Knauthe Aktuell

Mietendeckel: Keine Gesetzgebungskompetenz der Länder für einen „Mietenstopp“

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hat mit Entscheidung vom 16.07.2020, Az. Vf. 32-IX-20 beschlossen, dass den Ländern eine Gesetzgebungskompetenz für den Erlass eines „Mietenstopps“ nicht zusteht und ein entsprechendes Volksbegehren auf Landesebene unzulässig ist. Droht dem Berliner Mietendeckel parallel das gleiche Schicksal?

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Führt die vom Bundesministerium des Innern geplante „Umwandlungsbremse“ in Berlin zu einem „Umwandlungsdeckel“?

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) beabsichtigt, die Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen in bestimmten Gebieten zu erschweren. Die Entscheidung, in welchen Gebieten diese neue „Umwandlungsbremse“ angewandt werden soll, will das BMI den Bundeländern überlassen.

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Planungssicherstellungsgesetz: Positive Auswirkung der Corona-Pandemie durch schrittweise Digitalisierung der Verwaltung?

Der Bundestag hat am 14.05.2020 den Entwurf des Planungssicherstellungsgesetzes beschlossen1, welcher am 15.05.2020 im Bundesrat beraten wurde. Mit dem „Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie“ (PlanSiG) soll verhindert werden, dass eine Vielzahl wichtiger Vorhaben, vor allem Infrastrukturvorhaben und Bauvorhaben im Bereich des Gewerbe- und Wohnungsbaus verzögert oder gar verhindert werden. Durch das Gesetz werden wichtige Verwaltungsverfahren digitalisiert, um einem Stillstand beim Planen, Genehmigen und Bauen dieser Vorhaben entgegenzuwirken. Ein längst überfälliger Schritt, der die Corona-Krise überdauern sollte.

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Corona-Krise: Entschädigungen für Unternehmen

Aufgrund des Ausbruchs der Covid-19-Pandemie wurden zum Schutz der Allgemeinheit weitreichende Öffnungsverbote oder Betriebsbeschränkungen für Gewerbetreibende angeordnet. Einige Unternehmen sind hierdurch bereits von der Insolvenz bedroht. Jakob Hans Hien und David K. Shaverdov legen im aktuellen Beitrag des PUBLICUS — Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht – dar, dass diesen Unternehmen eine Entschädigung zusteht.

Der Beitrag ist unter folgendem Link abrufbar:

PUBLICUS

Praxishinweise für betroffene Unternehmen:

  • In zeitlicher Hinsicht gilt es zu beachten, dass Entschädigungsansprüche innerhalb von drei Monaten nach Einstellung bzw. Beschränkung des Betriebs gegenüber der zuständigen Behörde geltend gemacht werden müssen.
  • Von Betriebsschließungen/-beschränkungen betroffene Unternehmen müssen zudem beachten, dass sie den Umsatzrückgang und die weiterlaufenden („verlorenen“) Kosten im Einzelnen nachzuweisen haben. Es gilt also sauber über alle Auswirkungen Buch zu führen.

*Update* Berliner Mietendeckel – „KNAUTHE FAQ“

In unserer Serie zum Berliner Mietendeckel setzen wir uns mit aktuellen Fragen zum Gesetzesvorhaben auseinander. Der aktuelle Stand des Gesetzes wirft zahl-reiche Fragen auf und schafft bei Mietern und Vermietern gleichermaßen erhebliche Unsicherheit.

In diesem Beitrag stellen wir im Rahmen eines „KNAUTHE FAQ“ eine Reihe von Fragen zusammen, die uns unsere Mandanten im Zusammenhang mit dem Berliner Mietendeckel aktuell häufig stellen und geben kurze Antworten auf die brennenden Fragen.

Die Ausführungen (siehe hier/PDF) sind aktualisiert und basieren auf dem Stand des Beschlusses des Abgeordnetenhauses vom 30. Januar 2020. Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Mietendeckel“) soll am 23. Februar 2020 in Kraft treten. Die Antworten geben unsere persönliche Auffassung zur Auslegung des Gesetzes wieder.