Gabriel Deutscher, M.A.
Rechtsanwalt

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Verpflichtung des Bauträgers zur Rückzahlung der Fertigstellungsrate (OLG Schleswig, Urteil vom 02.10.2019, 12 U 10/2018)

Die Entscheidung des OLG Schleswig vom 02.10.2019 stärkt die Rechte der Erwerber, wenn diese den Kaufpreis bereits voll bezahlt haben, aber erhebliche Mängel am Gemeinschaftseigentum festgestellt werden. Die Käufer können in diesem Fall bereits gezahlte Raten zurückverlangen.

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Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership – BGH, Beschluss vom 03.04.2019 - VII ZB 24/17

Der Beschluss des BGH vom 03.04.2019 stellt richtig, dass bei hinreichendem Inlandsbezug auch Geschäftsanteile an ausländischen Gesellschaften gepfändet werden können. Für Gesellschafter einer britischen Limited bestehen insbesondere für den Fall eines harten Brexits erhebliche Haftungsrisiken.

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Haftung für Architektenleistungen als Gesellschaftsbeitrag – BGH, Beschluss vom 16.10.2018 – II ZR 70/16

Mit Hinweisbeschluss vom 16.10.2018 entschied der BGH, dass eine pflichtwidrige Beitragsleistung unabhängig von der Auflösung der Gesellschaft auszugleichen ist. In dem in der Praxis nicht seltenen Fall bei der Entwicklung von Immobilien, dass ein Partner die Finanzierung und der andere Partner überwiegend werkvertragliche Leistungen erbringt, lies der BGH die unmittelbare Anwendbarkeit der werkvertraglichen Haftung offen.

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