{"id":2612,"date":"2024-09-16T15:58:35","date_gmt":"2024-09-16T13:58:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.knauthe.com\/%c2%a7-246e-baugb-eine-revolution-im-deutschen-bauplanungsrecht\/"},"modified":"2026-07-08T11:00:38","modified_gmt":"2026-07-08T09:00:38","slug":"%c2%a7-246e-baugb-eine-revolution-im-deutschen-bauplanungsrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.knauthe.com\/en\/%c2%a7-246e-baugb-eine-revolution-im-deutschen-bauplanungsrecht\/","title":{"rendered":"\u00a7 246e BauGB \u2013 Eine Revolution im deutschen Bauplanungsrecht?"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Das Bundeskabinett hat am 04.09.2024 eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches beschlossen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Das Gesetzgebungsverfahren soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Die \u00c4nderungen k\u00f6nnten also bereits Anfang 2025 in Kraft treten. Teil der Novelle ist auch \u00a7&nbsp;246e BauGB. In diesen neuen Paragraphen zur F\u00f6rderung des Wohnungsbaus werden gro\u00dfe Hoffnungen gesetzt. Gleichzeitig wird er aber auch stark kritisiert.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Nachfolgend werden die Funktionen und die Voraussetzungen des neuen \u201eWerkzeugs\u201c beleuchtet. Anschlie\u00dfend wird dargelegt, warum \u00a7 246e BauGB eine kleine Revolution des Bauplanungsrechts darstellt und warum diese Revolution aus Sicht des Autors zu begr\u00fc\u00dfen ist.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>1. Was kann mit \u00a7 246e BauGB erreicht werden?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Liegen die Voraussetzungen des \u00a7&nbsp;246e&nbsp;BauGB vor, so kann <em>\u201evon den Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder den aufgrund dieses Gesetzbuchs erlassenen Vorschriften [\u2026] abgewichen werden\u201c<\/em>.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach dem Wortlaut des \u00a7 246e BauGB kann mit diesem also jede Regelung des BauGB umgangen werden. Gleiches gilt f\u00fcr alle Satzungen oder Verordnungen, die auf Grundlage des BauGB erlassen wurden. Auf den ersten Blick handelt es sich somit um eine weitreichende <em>\u201eBrechstange\u201c<\/em>, mit der alle planungsrechtlichen Regelungen ausgehebelt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei genauerer Betrachtung zielt der Gesetzgeber jedoch auf folgende Konstellationen ab:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr die Schaffung zus\u00e4tzlicher Wohnungen m\u00fcsste eigentlich ein Bebauungsplan aufgestellt oder ge\u00e4ndert werden, insbesondere weil die bisherige Situation die planungsrechtliche Art der Nutzung \u201eWohnen\u201c nicht zul\u00e4sst. Mit \u00a7 246e BauGB soll es in diesen F\u00e4llen ausnahmsweise gestattet werden, auf den Erlass oder die \u00c4nderung eines Bebauungsplanes zu verzichten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>2. Welche Voraussetzungen m\u00fcssen vorliegen, damit \u00a7 246e BauGB zur Anwendung kommen kann?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Folgende Voraussetzungen m\u00fcssen gegeben sein, damit eine Abweichung nach \u00a7&nbsp;246e BauGB gew\u00e4hrt werden kann:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>2.1. Das Baugrundst\u00fcck muss in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt liegen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Baugrundst\u00fcck muss in einem Bereich liegen, welcher durch eine Rechtsverordnung nach \u00a7 201a BauGB zu einem <em>\u201eGebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt<\/em>\u201c bestimmt wurde. Fehlt es an einer solchen Verordnung, ist \u00a7 246e BauGB nicht anwendbar.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In der Gesetzesbegr\u00fcndung wird klargestellt, dass bereits erlassene Verordnungen zur Festsetzung angespannter Wohnungsm\u00e4rkte nicht erg\u00e4nzt werden m\u00fcssen. F\u00fcr Berlin w\u00fcrde das bedeuten, dass \u00a7&nbsp;246e&nbsp;BauGB im gesamten Stadtgebiet angewandt werden k\u00f6nnte, sobald er in Kraft tritt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>2.2. Die Entscheidung \u00fcber die Abweichung muss vor dem 31.12.2027 ergehen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Vorschrift ist zeitlich befristet. Sollte der Gesetzgeber keine Verl\u00e4ngerung beschlie\u00dfen, d\u00fcrfen nach dem 31.12.2027 keine Abweichungen mehr nach \u00a7 246e BauGB erlassen werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Vorher ergangene Abweichungen bleiben auch \u00fcber den 31.12.2027 hinaus wirksam.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>2.3 Abweichungen nach \u00a7 246e BauGB d\u00fcrfen nur f\u00fcr die folgenden Arten von Vorhaben erteilt werden:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>die Errichtung eines zu Wohnzwecken dienenden Geb\u00e4udes mit mindestens sechs Wohnungen,<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>die Erweiterung, \u00c4nderung oder Erneuerung eines zul\u00e4ssigerweise errichteten, zu Wohnzwecken dienenden Geb\u00e4udes, wenn hierdurch neue Wohnungen geschaffen werden oder vorhandener Wohnraum wieder nutzbar wird, oder<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>die Nutzungs\u00e4nderung einer zul\u00e4ssigerweise errichteten baulichen Anlage f\u00fcr Wohnzwecke, einschlie\u00dflich einer erforderlichen \u00c4nderung oder Erneuerung.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch wenn in der Gesetzesbegr\u00fcndung teilweise von <em>\u201eWohngeb\u00e4uden\u201c <\/em>gesprochen wird, sprechen die besseren Argumente (= Wortlaut und Sinn und Zweck der Regelung) daf\u00fcr, dass auch ein Geb\u00e4ude mit einem gewerblich genutzten Teil (z.B. im EG) noch insgesamt <em>\u201eWohnzwecken dient\u201c<\/em>. Dies gilt zumindest dann, wenn der klare Schwerpunkt der Nutzung auf dem Wohnen liegt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Man wird zudem davon ausgehen k\u00f6nnen, dass auch Vorhaben mit mehreren Geb\u00e4uden zugelassen werden k\u00f6nnen. Der Wortlaut des Gesetzes zielt zwar jeweils auf <em>\u201eein Geb\u00e4ude\u201c <\/em>ab. Es ist jedoch nicht ersichtlich, warum der \u00a7 246e BauGB nicht mehrfach auf nebeneinander geplante Geb\u00e4ude angewandt werden sollte. Hierf\u00fcr spricht auch, dass \u00a7 246e BauGB selbst darauf verweist, dass Vorhaben mit einer Grundfl\u00e4che von mehr als 100.000 m\u00b2 einer Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung bed\u00fcrfen (vgl. unter Ziff.&nbsp;2.8). Der Gesetzgeber geht also davon aus, dass \u00a7 246e BauGB auch auf Quartiersentwicklungen Anwendung finden kann.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>2.4. Die Entscheidung \u00fcber die Abweichung muss mit Zustimmung der Gemeinden ergehen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Bauaufsicht muss die Zustimmung der Gemeinde einholen. Eine Umgehung der zust\u00e4ndigen Gemeinde ist nicht m\u00f6glich. Dies soll die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Vorschrift wahren. Da \u00a7 246e BauGB weitreichende Abweichungen von Bebauungspl\u00e4nen zul\u00e4sst, wird in die verfassungsrechtlich gesch\u00fctzte Planungshoheit der Gemeinden eingegriffen. Eine Ersetzung der Zustimmung ist daher konsequenterweise auch nicht vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Zustimmeng der Gemeinde gilt allerdings als erteilt, wenn die Gemeinde nicht innerhalb von zwei Monaten auf das Ersuchen der Baugenehmigungsbeh\u00f6rde reagiert.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In Berlin wird die Zustimmung (wie auch schon bei \u00a7 36 BauGB) entbehrlich sein, da es neben der Stadt Berlin selbst keine weitere Rechtsperson gibt, die zustimmen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>2.5. Die Abweichung muss unter W\u00fcrdigung nachbarlicher Interessen mit den \u00f6ffentlichen Belangen vereinbar sein<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Bauaufsichtsbeh\u00f6rde hat sowohl die nachbarlichen Interessen zu w\u00fcrdigen, als auch zu pr\u00fcfen, ob die Abweichung mit \u00f6ffentlichen Belangen vereinbar ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Zentrum der Pr\u00fcfung werden hier folgende Fragen stehen:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Ist das Vorhaben den Nachbarn zumutbar?<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Sind f\u00fcr die k\u00fcnftigen Bewohner des Vorhabens gesunde Wohnverh\u00e4ltnisse gegeben?<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Wird in die Natur in einem unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Ma\u00df eingegriffen bzw. werden erfolgende Eingriffe ausgeglichen?<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wie tief diese Pr\u00fcfung zu erfolgen hat und wann genau eine Unvereinbarkeit mit den Interessen der Nachbarn oder \u00f6ffentlichen Belangen gegeben ist, wird sich in der Praxis zeigen m\u00fcssen. Vieles spricht daf\u00fcr, dass insbesondere die Anforderungen an die Pr\u00fcfungstiefe unterhalb jener liegen m\u00fcssen, die in einem Bebauungsplanverfahren angesetzt werden. Ansonsten w\u00e4re das mit dem \u00a7&nbsp;246e&nbsp;BauGB verfolgte Ziel (= Beschleunigung) kaum zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>2.6 Die Abweichung darf nur \u201eim erforderlichem Umfang\u201c erfolgen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Liegen die \u00fcbrigen Voraussetzungen vor, so darf \u201ein erforderlichem Umfang\u201c von den Vorgaben des BauGB und der auf Grundlage des BauGB erlassenen Verordnungen und Satzungen abgewichen werden. Laut der Gesetzesbegr\u00fcndung soll diese Beschr\u00e4nkung dazu beitragen, dass das Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzip gewahrt wird.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es ist jedoch nicht klar erkennbar, was genau <em>\u201eerforderlich\u201c<\/em> sein muss:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u00a7 246e BauGB kann ohnehin nur dort zur Anwendung kommen, wo ein <em>\u201eangespannter Wohnungsmarkt\u201c <\/em>per Verordnung festgestellt wurde (vgl. Ziff. 2.1.). Der Bau von Wohnungen d\u00fcrfte also denklogisch so lange <em>\u201eerforderlich\u201c<\/em> sein, bis die entsprechende Verordnung aufgehoben wird.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es ist auch bereits daf\u00fcr Sorge getragen, dass das Vorhaben nur in dem <em>\u201eerforderlichem Umfang\u201c<\/em> in Rechte der Nachbarn oder z.B. in die Natur eingreift. Die Abweichung muss schlie\u00dflich <em>\u201eunter W\u00fcrdigung nachbarlicher Interessen mit den \u00f6ffentlichen Belangen vereinbar\u201c<\/em> sein (vgl. Ziff. 2.5).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es ist auch bereits sichergestellt, dass \u00a7&nbsp;246e&nbsp;BauGB nur Anwendung findet, wenn dies wirklich <em>\u201eerforderlich\u201c<\/em> ist, weil kein anderes Instrument des BauGB zur Verf\u00fcgung steht. Kann das Vorhaben bereits \u00fcber eine \u201eklassische\u201c Befreiung oder Ausnahme gestattet werden, so gehen diese Regelungen als \u201eleges specialis\u201c der weit gefassten Regelung des \u00a7 246e BauGB vor.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die zus\u00e4tzliche Anforderung der Erforderlichkeit erscheint bei n\u00e4herer Betrachtung also gar nicht erforderlich zu sein. Es bleibt abzuwarten, ob die Gerichte diesen Pr\u00fcfungspunkt mit eigenem Leben f\u00fcllen werden oder ob der Grundgedanke der Erforderlichkeit eher im Rahmen der \u00fcbrigen Pr\u00fcfungspunkte mit beachtet werden wird.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>2.7 Sonderpr\u00fcfpunkt f\u00fcr Abweichungen von \u00a7 35 BauGB<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Au\u00dfenbereich d\u00fcrfen Abweichungen nur f\u00fcr solche Vorhaben erteilt werden, die <em>\u201eim r\u00e4umlichen Zusammenhang\u201c <\/em>zu einem in Zusammenhang bebauten Ortsteil (sogenannter \u201eInnenbereich\u201c) oder einer Fl\u00e4che stehen, f\u00fcr die bereits ein Bebauungsplan in Kraft getreten ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In der Gesetzesbegr\u00fcndung wird klargestellt, dass es allein auf die r\u00e4umliche N\u00e4he des Vorhabens zum Innenbreich oder zum beplanten Bereich ankommt. Es k\u00f6nnen daher auch Vorhaben gestattet werden, die selbst g\u00e4nzlich im Au\u00dfenbereich liegen. Es muss sich aber immer um die Erweiterung einer bereits bestehenden Siedlung handeln.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>2.8. Verh\u00e4ltnis zum Bundesnaturschutzgesetz\/Erfordernis einer Umweltvertr\u00e4glichskeitspr\u00fcfung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei diesen beiden Punkten handelt es sich streng genommen nicht um Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung einer Abweichung, sondern um Klarstellungen zum Verh\u00e4ltnis zu umweltrechtlichen Vorschriften. Der Vollst\u00e4ndigkeit halber sei aber auch dies kurz dargestellt:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>\u00a7 18 Abs. 2 \u2013 4 Bundesnaturschutzgesetz bleiben anwendbar. Dies bedeutet, dass die \u00fcblichen Regelungen zum Verh\u00e4ltnis zwischen dem BauGB und dem BNatSchG gelten. Im Au\u00dfenbereich bleiben die Vorschriften des BauGB zum Eingriff (und Ausgleich) in Natur und Landschaft also auch dann anwendbar, wenn das Vorhaben \u00fcber \u00a7&nbsp;246e&nbsp;BauGB zugelassen wird.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>F\u00fcr Vorhaben im Au\u00dfenbereich mit einer Grundfl\u00e4che von 20.000 m\u00b2 bis weniger als 100.000 m\u00b2 ist eine allgemeine UVP-Vorpr\u00fcfung, f\u00fcr Vorhaben mir einer Grundfl\u00e4che \u00fcber 100.000 m\u00b2 eine UVP-Pr\u00fcfung erforderlich.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine Umgehung der zentralen umweltrechtlichen Vorschriften wird daher durch \u00a7&nbsp;246e&nbsp;BauGB nicht m\u00f6glich sein.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>3. Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der geplante \u00a7 246e BauGB stellt eine kleine Revolution des Bauplanungsrechts dar. Erstmals soll es m\u00f6glich sein, auf den Erlass oder die \u00c4nderung eines Bebauungsplans zu verzichten, obwohl eindeutig ein Planbed\u00fcrfnis besteht. In Gebieten mit angespannten Wohnungsm\u00e4rkten k\u00f6nnte dies dazu f\u00fchren, dass f\u00fcr neue Wohnbauvorhaben grunds\u00e4tzlich auf Bebauungspl\u00e4ne verzichtet werden wird.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Aufgrund dieses Bruchs mit den althergebrachten Grunds\u00e4tzen des Planungsrechts, wurde der Entwurf des \u00a7 246e BauGB teilweise stark kritisiert. Es wurde zudem die Bef\u00fcrchtung ge\u00e4u\u00dfert, dass der Umwelt- und Naturschutz im Rahmen des \u00a7 246e BauGB nicht hinreichend Ber\u00fccksichtigung finden wird. Die im Geetzgebungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen sind hier abrufbar: <a href=\"https:\/\/www.bmwsb.bund.de\/SharedDocs\/gesetzgebungsverfahren\/Webs\/BMWSB\/DE\/E-Gesetz-befristete-Sonderregelung-wohnungsbau.html\">https:\/\/www.bmwsb.bund.de\/SharedDocs\/gesetzgebungsverfahren\/Webs\/BMWSB\/DE\/E-Gesetz-befristete-Sonderregelung-wohnungsbau.html<\/a><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Teilweise wird auch bezweifelt, ob \u00a7&nbsp;246e&nbsp;BauGB \u00fcberhaupt eine Wirkung entfalten wird, da die Kommunen aufgrund der Unsicherheiten von einer Anwendung zur\u00fcckschrecken k\u00f6nnten. Vgl. etwa: <a href=\"https:\/\/www.iz.de\/meinung\/news\/-der-turbo-ist-augenwischerei-2000028182\">https:\/\/www.iz.de\/meinung\/news\/-der-turbo-ist-augenwischerei-2000028182<\/a><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach Ansicht des Autors ist die Einf\u00fchrung des \u00a7 246e BauGB jedoch sehr zu begr\u00fc\u00dfen:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Derzeit besteht bei vielen Grundst\u00fccken, die sich besonders f\u00fcr den Wohnungsbau eignen w\u00fcrden, die Erforderlichkeit, einen Bebauungsplan aufzustellen oder zu \u00e4ndern. So k\u00f6nnen z.B. nicht genutzte Gewerbegebiete nicht ohne ein Bebaungsplanverfahren f\u00fcr das Wohnen nutzbar gemacht werden. Gleiches gilt auch f\u00fcr viele gro\u00dfe Brachfl\u00e4chen in der Innenstadt (Sichwort: <em>\u201eAu\u00dfenbereich im Innenbereich\u201c).<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es ist jedoch ein offenes Geheimnis, dass gerade in den Ballungszentren die Schaffung von Wohnraum durch die Aufstellung von Bebauungspl\u00e4nen faktisch kaum noch sinnvoll m\u00f6glich ist. Da gibt es nichts sch\u00f6nzureden. Die Bebauungsplanverfahren sind kompliziert und kleinteilig. Die plangebenden Stellen verf\u00fcgen oft nicht \u00fcber ausreichend Personal, um diese Verfahren z\u00fcgig voranzutreiben. Aus diese Gr\u00fcnden dauert der Erlass eines Bebauungsplans selten unter drei Jahren. Vier (oder mehr) Jahre sind keine Seltenheit. Eine Baugenehmigung muss dann noch beantragt werden. Da der Beschluss des Bebauungsplanes immer auch eine politische Entscheidung ist, auf die kein einklagbarer Anspruch besteht, bleibt bis zum Beschluss des Bebauungsplans eine Unsicherheit f\u00fcr den Vorhabentr\u00e4ger (und dessen finanzierende Bank) bestehen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dar\u00fcber hinaus haben die Verwaltungsgerichte gerade im vergangenen Jahrzehnt sehr hohe Anforderungen an die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Bebauungspl\u00e4nen gestellt. Dies f\u00fchrt immer wieder dazu, dass Bebauungspl\u00e4ne nach langj\u00e4hrigen Gerichtsverfahren aufgehoben werden. Nicht selten steht der Vorhabentr\u00e4ger dann sechs (oder mehr)&nbsp;Jahre nach Beginn des Bebauungspanverfahrens wieder ohne Plan da. Es beginnt der Versuch der Heilung des Planes, die wieder mehrere Jahre dauern kann.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wenn man also ernsthaft das Ziel verfolgt, schnell neue Wohnungen zu erm\u00f6glichen, so muss mit der \u201eBrechstange\u201c an dieses Systhem herangegangen werden. Das derzeit existierende System ist daf\u00fcr schlicht und einfach nicht geeignet.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Baugenehmigungsbeh\u00f6rden und die Gemeinden sollten mutig an das neue Werkzeug herangehen. Gleichzeitig gilt es den \u00a7&nbsp;246e BauGB verantwortungsvoll zu nutzen. Insbesondere bei gr\u00f6\u00dferen Bauvorhaben erscheint es insoweit realistisch, dass eine Art \u201eBebauungsplanverfahren light\u201c entwickelt werden wird. So ist es sicherlich sinnvoll, zumindest eine informelle Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit und der betroffenen Beh\u00f6rden durchzuf\u00fchren. Auch die Einholung von Schall-, Verkehrs- und Umweltgutachten kann angezeigt sein.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Teilweise wird die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den \u00f6ffentlichen Belangen auch \u00fcber einen st\u00e4dtebaulichen Vertrag hergestellt werden m\u00fcssen. Es wird weiterhin Ausgleich f\u00fcr Eingriffe in Natur und Umwelt zu schaffen oder zu leisten sein. Auch die Pflicht zur Errichtung von Sozialwohnungen oder die \u00dcbernahme f\u00fcr Vorhabenfolgekosten k\u00f6nnten im Einzelfall gerechtfertigt sein.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es wird die Aufgabe der Vorhabentr\u00e4ger sein, hier selbst daf\u00fcr zu sorgen, dass eine Bewertung der \u00f6ffentlichen Belange durch entsprechende Stellungnahmen und Gutachten erm\u00f6glicht wird. Die gegebenenfalls vorhandenen Bedenken und Ber\u00fchrungs\u00e4ngste der Beh\u00f6rden werden durch gute fachliche Vorarbeit ausr\u00e4umt werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sicherlich werden also nicht pl\u00f6tzlich neue Wohnquartiere \u00fcber Nacht genehmigt werden. Aber warum sollte es eigentlich nicht m\u00f6glich sein, ein Vorhaben innerhalb von einem Jahr zu genehmigen, wenn Beh\u00f6rde, Vorhabentr\u00e4ger und Fachgutachter gut zusammenarbeiten? Diese Frage sollten sich die Kritiker des \u00a7 246e BauGB stellen. Warum eigentlich nicht?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In diesem Sinne: \u00a1Viva la revoluci\u00f3n!<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><a href=\"https:\/\/www.knauthe.com\/en\/20240916_hien_%c2%a7_246e_baugb\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Drucken (PDF)<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Bundeskabinett hat am 04.09.2024 eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Die \u00c4nderungen k\u00f6nnten also bereits Anfang 2025 in Kraft treten. Teil der Novelle ist auch \u00a7&nbsp;246e BauGB. In diesen neuen Paragraphen zur F\u00f6rderung des Wohnungsbaus werden gro\u00dfe Hoffnungen gesetzt. 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