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Knauthe Aktuell

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Gesellschaftsrecht sowie auf das Umwandlungsrecht

Durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020 sowie die zahlreichen Gesetze und Verordnungen auf Landesebene ergeben sich auch für das Gesellschaftsrecht zahlreiche Neuerungen, wobei in diesem Beitrag der Schwerpunkt auf den Änderungen für Aktiengesellschaften und GmbHs liegt. Die gesellschaftsrechtlichen Regelungen sind dabei im Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zusammengefasst (GesRuaCOVBekG).

Die Regelungen betreffen vor allem die Abhaltung von Hauptversammlungen und Gesellschafterversammlungen und sonstige Präsenzversammlungen, die derzeit aufgrund der bestehenden Versammlungsverbote nicht durchgeführt werden können. Nach § 1 Abs. 1 der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (SARS-CoV-2-EindmaßnV) des Landes Berlin sind alle öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen, Versammlungen, Zusammenkünfte und Ansammlungen untersagt. Ähnliche Regelungen gelten auch in allen anderen Bundesländern.

Um die Auswirkungen der Versammlungsverbote auf die Beschlussfähigkeit der Gesellschaften zu minimieren, hat der Gesetzgeber deshalb für die Aktiengesellschaft, die Kommanditgesellschaft auf Aktien, die Europäische Gesellschaft (SE) sowie für Genossenschaften, Vereine und Stiftungen besondere Ausnahmeregelungen geschaffen. Diese Regelungen sind dabei befristet für Versammlungen, die im Jahr 2020 stattfinden sollen.

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Corona-Krise: Entschädigungen für Unternehmen

Aufgrund des Ausbruchs der Covid-19-Pandemie wurden zum Schutz der Allgemeinheit weitreichende Öffnungsverbote oder Betriebsbeschränkungen für Gewerbetreibende angeordnet. Einige Unternehmen sind hierdurch bereits von der Insolvenz bedroht. Jakob Hans Hien und David K. Shaverdov legen im aktuellen Beitrag des PUBLICUS — Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht – dar, dass diesen Unternehmen eine Entschädigung zusteht.

Der Beitrag ist unter folgendem Link abrufbar:

PUBLICUS

Praxishinweise für betroffene Unternehmen:

  • In zeitlicher Hinsicht gilt es zu beachten, dass Entschädigungsansprüche innerhalb von drei Monaten nach Einstellung bzw. Beschränkung des Betriebs gegenüber der zuständigen Behörde geltend gemacht werden müssen.
  • Von Betriebsschließungen/-beschränkungen betroffene Unternehmen müssen zudem beachten, dass sie den Umsatzrückgang und die weiterlaufenden („verlorenen“) Kosten im Einzelnen nachzuweisen haben. Es gilt also sauber über alle Auswirkungen Buch zu führen.

Gewerbemietrecht und Corona-Virus, was ist zu tun?

In den letzten Wochen erreichten uns vermehrt Anfragen von Mietern und Vermietern, die durch die gesetzlichen Neuregelungen im Zusammenhang mit der Corona-Virus Pandemie vor Fragen mit erheblicher wirtschaftlicher Tragweite stehen.

Obwohl die gesetzlichen Regelungen noch sehr frisch und somit viele Fragen noch nicht geklärt sind, wollen wir mit diesem Knauthe Aktuell einen ersten Überblick über die gesetzlichen Maßnahmen und deren rechtliche Konsequenzen geben. Da den hier besprochenen Gewerbemietverhältnissen zumeist umfangreiche vertragliche Regelungen zugrunde liegen, kann eine konkrete Handlungsempfehlung immer nur in Abhängigkeit von dem jeweiligen Mietvertrag gegeben werden.

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Änderungen im Insolvenz- und Gesellschaftsrecht im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS CoV 2

In den letzten Wochen haben sich durch die weltweite Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 („Corona-Pandemie“) in rechtlicher Hinsicht zahlreiche Änderungen ergeben, welche wir in den letzten Wochen im Rahmen unserer Updates alle aufgeführt haben. Dieser Artikel befasst sich mit insolvenz– und gesellschaftsrechtlichen Themen.

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* Update * Gesetze, Verordnungen und Verfügungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS CoV 2 (Stand: 31.03.2020)

In den letzten Wochen, insbesondere Tagen, haben sich durch die weltweite Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 („Corona-Pandemie“) in gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht Änderungen ergeben, deren Auswirkungen auf die Stadt Berlin, Deutschland, Europa und die ganze Welt schlichtweg nicht absehbar sind. Jeden Tag hören wir aus den Medien, dass die Politik versucht, den im Grunde noch nicht absehbaren Folgen der weltweiten Corona Pandemie entgegenzuwirken.

Die Kanzlei KNAUTHE wird deshalb versuchen, die von Bund und den Ländern auf den Weg gebrachten gesetzlichen Maßnahmen darzustellen und die für Unternehmen, aber auch für Private, wesentlichen Punkte herauszuarbeiten. In einer ersten Folge werden wir die wesentlichen gesetzlichen Regelungen stichpunktartig aufführen. In weiteren Folgen werden wir dann einzelne Schwerpunkte, nämlich insbesondere Hilfen für betroffene Unternehmen, Mietrecht, Gesellschaftsrecht und Arbeitsrecht, aufgreifen und jeweils tagesaktuell darstellen.

Nachfolgend zunächst sämtliche Gesetze, Verordnungen und Verfügungen, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bereits (Stand: 31.03.2020) ergangen sind und/oder von rechtlicher Relevanz sein können.

Unser Informationspapier finden Sie hier (PDF).