{"id":2544,"date":"2020-05-18T17:37:00","date_gmt":"2020-05-18T15:37:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.knauthe.com\/planungssicherstellungsgesetz-positive-auswirkung-der-corona-pandemie-durch-schrittweise-digitalisierung-der-verwaltung\/"},"modified":"2026-07-08T10:33:35","modified_gmt":"2026-07-08T08:33:35","slug":"planungssicherstellungsgesetz-positive-auswirkung-der-corona-pandemie-durch-schrittweise-digitalisierung-der-verwaltung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.knauthe.com\/en\/planungssicherstellungsgesetz-positive-auswirkung-der-corona-pandemie-durch-schrittweise-digitalisierung-der-verwaltung\/","title":{"rendered":"Planungssicherstellungsgesetz: Positive Auswirkung der Corona-Pandemie durch schrittweise Digitalisierung der Verwaltung?"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Bundestag hat am 14.05.2020 den Entwurf des Planungssicherstellungsgeset\u00adzes beschlossen[1], welcher am 15.05.2020 im Bundesrat beraten wurde. Mit dem \u201eGesetz zur Sicherstellung ordnungsgem\u00e4\u00dfer Planungs- und Genehmigungsverfahren w\u00e4hrend der COVID-19-Pandemie\u201c (PlanSiG) soll verhindert werden, dass eine Vielzahl wichtiger Vorhaben, vor allem Infrastrukturvorhaben und Bauvorhaben im Bereich des Gewerbe- und Wohnungsbaus verz\u00f6gert oder gar verhindert werden. Durch das Gesetz werden wichtige Verwaltungsverfahren digitalisiert, um einem Stillstand beim Planen, Genehmigen und Bauen dieser Vorhaben entgegenzuwirken. Ein l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lliger Schritt, der die Corona-Krise \u00fcberdauern sollte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Anwendungsbereich<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Planungssicherstellungsgesetz gilt gem. \u00a7 1 PlanSiG-E f\u00fcr eine Vielzahl von Fachgesetzen des Verwaltungs- und Umweltrechts, unter anderem f\u00fcr Verfahren nach<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u2022&nbsp;&nbsp;&nbsp; dem Baugesetzbuch,<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u2022&nbsp;&nbsp;&nbsp; dem Raumordnungsgesetz,<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u2022&nbsp;&nbsp;&nbsp; dem Gesetz \u00fcber die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen,<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u2022&nbsp;&nbsp;&nbsp; dem Bundesnaturschutzgesetz und<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u2022&nbsp;&nbsp;&nbsp; dem Allgemeinen Eisenbahngesetz.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Erleichterungen f\u00fcr Bebauungsplanverfahren<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Viele \u00c4mter sind infolge der Corona-Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Publikumsverkehr gesperrt, sodass \u00f6ffentliche Auslegungen von Unterlagen nicht mehr stattfinden konnten. Das Gesetz erm\u00f6glicht die Durchf\u00fchrung orts\u00fcblicher oder \u00f6ffentlicher Bekanntmachungen und die Auslegung der zugeh\u00f6rigen Unterlagen, wie sie im Bebauungsplanverfahren (im Beteiligungsverfahren zur Beteiligung von Beh\u00f6rden, Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Belange und der \u00d6ffentlichkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 1, 2, \u00a7 4 Abs. 1, 2 BauGB) vorgeschrieben ist, durch eine Ver\u00f6ffentlichung im Internet (\u00a7\u00a7&nbsp;2,&nbsp;3&nbsp;PlanSiG-E). Die Auslegung in der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde bzw. der Anschlag an einer Amtstafel kann somit ersetzt werden. Die Unterlagen sollen gem\u00e4\u00df \u00a7 27a Abs. 1 S.&nbsp;2&nbsp;VwVfG auf der Internetseite der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder ihres Verwaltungstr\u00e4gers zug\u00e4nglich gemacht werden. Zus\u00e4tzlich hat zwar die Ver\u00f6ffentlichung im amtlichen Ver\u00f6ffentlichungsblatt\/einer Tageszeitung zu erfolgen. Dennoch erm\u00f6glicht das Gesetz eine l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige bundesweite digitale Durchf\u00fchrung der genannten Beteiligungsverfahren. Voraussetzung ist nach \u00a7 1 Abs. 1 bzw. \u00a7 2 Abs.1 PlanSiG-E f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung der Unterlagen jedoch, dass die Bekanntmachungs- bzw. Auslegungsfrist mit Ablauf des 31.03.2021 endet. Das Gesetz dient schlie\u00dflich nur als zeitlich befristete Erleichterung w\u00e4hrend der Corona-Krise.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gleiches gilt f\u00fcr die im jeweiligen Fachgesetz (bspw. \u00a7 10 BauGB) vorgeschriebene Auslegungspflicht von \u201eEntscheidungen\u201c wie z.B. den sp\u00e4teren zur Einsicht bereitzuhaltenden Bebauungspl\u00e4nen. Mit der Ver\u00f6ffentlichung der Entscheidungen im Internet wird dann die im jeweiligen Fachgesetz oder landesrechtlich vorgeschriebene angeordnete Auslegung erf\u00fcllt.[2] In der Bekanntmachung der Auslegung ist gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 1 S. 3 PlanSiG\u2011E darauf hinzuweisen, dass und wo die Ver\u00f6ffentlichung im Internet erfolgen wird.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Abgabe von Erkl\u00e4rungen zur Niederschrift bei den Beh\u00f6rden (Stellungnahmen, Einwendungen) kann nach \u00a7 4 Abs. 1 PlanSiG-E ausgeschlossen werden, wenn die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde festgestellt hat, dass innerhalb der Erkl\u00e4rungsfrist eine Entgegennahme zur Niederschrift aufgrund der aktuellen Situation nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich sein w\u00fcrde. In diesem Fall muss die Beh\u00f6rde einen Zugang f\u00fcr die Abgabe von elektronischen Erkl\u00e4rungen bereithalten. In der Bekanntmachung ist auf den Ausschluss der Abgabe der Erkl\u00e4rung zur Niederschrift und auf die elektronische Abgabem\u00f6glichkeit hinzuweisen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die durch die Internetver\u00f6ffentlichung gew\u00e4hrte Flexibilit\u00e4t wird jedoch im Folgenden wieder eingeschr\u00e4nkt:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u00a7 3 Abs. 2 PlanSiG-E regelt, dass die Auslegung der Unterlagen in den Beh\u00f6rden als zus\u00e4tzliches Informationsangebot neben der formwahrenden Ver\u00f6ffentlichung im Internet durchgef\u00fchrt werden soll. Voraussetzung hierf\u00fcr ist die M\u00f6glichkeit der Auslegung\/Zug\u00e4nglichmachung der Unterlagen in den jeweiligen \u00c4mtern trotz der Corona-Beschr\u00e4nkungen. Unterbleibt diese Auslegung, muss die Beh\u00f6rde allerdings zus\u00e4tzlich zur formwahrenden Internetver\u00f6ffentlichung andere leicht zu erreichende Zugangsm\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung stellen. Beispielhaft genannt wird die Zurverf\u00fcgungstellung von Leseger\u00e4ten oder die Versendung der Unterlagen bei Vorliegen eines \u00fcberschaubaren Adressatenkreises. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass heutzutage trotz Digitalisierung nicht jedermann Zugang zum Internet hat. Es obliegt der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, den Umst\u00e4nden nach geeignete M\u00f6glichkeiten anzubieten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens ist l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig. Insoweit ist dieses Gesetz zu begr\u00fc\u00dfen. Es ist bedauerlicherweise nur den Beschr\u00e4nkungen durch die Corona-Krise geschuldet und deshalb befristet. Diese Regelungen sollten indes unbefristet eingef\u00fchrt werden. Die Frage der Erreichbarkeit von Menschen ohne Internetzugang wird bei der praktischen Umsetzbarkeit sicherlich noch Fragen aufwerfen, zumal bei einer weiteren coronabedingten Schlie\u00dfung der Beh\u00f6rden auch Leseger\u00e4te nicht genutzt werden k\u00f6nnen. Bei Verfahren mit einem gro\u00dfen und un\u00fcberschaubaren Adressatenkreis ist auch die Versendung von Unterlagen keine Option. Insgesamt weist das Gesetz aber in die richtige Richtung. Wir leben in einem digitalen Zeitalter, auch die Verwaltung muss Schritt halten. Bundes- und Landesgesetzgeber haben es in der Hand, dies zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><a href=\"https:\/\/www.knauthe.com\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/neu_20200518_Dahlke_Planungssicherstellungsgesetz_Positive_Auswirkung_der_Corona-Pandemie_durch_schrittweise_Digitalisierung_der_Verwaltung.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">PDF (Drucken)<\/a><\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator\"\/>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">[1] Vgl. hierzu die Begr\u00fcndung auf S.12 zu \u00a7 3 des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU\/CSU und der SPD zum Plansicherstellungsgesetz vom 29.04.2020, Drucksache 19\/18965 vom 05.05.2020, <a href=\"https:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/19\/189\/1918965.pdf\">https:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/19\/189\/1918965.pdf<\/a><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">[2] Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU\/CSU und der SPD zum Plansicherstellungsgesetz vom 29.04.2020 (Drucksache 19\/18965 vom 05.05.2020), angenommen vom Bundestag in der durch den Ausschuss f\u00fcr Inneres und Heimat ge\u00e4nderten Fassung (Drucksache 19\/19214)<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator\"\/>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bundestag hat am 14.05.2020 den Entwurf des Planungssicherstellungsgeset\u00adzes beschlossen[1], welcher am 15.05.2020 im Bundesrat beraten wurde. 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