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Tücken des Europarechts

Das Urteil des EuGH vom 04.07.2019 – C-377/17 –, wonach Mindestsätze der HOAI europarechtswidrig sind, war nicht weniger als ein Paukenschlag. Mindestsatzforderungen von Architekten und Ingenieuren und sogenannte „Aufstockungsklagen“ sind seitdem Geschichte – so jedenfalls war die vielfach geäußerte Meinung in Fachkreisen. Mit Beschluss vom 14.05.2020 – VII ZR 174/19 – brachte der BGH diesen Konsens ins Wanken und legte die umstrittene Frage dem EuGH vor.

1. Problemstellung

Der EuGH entschied mit Urteil vom 04.07.2019, dass die Mindestsätze der HOAI gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstoßen.

Daraus zogen viele Stimmen in der Literatur und einige Oberlandesgerichte den zunächst naheliegenden Schluss, dass sich Architekten und Ingenieure nicht mehr auf die europarechtswidrigen Regelungen berufen können.

Zwar erscheint dies zunächst einleuchtend, jedoch hätte hier eigentlich schon ein Blick auf den Tenor des EuGH-Urteils genügt, um erste Zweifel an dieser Deutung zu hegen.

Der EuGH stellt in seinem Urteil lediglich fest, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtung aus Art. 15 Abs. 1, 2 g) und Abs. 3 der Dienstleistungsrichtlinie verstoßen hat, weil sie die verbindlichen Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat.

Über die Folgen dieser Europarechtswidrigkeit verliert der EuGH dagegen kein Wort. Um so erstaunlicher ist hier die Selbstverständlichkeit, mit der oftmals behauptet wurde, ein Berufen auf Mindestsätze nach HOAI sei nicht mehr möglich.

Denn schon nach der Rechtsprechung des EuGH selbst ist dieser Rückschluss weder zwingend noch besonders überzeugend. Als Stichwort ist hier eine fehlende „horizontale Direktwirkung“ zu nennen.

Vereinfacht ausgedrückt richten sich Richtlinien einzig und allein an die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, nicht jedoch an deren Bürger. In einem Rechtsstreit zwischen Privaten ist daher grundsätzlich weiterhin von einer Geltung nationaler Gesetze auszugehen, solange diese vom Gesetzgeber nicht aufgehoben oder abgeändert sind. Der festgestellte Verstoß gegen EU-Richtlinien ändert also zunächst nichts an der Geltung nationalen Rechts.

Als erstes wies das OLG Hamm auf diesen Zusammenhang hin und entschied mit Urteil vom 23.07.2019 – 21 U 24/18, dass die HOAI Mindestsatzregelungen trotz des EuGH-Urteils fortgelten. Lesenswert hierzu ist auch ein entsprechender Hinweisbeschluss des OLG München vom 08.10.2019 – 20 U 94/19.

An dieser Stelle sei erwähnt, dass die Frage in der Rechtsprechung (noch) höchst strittig ist und einige Oberlandesgerichte die Mindestsatzregelungen der HOAI infolge des EuGH-Urteils außer Acht lassen.

Ohne den Streit hier in seiner ganzen Tiefe darstellen zu wollen, erscheinen die besseren Argumente aber für eine Fortgeltung des nationalen Rechts zu sprechen. Dies gilt schon aus Gründen der Rechtssicherheit und des berechtigten Vertrauens auf kodifiziertes nationales Recht.

Auch der BGH beschäftigte sich nunmehr im Rahmen einer Revision mit dieser Fragestellung. Mit Beschluss vom 14.05.2020 – VII R 174/19 - setzte er das entsprechende Verfahren aus und legte die Frage dem EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen vor. Lesenswert hierzu ist die entsprechende Pressemitteilung des BGH vom 14.05.2020, Nr. 59/2020.

Auch wenn die Entscheidung des EuGH zu dieser Frage völlig offen ist, sprechen die besseren Argumente meines Erachtens dafür, dass die Mindestsätze der HOAI bis auf Weiteres fortgelten. Zu diesem Ergebnis tendiert auch der BGH selbst (s. Pressemitteilung).

2. Folgen für die rechtliche Praxis

Ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH dauert durchschnittlich etwa 16 Monate.

Bis hier eine Klärung durch den EuGH erfolgt, ist nicht einfach zu entscheiden, wie mit in Betracht kommenden Forderungen aus einer Mindestsatzunterschreitung umgegangen werden kann.

Hier musss die gerichtliche Praxis erst noch zeigen, wie die Instanzgerichte bis zur Entscheidung des EuGH nunmehr verfahren und ob sie bis dahin überhaupt eine Entscheidung in der Sache treffen.

Bislang trauten sich die Oberlandesgerichte ja zu, über die Frage der (Nicht-)Geltung der HOAI eigenständig zu entscheiden, wenn auch mit unterschiedlichem Ergebnis. Dies könnte sich aber mit dem Beschluss des BGH geändert haben und es ist durchaus naheliegend, dass Gerichte Verfahren, in denen die vorgelegte Frage virulent wird, aussetzen.

Für Architekten und Ingenieure, die jedenfalls nach altem Recht eine Forderung infolge einer Mindestunterschreitung hätten geltend machen können, drängt sich hier die Frage auf: Mache ich meine Ansprüche (noch) geltend?

Meines Erachtens spricht bis zu einer Entscheidung durch den EuGH viel für dieses Vorgehen.

Forderungen, die aus einer Mindestsatzunterschreitung resultieren, sind dabei freilich mit einer nicht unerheblichen Rechtsunsicherheit behaftet, wie schon die unterschiedliche Handhabung der maßgeblichen Frage unter den Oberlandesgerichten zeigt.

Sofern Betroffene aber ein gewisses Prozessrisiko, das ohnehin in fast allen Rechtsstreitigkeiten stets besteht, nicht scheuen, spricht nichts dagegen, sich nach wie vor auf die Mindestsätze nach HOAI zu berufen und die entsprechenden Forderungen gegebenenfalls gerichtlich durchzusetzen.

Es könnte hierfür nunmehr die letzte Gelegenheit sein.

Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an:
Ferdinand Alfranseder
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