{"id":2541,"date":"2020-05-03T18:00:00","date_gmt":"2020-05-03T16:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.knauthe.com\/gewerbemietrecht-und-corona-virus-was-ist-zu-tun\/"},"modified":"2026-07-08T10:31:58","modified_gmt":"2026-07-08T08:31:58","slug":"gewerbemietrecht-und-corona-virus-was-ist-zu-tun","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.knauthe.com\/en\/gewerbemietrecht-und-corona-virus-was-ist-zu-tun\/","title":{"rendered":"Gewerbemietrecht und Corona-Virus, was ist zu tun?"},"content":{"rendered":"\n

In den letzten Wochen erreichten uns vermehrt Anfragen von Mietern und Vermietern, die durch die gesetzlichen Neuregelungen im Zusammenhang mit der Corona-Virus Pandemie vor Fragen mit erheblicher wirtschaftlicher Tragweite stehen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Obwohl die gesetzlichen Regelungen noch sehr frisch und somit viele Fragen noch nicht gekl\u00e4rt sind, wollen wir mit diesem Knauthe Aktuell einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die gesetzlichen Ma\u00dfnahmen und deren rechtliche Konsequenzen geben. Da den hier besprochenen Gewerbemietverh\u00e4ltnissen zumeist umfangreiche vertragliche Regelungen zugrunde liegen, kann eine konkrete Handlungsempfehlung immer nur in Abh\u00e4ngigkeit von dem jeweiligen Mietvertrag gegeben werden.<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n

I.    Was ist das Problem?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mieter von Einzelhandelsfl\u00e4chen, Lokalen, Veranstaltungsfl\u00e4chen oder Hotels sind durch die neuen gesetzlichen Regelungen in der Aus\u00fcbung ihres Gewerbes ganz erheblich eingeschr\u00e4nkt. Dies betrifft insbesondere die zwangsweise Betriebsschlie\u00dfung von nicht lebensnotwendigen L\u00e4den und Gesch\u00e4ften sowie das Verbot der Beherbergung von Touristen durch Hotels. Dem Mieter wird so die Grundlage f\u00fcr sein Gesch\u00e4ft und die M\u00f6glichkeit zur Erzielung von Einnahmen ganz oder weitgehend entzogen. Andererseits bleibt er aus dem Mietverh\u00e4ltnis verpflichtet, die vertraglich vereinbarte Miete zu zahlen. Hierdurch geraten Mieter zum Teil in Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse, die zu einer Existenzbedrohung f\u00fchren k\u00f6nnen. F\u00fcr Mieter und auch f\u00fcr Vermieter stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob die Miete weitergezahlt werden muss, oder ob der Mieter eine Mietreduzierung verlangen kann. Welche rechtlichen Folgen hat es, wenn der Mieter seine Zahlungen einstellt?<\/p>\n\n\n\n

II.  Wie ist die Rechtslage?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1.   Neue Gesetze<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zu beachten sind sowohl Gesetze auf Bundes- als auch auf Landesebene.<\/p>\n\n\n\n

Das Bundesgesetz zur Abwendung der Folgen der Covid-19 Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020 trifft folgende Regelung:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDer Vermieter kann ein Mietverh\u00e4ltnis \u00fcber Grundst\u00fccke oder \u00fcber R\u00e4ume nicht allein aus dem Grund k\u00fcndigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 trotz F\u00e4lligkeit der Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der Covid-19 Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen Covid-19 Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen. Sonstige K\u00fcndigungsrechte bleiben unber\u00fchrt.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Der Berliner Senat hat mit der Sars-Cov2-Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmenverordnung auf Landesebene Regelungen getroffen, die nicht nur Veranstaltungen weitgehend verbieten, sondern zahlreichen Gewerbebetrieben die Er\u00f6ffnung des \u201ePublikumsverkehrs\u201c verbietet. Dies betrifft nicht nur Messen und Ausstellungen, Kinos und Theater sowie Dienstleistungsgewerbe wie Friseure und Kosmetikstudios. Besonders einschneidende Regelugen betreffen vielmehr Gastst\u00e4tten und Hotels sowie Einzelhandelsgesch\u00e4fte.<\/p>\n\n\n\n

Gastst\u00e4tten d\u00fcrfen Speisen und Getr\u00e4nke nur noch zur Abholung oder Lieferung anbieten. Einzelhandelsgesch\u00e4fte d\u00fcrfen nicht ge\u00f6ffnet werden. Hiervon ausgenommen ist nur der Einzelhandel f\u00fcr Lebensmittel und Getr\u00e4nke, Apotheken, Drogerien, Baum\u00e4rkte und einige andere Betriebe. Der ganz \u00fcberwiegende Teil der Ladengesch\u00e4fte bleibt damit geschlossen.<\/p>\n\n\n\n

2.  Bleibt der Mieter zur Zahlung der Miete verpflichtet?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die neuen gesetzlichen Regelungen treffen keine direkte Aussage dazu, ob der Mieter weiter zur Zahlung der Miete verpflichtet bleibt. Aus der Gesetzesbegr\u00fcndung l\u00e4sst sich jedoch entnehmen, dass dem Mieter kein Recht zur Herabsetzung der Miete durch die bundesgesetzliche Regelung einger\u00e4umt werden sollte. Damit gilt allgemeines Mietrecht.<\/p>\n\n\n\n

2.1      \u201eH\u00f6here Gewalt\u201c?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ma\u00dfgeblich ist danach zun\u00e4chst, was die Parteien im Mietvertrag vereinbart haben. Zwar wird sich in \u00fcblichen Gewerbemietvertr\u00e4gen selten eine Regelung f\u00fcr den Fall finden, dass die Mietr\u00e4ume aus seuchenschutzrechtlichen Gr\u00fcnden nicht oder nur eingeschr\u00e4nkt benutzt werden d\u00fcrfen. Nicht un\u00fcblich sind jedoch Regelungen, die den Fall \u201eh\u00f6herer Gewalt\u201c regeln. H\u00f6here Gewalt ist ein au\u00dfergew\u00f6hnliches, betriebsfremdes, von au\u00dfen durch elementare Naturkr\u00e4fte oder Handlungen dritter Personen herbeigef\u00fchrtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung nicht vorhersehbar ist und auch durch \u00e4u\u00dferste, vern\u00fcnftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verh\u00fctet werden kann. Im Zusammenhang mit dem Reiserecht wurde die SARS\u2011Epidemie im Jahre 2003 als h\u00f6here Gewalt eingestuft. Auch die derzeitige Corona–<\/a>Epidemie k\u00f6nnte als ein Fall h\u00f6herer Gewalt angesehen werden. Falls der Mietvertrag hierzu Regelungen enth\u00e4lt, oftmals eine Aussetzung der gegenseitigen Vertragspflichten f\u00fcr eine bestimmte Zeit, so sind diese Regelungen ma\u00dfgeblich. Enth\u00e4lt der Mietvertrag allerdings keine Regelungen zu h\u00f6herer Gewalt, so ergeben sich hieraus auch keine Konsequenzen, denn ein allgemeines Leistungsverweigerungsrecht wegen h\u00f6herer Gewalt kennt das deutsche Recht nicht.<\/p>\n\n\n\n

2.2      \u201eMangel\u201c der Mietsache?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Weiter w\u00e4re an eine Mietminderung nach \u00a7 536 BGB zu denken. Dies setzt voraus, dass die Mietsache w\u00e4hrend der Mietzeit mangelhaft geworden ist und dieser Mangel die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch aufhebt oder mindert.<\/p>\n\n\n\n

Hier lie\u00dfe sich ein Mangel der Mietsache daraus herleiten, dass sich die Mietsache zum vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch nicht mehr eignet, weil das Land Berlin tempor\u00e4r die Schlie\u00dfung von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen und von nicht lebensnotwendigen Betrieben angeordnet hat.<\/p>\n\n\n\n

Solche \u00f6ffentlich-rechtlichen Gebrauchshindernisse und Beschr\u00e4nkungen k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich einen Sachmangel darstellen. Ein Recht zur Minderung der Miete ist jedoch dann zweifelhaft, wenn das Gebrauchshindernis auf Verbote oder Beschr\u00e4nkungen zust\u00e4ndiger Beh\u00f6rden beruht, die ihren Grund nicht in der Person des Mieters haben, sondern allgemein die Art seiner gewerblichen Bet\u00e4tigung betreffen, z. B. Verk\u00fcrzung der Sperrzeit. Der Bundesgerichtshof sieht \u00f6ffentlich-rechtliche Hindernisse und Beschr\u00e4nkungen nur dann als Mangel an, wenn sie auf der konkreten Beschaffenheit, dem Zustand oder der Lage der Mietsache beruhen. Kein Mangel soll dagegen vorliegen, wenn die beh\u00f6rdlichen Anordnungen allgemein die Art der gewerblichen Bet\u00e4tigung betreffen.<\/p>\n\n\n\n

Nach diesen Vorgaben d\u00fcrften die \u00f6ffentlich-rechtlichen Betriebseinschr\u00e4nkungen in die Risikosph\u00e4re des Mieters fallen. Denn grunds\u00e4tzlich tr\u00e4gt der Mieter das Verwendungs- und Ertragsrisiko des Mietgegenstandes (\u00a7 537 Abs. 1 Satz 1 BGB).<\/p>\n\n\n\n

Wir gehen davon aus, dass die von dem Land Berlin getroffenen Ma\u00dfnahmen in die Risikosph\u00e4re des Mieters fallen und somit kein Mangel der Mietsache vorliegt. Der Bundesgerichtshof hat in einer vielbeachteten Entscheidung klargestellt, dass etwa das Rauchverbot des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz, durch das ein Betreiber einer Gastst\u00e4tte erhebliche Umsatzeinbu\u00dfen verzeichnete, keinen Mangel einer verpachteten Gastst\u00e4tte darstellt. Der Sachverhalt d\u00fcrfte hier \u00e4hnlich zu beurteilen sein.<\/p>\n\n\n\n

Anders k\u00f6nnte sich die Rechtslage darstellen, wenn ein Objekt mit mehreren Mietern, z.B. ein Einkaufszentrum, vom Vermieter insgesamt abgesperrt wird. Hier liegt eine Zugangsbeschr\u00e4nkung vor, die der Mietsache anhaftet und somit einen Mangel darstellen kann. So hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass es einen Mangel darstellen kann, wenn der Vermieter nicht f\u00fcr den ungehinderten Zugang zu den Mietr\u00e4umen durch Kunden des Mieters sorgt oder auf andere Weise den Zugang zu den Verkaufsr\u00e4umen erschwert.<\/p>\n\n\n\n

Vermieter sollten daher bei der Absperrung von Gemeinschaftsfl\u00e4chen vorsichtig sein, wenn sie hierdurch nicht \u2013 ungewollt \u2013 Mietminderungsanspr\u00fcche der Mieter ausl\u00f6sen wollen.<\/p>\n\n\n\n

Kommt man so zu dem Ergebnis, dass die Miete nicht gemindert ist, so stellt sich die Frage, ob allgemeine gesetzliche Regelungen greifen, wie die sogenannte \u201eUnm\u00f6glichkeit\u201c (\u00a7 275 BGB) oder der sogenannte \u201eWegfall der Gesch\u00e4ftsgrundlage\u201c (\u00a7 313 BGB).<\/p>\n\n\n\n

Beiden Rechtsinstituten ist gemein, dass sie dann nicht zum Tragen kommen, wenn eine vertragliche Regelung oder spezialgesetzliche Norm (hier eine Regelung des Mietrechts) den Sachverhalt regelt.<\/p>\n\n\n\n

Nach den obigen Ausf\u00fchrungen gehen wir davon aus, dass die spezialgesetzlichen Regelungen des Mietrechts zur Minderung eine Regelung treffen und damit allgemeine Rechtsgrunds\u00e4tze grunds\u00e4tzlich nicht zur Anwendung kommen.<\/p>\n\n\n\n

Es ist allerdings zu beachten, dass man diese Rechtsfrage auch anders beurteilen kann. Die gesellschaftlichen Herausforderungen durch die Corona-Epidemie stellen einen Sonderfall dar, der in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik einmalig sein d\u00fcrfte. So hatte schon das Reichsgericht in der Zeit des 1. Weltkrieges allgemeine gesetzliche Grundlagen herangezogen, um Mietern im Einzelfall eine Reduzierung der Miete zu erm\u00f6glichen, wenn deren Gesch\u00e4ftsbetrieb durch kriegsbedingte Gesetzgebung unm\u00f6glich geworden war. Diese Grunds\u00e4tze lassen sich auf die heutige Zeit sicherlich nicht 1 zu 1 \u00fcbertragen, g\u00e4nzlich ausschlie\u00dfen l\u00e4sst sich die M\u00f6glichkeit der Anwendung dieser Grunds\u00e4tze jedoch aus unserer Sicht nicht.<\/p>\n\n\n\n

2.3      \u201eUnm\u00f6glichkeit\u201c gem\u00e4\u00df \u00a7 275 BGB<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 275 Abs. 1 BGB ist der Anspruch auf Erf\u00fcllung eines Vertrages ausgeschlossen, soweit dies f\u00fcr den Schuldner oder f\u00fcr jedermann unm\u00f6glich ist.<\/p>\n\n\n\n

Dem Mieter, der wegen der Schlie\u00dfung des Gesch\u00e4ftsbetriebes keine Eink\u00fcnfte erzielen kann, nutzt diese Vorschrift direkt allerdings nichts. Denn auf Geldschulden ist die Regelung nach allgemeiner Ansicht nicht anwendbar.<\/p>\n\n\n\n

Anders verh\u00e4lt es sich jedoch dann, wenn es dem Vermieter durch die gesetzlichen Regelungen unm\u00f6glich ist, die Mietsache dem Mieter vertragsgem\u00e4\u00df zum Gebrauch zur Verf\u00fcgung zu stellen. Denn wenn der Vermieter seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen kann, muss der Mieter auch keine Miete zahlen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Fall der Unm\u00f6glichkeit liegt jedoch auf Vermieterseite regelm\u00e4\u00dfig nicht vor. Der Vermieter ist weiterhin imstande, dem Mieter die Mietsache zum Gebrauch zur Verf\u00fcgung zu stellen. Der Mieter hat weiterhin Zugang zu den Mietr\u00e4umen und die Mietsache eignet sich grunds\u00e4tzlich zum vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch. Der Mieter wird in den meisten F\u00e4llen die Mietsache auch weiterhin nutzen, indem er dort seine Betriebseinrichtung stehen l\u00e4sst und weiterhin unmittelbarer Besitzer bleibt. Soweit der Mieter seinem Gesch\u00e4ftsbetrieb in den Mietr\u00e4umen aufgrund beh\u00f6rdlicher Anordnungen nicht nachgehen kann, betrifft dies ausschlie\u00dflich sein Verwendungsrisiko, das vorbehaltlich anderweitiger Abreden ausschlie\u00dflich beim Mieter liegt (siehe oben).<\/p>\n\n\n\n

2.4      \u201eWegfall der Gesch\u00e4ftsgrundlage\u201c?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die gesetzliche Regelung des \u00a7 313 BGB lautet:<\/p>\n\n\n\n

\u201eHaben sich Umst\u00e4nde, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend ver\u00e4ndert und h\u00e4tten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Ver\u00e4nderung vorausgesehen h\u00e4tten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unver\u00e4nderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Zweifelhaft ist bereits, ob \u00a7 313 BGB als allgemeine Vorschrift \u00fcberhaupt anwendbar ist. Denn die Regeln des Wegfalls der Gesch\u00e4ftsgrundlage finden keine Anwendung, wenn und soweit der Anwendungsbereich der \u00a7\u00a7 536 ff. BGB betroffen ist, d.h., soweit es um einen Mangel der Mietsache geht.<\/p>\n\n\n\n

Zudem m\u00fcsste die ungest\u00f6rte Aus\u00fcbung des Betriebes ohne \u00f6ffentlich-rechtliche Einschr\u00e4nkung zur Gesch\u00e4ftsgrundlage geworden sein.<\/p>\n\n\n\n

Hier wird man argumentieren k\u00f6nnen, dass beide Parteien bei Abschluss eines Mietvertrages z. B. \u00fcber ein Einzelhandelsgesch\u00e4ft vorausgesetzt haben, dass der Betrieb von Einzelhandelsgesch\u00e4ften grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n\n\n\n

Der Bundesgerichtshof hat allerdings in mehreren Entscheidungen die Position eingenommen, dass f\u00fcr die Beurteilung einer m\u00f6glichen St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage die vertragliche Risikoverteilung zu ber\u00fccksichtigen ist. Hier geht die Risikoverteilung zulasten des Mieters, da sein Verwendungsrisiko betroffen ist. Wie etwa eine unvorhergesehene Naturkatastrophe, die einen Gesch\u00e4ftsbetrieb einschr\u00e4nkt, d\u00fcrfte auch die Corona-Pandemie letztlich dem allgemeinen Lebensrisiko unterfallen, das nicht ohne weiteres auf den Vermieter \u00fcbertragen werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings hat die Rechtsprechung in extremen Ausnahmef\u00e4llen, wenn eine andauernde, die wirtschaftliche Existenz nachhaltig gef\u00e4hrdende Verlustsituation auf nicht vorherzusehende Umst\u00e4nde zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, nach Treu und Glauben auch schon anders entschieden.<\/p>\n\n\n\n

Ob es sich bei der Corona-Krise um einen solchen extremen Ausnahmefall handelt, ist eine Wertungsfrage und von der Rechtsprechung noch nicht entschieden. Es ist jedoch aus unserer Sicht denkbar, dass die Gerichte bei einer weltweiten Virus-Pandemie und der Existenzbedrohung vieler Mieter einen solchen extremen Ausnahmefall bejahen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

3.   Mietzahlungen einstellen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wie bereits oben festgestellt, gibt die neue bundesgesetzliche Regelung dem Mieter kein Recht, die Zahlung der Miete zu verweigern. Soweit hierzu im Vertrag keine besonderen Regelungen vorgesehen sind, d\u00fcrfte der Mieter auch kein Recht zur Minderung der Miete haben. Allenfalls in besonderen Ausnahmef\u00e4llen, bei denen es auf die tats\u00e4chliche Existenzbedrohung des Mieters ankommen d\u00fcrfte, k\u00f6nnte es hierzu nach den Grunds\u00e4tzen des Wegfalls der Gesch\u00e4ftsgrundlage Ausnahmen geben.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings f\u00fchrt selbst ein Wegfall der Gesch\u00e4ftsgrundlage nicht dazu, dass der Mieter ohne weiteres die Miete k\u00fcrzen d\u00fcrfte. Grunds\u00e4tzlich ergibt sich als Rechtsfolge hieraus nur ein Anspruch des Mieters auf Anpassung des Mietvertrages entsprechend dem Gebot von Treu und Glauben. Es kommt darauf an, was die Parteien vereinbart h\u00e4tten, wenn sie bei Vertragsschluss an den Fall gedacht h\u00e4tten. Hierbei wird es jeweils auf den Einzelfall ankommen, sodass sich eine pauschale Beurteilung verbietet.<\/p>\n\n\n\n

Zahlt der Mieter dennoch die geschuldete Miete nicht, so kann der Vermieter ihm zwar bis zum Ende des Monats Juni 2020 aus diesem Grund das Mietverh\u00e4ltnis nicht k\u00fcndigen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Vermieter die zwangsweise Mietk\u00fcrzung hinnehmen m\u00fcssen. Denn verletzt der Mieter seine Verpflichtung zur Zahlung der Miete, so ger\u00e4t er in Verzug und macht sich grunds\u00e4tzlich schadensersatzpflichtig.<\/p>\n\n\n\n

In der \u00f6ffentlichen Diskussion hierzu wird oft \u00fcbersehen, dass ein Verzugsschaden, den der Vermieter vom Mieter ersetzt verlangen kann, nicht nur in H\u00f6he der gesetzlichen Verzugszinsen in H\u00f6he von 9 Prozentpunkten \u00fcber den Basiszinssatz (im gewerblichen Bereich, \u00a7 288 Abs. 2 BGB) entsteht. Vielmehr kann der Vermieter von dem Mieter den Ersatz jeden Schadens verlangen, der ihm durch die Nichtzahlung entsteht. Ein solcher Schaden kann auch wesentlich h\u00f6her ausfallen, wenn z. B. der Vermieter selbst durch die Nichtzahlung des Mieters eigene Zahlungsverpflichtungen gegen\u00fcber Dritten (z. B. Banken oder anderen Kreditgl\u00e4ubigern) nicht nachkommen kann. Hierdurch k\u00f6nnen dem Vermieter ganz erhebliche Sch\u00e4den entstehen, die der Mieter zu ersetzen h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n

Von einer nicht mit dem Vermieter abgestimmten K\u00fcrzung der Miete ist daher dringend abzuraten.<\/p>\n\n\n\n

III. Was ist zu tun?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1.  <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mieter und Vermieter sollten im gemeinsamen Interesse ihre Mietvertr\u00e4ge darauf \u00fcberpr\u00fcfen, ob diese Regelungen enthalten, die R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Zahlungspflicht des Mieters im Fall der infektionsschutzrechtlichen Schlie\u00dfung des Gesch\u00e4ftes zulassen. Dies k\u00f6nnen insbesondere Regelungen f\u00fcr den Fall \u201eh\u00f6herer Gewalt\u201c sein oder auch andere Regelungen, in denen der Vermieter z. B. eine Garantie f\u00fcr die M\u00f6glichkeit des Betriebes des Mieters in den Mietr\u00e4umen \u00fcbernommen hat.<\/p>\n\n\n\n

2. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Mieter, der wegen fehlender Einnahmen die Miete langfristig nicht zahlen kann, sollte den Vermieter um eine Vereinbarung zur Stundung oder Absenkung der Miete bitten.<\/p>\n\n\n\n

3.  <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dem Vermieter ist im Falle der Einstellung der Mietzahlungen durch einen Mieter zu raten, den Mieter auf die Gesetzeslage hinzuweisen und zur Zahlung aufzufordern.<\/p>\n\n\n\n

4. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Eine Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter \u00fcber den Umgang mit der Corona Pandemie kann f\u00fcr beide Seiten von Vorteil sein. Eine Stundung mit Ratenzahlungsvereinbarung schafft Liquidit\u00e4t f\u00fcr den Mieter und beseitigt auch die Sorge vor einer K\u00fcndigung des Mietverh\u00e4ltnisses nach Ablauf der gesetzlich geregelten \u201eSchonfrist\u201c. F\u00fcr den Vermieter hat eine vertragliche Regelung den Vorteil, dass sich der Mieter nicht im Nachhinein auf einen m\u00f6glichen Wegfall der Gesch\u00e4ftsgrundlage zur Absenkung der Miete berufen kann. Denn immer, wenn die Parteien eine vertragliche Regelung getroffen haben, geht sie den allgemeinen gesetzlichen Grunds\u00e4tzen vor.<\/p>\n\n\n\n

5.  <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein abschlie\u00dfender Hinweis:<\/p>\n\n\n\n

Was auch immer Mieter und Vermieter im Hinblick auf die Fortsetzung des Mietverh\u00e4ltnisses vereinbaren, die gesetzliche Schriftform gem\u00e4\u00df \u00a7 550 BGB sollte eingehalten werden!<\/p>\n\n\n\n

Auch langfristig abgeschlossene Mietvertr\u00e4ge k\u00f6nnen vor Ablauf der Festlaufzeit gek\u00fcndigt werden, wenn die Parteien nicht s\u00e4mtliche wesentlichen Regelungen des Mietvertrages schriftlich vereinbart haben. Sogenannte \u201eSchriftformheilungsklauseln\u201c, die sich in vielen Mietvertr\u00e4gen noch finden, sind nach neuester Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unwirksam.<\/p>\n\n\n\n

Da es sich bei Regelungen zur Mietzahlung, die von dem Mietvertrag abweichen, um wesentliche Vertragsregelungen handelt, sollten diese zwingend in einem schriftlichen Nachtrag zu dem Mietvertrag festgehalten werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In den letzten Wochen erreichten uns vermehrt Anfragen von Mietern und Vermietern, die durch die gesetzlichen Neuregelungen im Zusammenhang mit der Corona-Virus Pandemie vor Fragen mit erheblicher wirtschaftlicher Tragweite stehen. 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