gesellschafter, so dass sich diese bereits bei Gründung ihrer Gesellschaft Gedanken über mögliche Regelungen machen sollten. Wichtig ist zudem die Abstimmung der letztwilligen Verfügungen der einzelnen Gesellschafter auf den jeweiligen Gesellschaftsvertrag.

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Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen

Immer wieder gibt es in der Presse und im Fernsehen Beiträge zum Thema Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen. Im Internet finden sich zahlreiche Mustervorlagen.

Aber was ist eigentlich eine Vorsorgevollmacht und was ist der Unterschied zu einer Patientenverfügung? Sollte man solche Dokumente erstellen und welche formellen Anforderungen sind zu beachten?

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Anwendbarkeit der Symptomrechtsprechung auch im Mietrecht

Ein Beitrag von Gabriel Deutscher, Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Die Symtomrechtsprechung des BGH

Im Bereich des privaten Baurechts bestimmt die Symptomrechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Wesentlichen die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Bestellers eines Werkes hinsichtlich eines Mangels. Der Auftrageber muss demnach nur die Mängelerscheinung hinreichend beschreiben, die er der fehlerhaften Leistung des Auftraggebers zuordnet, nicht jedoch auch eine konkrete Ursache benennen.

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Bestätigung des “Bestellerprinzips” bei Wohnungsvermittlung

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das „Bestellerprinzip“ bei der Wohnungsvermittlung. Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem am 21.07.2016 veröffentlichten Beschluss vom 29.06.2017, AZ: 1 BvR 1015/15, das „Bestellerprinzip“ als verfassungskonform angesehen.

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