{"id":2609,"date":"2024-01-30T15:19:46","date_gmt":"2024-01-30T14:19:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.knauthe.com\/weder-verguetung-noch-wertersatz-trotz-leistungserbringung-nach-erfolgtem-widerruf\/"},"modified":"2026-07-08T10:58:44","modified_gmt":"2026-07-08T08:58:44","slug":"weder-verguetung-noch-wertersatz-trotz-leistungserbringung-nach-erfolgtem-widerruf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.knauthe.com\/en\/weder-verguetung-noch-wertersatz-trotz-leistungserbringung-nach-erfolgtem-widerruf\/","title":{"rendered":"Weder Verg\u00fctung noch Wertersatz trotz Leistungserbringung nach erfolgtem Widerruf!"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>1. Bei einem per E-Mail geschlossenen Architektenvertrag handelt es sich um ein Fernabsatzgesch\u00e4ft, wenn die Parteien f\u00fcr den Vertragsschluss ausschlie\u00dflich per Fernkommuni\u00adkationsmittel kommuniziert haben.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>2.&nbsp;Ein Verbraucher hat ein Widerrufsrecht, wenn er einen Fernabsatzvertrag geschlossen hat. Die Widerrufsfrist betr\u00e4gt 14 Tage.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>3.&nbsp;Der Verbraucher ist nach einem erkl\u00e4rten Widerruf nicht zur Zahlung von Architektenhonorar oder Wertersatz verpflichtet, wenn der Architekt den Verbraucher nicht ordnungsgem\u00e4\u00df \u00fcber die Bedingungen, Fristen und das Verfahren f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts sowie \u00fcber die Pflicht zur Zahlung eines angemessenen Betrags f\u00fcr den Fall des Widerrufs informiert hat.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>4.&nbsp;Einem Verbraucherwiderruf steht nicht entgegen, dass der Widerrufende als Rechtsanwalt t\u00e4tig ist und somit \u00fcber rechtliche Kenntnisse verf\u00fcgt. Denn auch eine als Rechtsanwalt oder Rechtsanw\u00e4ltin berufst\u00e4tige Person ist grunds\u00e4tzlich Verbraucher.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-text-align-right wp-block-paragraph\"><strong>Landgericht Frankfurt\/Main, Urteil vom 26.06.2023, Az: 2-26 O 144\/22<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Sachverhalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Parteien haben per E-Mail einen Architektenvertrag zum An- und Umbau eines Einfamilienhauses zu einem Drei-Familienhaus geschlossen. Die Beklagte sollte u.a. die Ausf\u00fchrungsplanung erstellen und eine bereits bestehende Genehmigungsplanung \u00fcberarbeiten. Die Kl\u00e4ger sind Auftraggeber; der Kl\u00e4ger zu 2) ist von Beruf Rechtsanwalt. Bei dem streitgegenst\u00e4ndlichen Bauvorhaben handelt es sich um eine Privatangelegenheit der Kl\u00e4ger. Eine Belehrung seitens der Beklagten \u00fcber etwaige Widerrufsrechte ist nicht erfolgt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nachdem die Beklagte die Leistungsphasen&nbsp;1 &#8211; 4 erbracht und abgerechnet hat und die Kl\u00e4ger hierf\u00fcr Abschlagszahlungen geleistet haben, widerriefen die Kl\u00e4ger den Architektenvertrag und verlangten R\u00fcckzahlung der geleisteten Abschl\u00e4ge. Die Beklagte verweigerte die R\u00fcckzahlung unter Verweis auf \u00a7 312 Abs. 1 BGB und \u00a7 357a Abs.&nbsp;2 BGB. Dar\u00fcber hinaus sei die Aus\u00fcbung eines Widerrufs durch einen Rechtsanwalt rechtsmissbr\u00e4uchlich, \u00a7 242 BGB.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Entscheidung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Landgericht Frankfurt\/Main gab den Kl\u00e4gern Recht und erl\u00e4uterte anschaulich die Voraussetzungen eines R\u00fcckzahlungsanspruchs nach erkl\u00e4rten Widerruf gem. \u00a7\u00a7 357 Abs. 1, 355 Abs. 1, Abs. 3 S. 1, 312, 312c, 312g Abs. 1 BGB.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Den Kl\u00e4gern stand gem. \u00a7\u00a7 312, 312c, 312g Abs. 1 BGB ein Widerrufsrecht zu, weil es sich bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Architektenvertrag um ein Fernabsatzgesch\u00e4ft handelt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Kl\u00e4ger sind Verbraucher i.S.d. \u00a7 13 BGB. Dass der Kl\u00e4ger zu 2) als Rechtsanwalt t\u00e4tig ist, hat auf seine Verbraucherstellung keinen Einfluss.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Unstreitig haben die Parteien den Vertrag ausschlie\u00dflich per E-Mail geschlossen, sodass ein Fernabsatzvertrag i.S.d. \u00a7 312c BGB vorliegt. Soweit die Beklagte behauptet, bei ihrem Gesch\u00e4ftsmodell handle es sich nicht um ein f\u00fcr den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem, ist ihr insofern der Nachweis nicht gelungen. Die H\u00fcrden f\u00fcr die Annahme eines solchen Ausnahmetatbestandes sind hoch. Solange die M\u00f6glichkeit gegeben ist, mit einem Unternehmer einen Vertrag per E-Mail abzuschlie\u00dfen, ist regelm\u00e4\u00dfig davon auszugehen, dass ein f\u00fcr den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem vorliegt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Obwohl der Widerruf der Kl\u00e4ger erst mehr als f\u00fcnf Monate nach dem Vertragsschluss erfolgte, war dieser dennoch fristgerecht. Gem. \u00a7 355 Abs. 2 S. 1 BGB betr\u00e4gt die Widerrufsfrist grunds\u00e4tzlich 14 Tage und beginnt mit dem Vertragsschluss. Dies gilt jedoch nur, wenn der Unternehmer den Verbraucher entsprechend der Anforderungen des Art. 246a \u00a7 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB bzw. Art. 246b \u00a7 2 Abs. 1 EGBGB unterrichtet hat. Fehlt, wie hier, eine solche Widerrufsbelehrung, erlischt das Widerrufsrecht gem. \u00a7 356 Abs. 3 S. 2 BGB erst sp\u00e4testens 12 Monate und 14 Tage nach dem Vertragsschluss.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Aufgrund der fehlenden Belehrung durch die Beklagte schulden ihr die Kl\u00e4ger auch keinen Wertersatz nach \u00a7 357a BGB.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Rechtsmissbr\u00e4uchliches Verhalten der Kl\u00e4ger i.S.d. \u00a7 242 BGB liegt nicht vor. Dass der Kl\u00e4ger zu 2) als Rechtsanwalt von seinem Widerrufsrecht Kenntnis hatte und nach Ansicht der Beklagten einer Belehrung nicht bedurft h\u00e4tte, ist unerheblich. Auch ein Rechtsanwalt kann Verbraucher sein und verf\u00fcgt \u00fcber dieselben Rechte wie jeder andere Verbraucher.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Praxishinweis<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Kein Geld trotz Leistungserbringung! Dass dieser Umstand keine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Sanktion des Unternehmers darstellt, hat auch der Europ\u00e4ische Gerichtshof erst k\u00fcrzlich entschieden (EuGH, Urteil vom 17.05.2023 \u2013 C-97\/22). Die Signalwirkung des Urteils des Landgerichts Frankfurt\/Main beschr\u00e4nkt sich zudem keineswegs nur auf Architektenvertr\u00e4ge, sondern betrifft alle Arten von Werkvertr\u00e4gen. Auch Bauunternehmen, die Vertr\u00e4ge per E-Mail mit Verbrauchern schlie\u00dfen, m\u00fcssen also aufpassen. Kleinste Fehler beim Vertragsschluss oder der Belehrung k\u00f6nnen gravierende Folgen haben!<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">D\u00fcrften die sog. \u201eHaust\u00fcrgesch\u00e4fte\u201c in der Baubranche noch selten sein, kommt der Vertragsschluss per E-Mail oder einem anderen Fernkommunikationsmittel weitaus h\u00e4ufiger vor. Vergisst der Bauunternehmer dann, den Verbraucher ordnungsgem\u00e4\u00df zu belehren, kann dies weitreichende Folgen haben: Bei einem Widerruf m\u00fcssen alle bisherigen Zahlungen an den Verbraucher zur\u00fcckerstattet werden und der Unternehmer hat keinen Anspruch auf Wertersatz. Abhilfe schafft hier auch nicht der neu eingef\u00fchrte \u00a7 357e BGB, der die Rechtsfolgen eines Widerrufs bei Verbraucherbauvertr\u00e4gen i.S.d. \u00a7 650i BGB regelt. Die Vorschrift begr\u00fcndet nach erfolgtem Widerruf einen Anspruch auf Wertersatz, unabh\u00e4ngig davon, ob der Unternehmer den Verbraucher zuvor \u00fcber sein Widerrufsrecht belehrt hat. Allerdings ist \u00a7 357e BGB nur bei einem Widerruf gem. \u00a7\u00a7 650l, 355 BGB anwendbar. Hat ein Bauunternehmer den Verbraucherbauvertrag jedoch per E-Mail geschlossen, sodass dem Verbraucher gleichzeitig ein Widerrufsrecht nach \u00a7\u00a7 650l, 355 BGB als auch nach \u00a7\u00a7 312, 312c, 312g Abs.&nbsp;1 BGB zusteht, bleibt es bei dem Grundsatz \u201eKein Geld ohne Belehrung \u00fcber das Widerrufsrecht!\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><a href=\"https:\/\/www.knauthe.com\/en\/20240130_groeneveld_weder_verguetung_noch_wertersatz_trotz_leistungserbringung_nach_erfolgtem_widerruf\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Drucken (PDF)<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>1. Bei einem per E-Mail geschlossenen Architektenvertrag handelt es sich um ein Fernabsatzgesch\u00e4ft, wenn die Parteien f\u00fcr den Vertragsschluss ausschlie\u00dflich per Fernkommuni\u00adkationsmittel kommuniziert haben. 2.&nbsp;Ein Verbraucher hat ein Widerrufsrecht, wenn er einen Fernabsatzvertrag geschlossen hat. 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