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Unzulässigkeit der Kündigung eines Bausparvertrages 10 Jahre nach Zuteilungsreife

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Miroslav Duvnjak

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich mit zwei Urteilen gegen die derzeit überwiegende Auffassung der Instanzengerichte gestellt, dass es den Bausparkassen erlaubt sei, einen Bausparvertrag 10 Jahre nach Eintritt der Zuteilungsreife zu kündigen.


Mit den Urteilen vom 30.03.2016 – 9 U 171/15 und vom 04.05.2016 – 9 U 230/15 hat es entschieden, dass den Bausparkassen ein solches Kündigungsrecht nicht zusteht.
1. Worum geht es?
Die Entscheidungen befassen sich mit dem derzeit sehr häufig vor Gerichten anzutreffenden Sachverhalt, dass ein Bausparer einen abgeschlossenen Bausparvertrag trotz Zuteilungsreife weiter bespart (sei es auch nur durch Gutschrift der jährlichen Zinsen) und den ihm zustehenden Anspruch auf Auszahlung eines Baudarlehens nicht geltend macht.
Nach Auffassung der Bausparkassen können diese solche Verträge mit Einhaltung einer Frist von 6 Monaten gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen. Der Argumentation der Bausparkassen zufolge sei die Voraussetzung des “vollständigen Empfangs des Darlehens” aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit der Zuteilungsreife des Bausparvertrages gleichzusetzen. Begründet wird dies im Wesentlichen mit dem Sinn und Zweck des Bausparens sowie dem strukturellen Eigenarten eines Bausparvertrages.
Dieser Auffassung haben sich eine Vielzahl vor Instanzgerichten, aber auch einige Obergerichte, so dass OLG Koblenz, das OLG Köln und OLG Hamm, angeschlossen.
2. Wie wurde entschieden?
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in den beiden genannten Urteilen die Rechte der Bausparer gestärkt und einer Kündigung der Bausparkassen unter Berufung auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB eine Absage erteilt. Die klagestattgebende Urteile des jeweils klagenden Bausparers gegen die Bausparkasse, mit welchem festgestellt werden sollte, dass die Kündigung nicht wirksam ist und der Bausparvertrag fortbesteht, wurden bestätigt, die Berufung zurückgewiesen.
Nach Auffassung des neunten Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart liegen die Voraussetzungen einer ordentlichen Kündigung durch die Bausparkasse gemäß 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht vor, denn der erstmalige Eintritt der Zuteilungsreife eines Bausparvertrages an den Bausparer stellt nicht den vollständigen Empfang des von dem Bausparer an die Bausparkasse gegebenen Darlehens dar.
Ein Darlehen ist vollständig empfangen, wenn der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer entsprechend der Vereinbarung zur Verfügung gestellt hat. Bei Teilzahlungen ist auf den Eingang der letzten Teilzahlung abzustellen. Der Eintritt der Zuteilungsreife hat jedoch keinen Einfluss auf die Auszahlung des Darlehens an die Bausparkasse, so das Oberlandesgericht Stuttgart weiter.
Zu beachten ist hierbei, dass während der sogenannten Ansparphase der Bausparer – rechtlich gesehen – als Darlehensgeber gegenüber der Bausparkasse anzusehen ist.
So kann § 489 Abs. 1 Nr.2 BGB nach Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart auch nicht dahingehend ausgelegt werden, das der “vollständige Empfang” den Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife mit umfasst. Eine derartige Auslegung lasse sich nicht unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Bausparvertrages herbeiführen. Vielmehr fordern Sinn uns Zweck der Vorschrift eine derartige Auslegung gerade nicht. Auch eine entsprechende Anwendung der Bestimmung des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf den erstmaligen Eintritt der Zuteilungsreife hält das Oberlandesgericht Stuttgart für nicht möglich. Es fehle an der erforderlichen Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit. Vielmehr sei nach Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart von einer bewussten Regelungslücke auszugehen (vgl. dazu OLG Stuttgart Urteil vom 30.03.2016 – 9 U 171/15 = ZIP 2016, 910 (913)). Auch das Argument der Bausparkasse, der Bausparer könnte mit Erreichen der Zuteilungsreife seine Sparleistungen einstellen, gleichzeitig die Bausparkasse aber an den fest vereinbarten Guthabenzins binden, ist das Oberlandesgericht nicht geltend. Vielmehr enthielten die allgemeinen Bausparbedingungen die Verpflichtung des Bausparers über den Eintritt der Zahlungsreife hinaus und sogar noch nach Annahme der Zuteilung die Regelsparbeiträge zu leisten; diese Verpflichtung bestehe bis zum ersten Auszahlungszeitpunkt des Baudarlehens.
Weiter scheide eine analoge Anwendung des § 489 Abs. 1 Nr.2 BGB deshalb aus, weil selbst bei angenommener Gleichstellung des Darlehensempfang mit dem Zeitpunkt der ersten Zuteilungsreife nach der bausparvertragstypischen Vertragsgestaltung eine – von der Bausparkasse angenommene – über lange Zinsbindung von mehr als 10 Jahren nicht gegen ihren Willen eintreten kann. In dem vom Oberlandesgericht Stuttgart zugrunde gelegten Sachverhalt ging das Gericht davon aus, dass bei vertragsgemäßer Durchführung des Vertrages die maximale Laufzeit des Bausparvertrages 16 Jahre betragen hätte, sogar deshalb von einer überlangen Zinsbindung der Bausparkasse nicht ausgegangen werden könne.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat somit mit seinen Entscheidungen der Auffassung der Bausparkassen, eine Kündigung des Bausparvertrages sei nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB möglich, wenn nach Zuteilung des Bausparvertrages 10 Jahre vergangen sind eine eindeutige Absage erteilt.
3. Fazit
Die Frage der Zulässigkeit der Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkassen wird weiterhin von den Gerichten unterschiedlich bewertet. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat allerdings mit seinen Entscheidungen gezeigt, dass es für die Bausparer sinnvoll ist, gegen ausgesprochene Kündigungen vorzugehen.
Sofern ein Kündigungsschreiben bereits vorliegt, ist es unbedingt erforderlich gegenüber der Bausparkasse der Kündigung zu widersprechen und gleichzeitig mitzuteilen, dass etwaige Auszahlungen des Bausparguthabens zurückgezahlt werden bzw. – sofern die Auszahlung per Scheck erfolgt – diese nicht als Erfüllung angesehen wird.
Abschließend ist mitzuteilen, dass die Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgarts von einigen Instanzengerichten geteilt wird so eine Kammer des Landgerichts Karlsruhe so wie den Amtsgerichten Bremen und Ludwigsburg.
Bei Fragen steht Ihnen der Verfasser, Herr Rechtsanwalt Miroslav Duvnjak, gerne zur Verfügung.