{"id":2597,"date":"2023-06-29T22:21:34","date_gmt":"2023-06-29T20:21:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.knauthe.com\/modernisierung-des-zivilverfahrens-bei-wirtschaftsstreitigkeiten-zum-aktuellen-referentenentwurf-zur-staerkung-des-justizstandortes-deutschland-durch-einfuehrung-von-commercial-courts-und-der-gerich\/"},"modified":"2026-07-08T10:54:34","modified_gmt":"2026-07-08T08:54:34","slug":"modernisierung-des-zivilverfahrens-bei-wirtschaftsstreitigkeiten-zum-aktuellen-referentenentwurf-zur-staerkung-des-justizstandortes-deutschland-durch-einfuehrung-von-commercial-courts-und-der-gerich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.knauthe.com\/en\/modernisierung-des-zivilverfahrens-bei-wirtschaftsstreitigkeiten-zum-aktuellen-referentenentwurf-zur-staerkung-des-justizstandortes-deutschland-durch-einfuehrung-von-commercial-courts-und-der-gerich\/","title":{"rendered":"Modernisierung des Zivilverfahrens bei Wirtschaftsstreitigkeiten &#8211; zum aktuellen Referentenentwurf zur St\u00e4rkung des Justizstandortes Deutschland durch Einf\u00fchrung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Dass Gerichtsverfahren bisweilen langwierig und m\u00fchselig sein k\u00f6nnen, d\u00fcrfte vielen Unternehmern und F\u00fchrungskr\u00e4ften aus erster Hand bekannt sein. Gerade bei gro\u00dfen Wirtschaftsstreitigkeiten wird ein Verfahren vor den ordentlichen Gerichten in Deutschland seitens der beteiligten Akteure aufgrund des hiermit verbundenen Zeit- und Ressourcenaufwandes vielfach als impraktikabel eingestuft. In der Folge werden solche Streitigkeiten vermehrt in anderen Rechtsordnungen oder innerhalb der privaten Schiedsgerichtsbarkeit gef\u00fchrt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Hier setzt der im April 2023 vorgelegte Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz an. Durch die Schaffung neuer, zeitgem\u00e4\u00dfer Verfahrensm\u00f6glichkeiten sollen die Bed\u00fcrfnisse der Wirtschaft besser ber\u00fccksichtigt und eine schnellere und effizientere Bearbeitung von Wirtschaftsstreitigkeiten erm\u00f6glicht werden. Die Neuerungen weisen deutliche Parallelen zu den Grunds\u00e4tzen auf, die in privaten Schiedsverfahren Anwendung finden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Schaffung besonderer Wirtschaftskammern an den Oberlandesgerichten<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein zentraler Bestandteil des Entwurfs ist die Einf\u00fchrung von spezialisierten Wirtschaftssenaten bei den Oberlandesgerichten, den sog. Commercial&nbsp;Courts. Diese sollen in erster Instanz f\u00fcr Wirtschaftsstreitigkeiten mit einem Streitwert von \u00fcber einer Million Euro zust\u00e4ndig sein.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Commercial Courts sollen mit Richterinnen und Richtern besetzt sein, die die bestm\u00f6gliche Fachkompetenz in Bezug auf wirtschaftsrechtliche Auseinandersetzungen mitbringen. Aus diesem Grund sollen die Commercial Courts auch bei den Oberlandesgerichten angesiedelt sein. Die dort t\u00e4tigen Richterinnen und Richter verf\u00fcgen im Regelfall \u00fcber eine l\u00e4ngere Berufserfahrung und weitreichendere Spezialkenntnisse. Dar\u00fcber hinaus erm\u00f6glichen die personellen Ressourcen an den Oberlandesgerichten eine verst\u00e4rkte Fokussierung auf das einzelne Verfahren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Effizientere Verfahrensf\u00fchrung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zudem sollen die Regelungen der Zivilprozessordnung f\u00fcr das Verfahren vor den Commercial Courts modifiziert werden, um eine schnellere und effizientere Verfahrensabwicklung zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Vorgesehen ist, dass unmittelbar zu Beginn des Verfahrens ein Organisationstermin stattfindet, um den Sach- und Streitstoff zu ordnen und abzuschichten. Dieser soll auch per Telefon- oder Videokonferenz abgehalten werden k\u00f6nnen. In gemeinsamer Abstimmung mit allen Beteiligten soll ein Verfahrensfahrplan festgelegt werden, um zeitliche Verz\u00f6gerung aufgrund von Terminverlegungsantr\u00e4gen zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auf Wunsch der Parteien kann w\u00e4hrend der m\u00fcndlichen Verhandlung ein zeitgleich mitlesbares Wortprotokoll gef\u00fchrt werden, was ebenfalls einer strafferen Verhandlungsf\u00fchrung dient.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zudem ist ein abgeflachter Instanzenzug vorgesehen. Gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Commercial Court soll in allen F\u00e4llen unmittelbar die Revision zum Bundesgerichtshof zul\u00e4ssig sein.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Englisch als Gerichtssprache<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein weiterer wichtiger Aspekt des Gesetzesentwurfs ist die Nutzung der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit. Dies betrifft nicht nur die Commercial Courts, bei denen die Parteien sich gemeinsam darauf verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen, das Verfahren in englischer Sprache zu f\u00fchren. Auch an den Landgerichten sollen englischsprachige Kammern eingerichtet werden (sog. Commercial Chambers).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Insbesondere im internationalen Gesch\u00e4ftsverkehr ist Englisch oft die vorherrschende Sprache. Durch die M\u00f6glichkeit, vor deutschen Gerichten in englischer Sprache zu verhandeln und englischsprachige Dokumente \u2013 ohne vorherige kostspielige \u00dcbersetzung \u2013 einzureichen, wird der Prozess f\u00fcr die beteiligten Akteure deutlich erleichtert.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Verfahren unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zudem sollen zuk\u00fcnftig in allen zivilgerichtlichen Verfahren unter erweiterter Anwendung der prozessualen Schutzregelungen des Gesch\u00e4ftsgeheimnisschutzgesetzes in bestimmten F\u00e4llen sowohl das schriftliche als auch das m\u00fcndliche Verfahren unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit stattfinden k\u00f6nnen. Die Attraktivit\u00e4t privater Schiedsverfahren ist zu einem gro\u00dfen Teil gerade darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass dort der Grundsatz der Vertraulichkeit gilt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die geplanten Neuerungen zeigen einen klaren Willen, das Justizsystem auf die Bed\u00fcrfnisse der Wirtschaft anzupassen und mit internationalen Standards im Umgang mit Wirtschaftsstreitigkeiten Schritt zu halten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dies dient letztlich nicht nur dem einzelnen Rechtssuchenden. Wenn wie bisher ein Gro\u00dfteil der Wirtschaftsstreitigkeiten \u2013 wie etwa im Bereich der Unternehmenstransaktionen \u2013 vor den privaten Schiedsgerichten ausgetragen wird, ist auch die Herausbildung einer klaren Rechtsprechung zu streitigen Fragen sowie eine Rechtsfortbildung durch die ordentliche Gerichtsbarkeit nicht mehr m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Den Referentenentwurf k\u00f6nnen Sie <a href=\"https:\/\/www.bmj.de\/SharedDocs\/Gesetzgebungsverfahren\/DE\/Commercial_Courts.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">hier<\/a> einsehen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><a href=\"https:\/\/www.knauthe.com\/en\/20230629_schuler_modernisierung_des_zivilverfahrens_bei_wirtschaftsstreitigkeiten\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Drucken (PDF)<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dass Gerichtsverfahren bisweilen langwierig und m\u00fchselig sein k\u00f6nnen, d\u00fcrfte vielen Unternehmern und F\u00fchrungskr\u00e4ften aus erster Hand bekannt sein. 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