Anna-Maria Dahlke
Rechtsanwältin

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Planungssicherstellungsgesetz: Positive Auswirkung der Corona-Pandemie durch schrittweise Digitalisierung der Verwaltung?

Der Bundestag hat am 14.05.2020 den Entwurf des Planungssicherstellungsgesetzes beschlossen1, welcher am 15.05.2020 im Bundesrat beraten wurde. Mit dem „Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie“ (PlanSiG) soll verhindert werden, dass eine Vielzahl wichtiger Vorhaben, vor allem Infrastrukturvorhaben und Bauvorhaben im Bereich des Gewerbe- und Wohnungsbaus verzögert oder gar verhindert werden. Durch das Gesetz werden wichtige Verwaltungsverfahren digitalisiert, um einem Stillstand beim Planen, Genehmigen und Bauen dieser Vorhaben entgegenzuwirken. Ein längst überfälliger Schritt, der die Corona-Krise überdauern sollte.

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