Jakob Hans Hien
Rechtsanwalt

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Verwaltungsgericht Berlin: Mietobergrenze im Zweckentfremdungsrecht ist nichtig

Das Verwaltungsgericht Berlin (VG) hat entschieden, dass die in § 3 Abs. 4 der Zweckentfremdungsverbot - Verordnung Berlin vorgesehene Mietobergrenze von 7,92 EUR/m² für (Ersatz )Neubauten nichtig ist (VG Berlin, Urteil vom 27.08.2019 - VG 6 K 452.18). Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Berufung wurde zugelassen.

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Berliner Mietendeckel

In Berlin wird die Einführung eines „Mietendeckels“ diskutiert. Fraglich ist jedoch bereits, ob dem Land Berlin überhaupt die Gesetzgebungskompetenz zusteht, ein solches Gesetz zu erlassen.

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Der Fall „Deutsche Wohnen“

Die Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ strebt in Berlin ein Volksbegehren an. Ziel der Initiative ist die Vergemeinschaftung des Wohnungsbestandes aller Immobilienunternehmen, die über mehr als 3.000 Wohnungen verfügen. Die Entschädigung für die betroffenen Unternehmen soll dabei deutlich unter dem Marktwert der Wohnungen liegen. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Immobilienrecht geht Rechtsanwalt Jakob Hans Hien der Frage nach, ob eine solche Sozialisierung – wie von der Initiative behauptet – tatsächlich nach Art. 15 GG zulässig wäre. Er kommt zu dem Ergebnis, dass das von der Initiative angestrebte Sozialisierungsgesetz verfassungswidrig wäre und daher keine Wirkung entfalten würde.

Der Online-Artikel ist hier abrufbar:

ZfIR - Zeitschrift für Immobilienrecht

Wer nicht über ein Abonnement der ZfIR verfügt, kann sich gerne bezüglich weiterer Informationen zu dem Thema an Rechtsanwalt Jakob Hans Hien persönlich wenden.