{"id":2618,"date":"2024-11-21T11:30:13","date_gmt":"2024-11-21T10:30:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.knauthe.com\/die-hoffentlich-noch-geplante-neufassung-von-%c2%a7-31-abs-3-baugb\/"},"modified":"2026-07-08T11:02:34","modified_gmt":"2026-07-08T09:02:34","slug":"die-hoffentlich-noch-geplante-neufassung-von-%c2%a7-31-abs-3-baugb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.knauthe.com\/en\/die-hoffentlich-noch-geplante-neufassung-von-%c2%a7-31-abs-3-baugb\/","title":{"rendered":"Die (hoffentlich noch) geplante Neufassung von \u00a7 31 Abs. 3 BauGB"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>1. Einleitung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit der Ank\u00fcndigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, den FDP-Vorsitzenden Christian&nbsp;Lindner als Finanzminister entlassen zu wollen, endete am 06.11.2024 faktisch die Ampelkoalition im Bund. Damit sind s\u00e4mtliche Gesetzesvorhaben, die nach der bisherigen Planung in dieser Legislaturperiode noch auf den Weg gebracht werden sollten, infrage gestellt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dies gilt auch f\u00fcr die am 04.09.2024 vom Bundeskabinett beschlossene Novelle des Baugesetzbuches, die angesichts des dramatischen Mangels an Wohnraum in Deutschland und der generell extrem schwachen Neubaut\u00e4tigkeit insbesondere die deutliche Erweiterung der M\u00f6glichkeiten zur Zulassung von Abweichungen von bauplanungsrechtlichen Normen vorsieht<sup>1<\/sup>.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Allerdings deutete sich im Rahmen der \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung des Ausschusses f\u00fcr Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am 11.11.2024 an, dass die Novelle \u2013 ggf. mit gewissen Anpassungen \u2013 doch noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden k\u00f6nnte. Insbesondere aus den Reihen der CDU\/CSU wurde best\u00e4tigt, dass man das Gesetz grunds\u00e4tzlich unterst\u00fctze und mit auf den Weg bringen wolle.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gleichzeitig wurde im Verlauf der Ausschussanh\u00f6rung aber ebenfalls deutlich, dass teils erhebliche Vorbehalte gegen den, landl\u00e4ufig als \u201eBau-Turbo\u201c bezeichneten, geplanten \u00a7&nbsp;246e BauGB bestehen. Der Kollege Hien hat in seinem Knauthe Aktuell vom 16.09.2024 bereits ausf\u00fchrlich erl\u00e4utert, warum der geplante \u00a7 246e BauGB eine \u201ekleine Revolution des Bauplanungsrechts\u201c darstellen w\u00fcrde und warum diese aus unserer Sicht zu begr\u00fc\u00dfen w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Selbst wenn der \u00a7 246e BauGB jedoch keine Mehrheit finden sollte, so enth\u00e4lt die geplante BauGB-Novelle viele wichtige andere Erleichterungen f\u00fcr den Wohnungsbau, die unbedingt noch in diesem Jahr umgesetzt werden sollten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hervorzuheben ist insofern insbesondere die geplante Neufassung von \u00a7 31 Abs. 3 BauGB, mit der f\u00fcr den Wohnungsbau die Erteilung \u201eklassischer\u201c Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans erheblich erleichtert werden soll.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nachfolgend wird zun\u00e4chst erl\u00e4utert, wie es zur Einf\u00fchrung des \u00a7 31 Abs. 3 BauGB kam (unter 2.). Es wird dargelegt, warum die derzeitige Fassung des Paragraphen aufgrund einer sehr restriktiven Auslegung durch das Bundesverwaltungsgericht in der Praxis leider keine relevante Wirkung mehr entfalten kann (unter 3.). Anschlie\u00dfend wird die geplante Neufassung des \u00a7 31 Abs. 3 BauGB vorgestellt (unter 4.). Abschlie\u00dfend werden die gefundenen Ergebnisse zusammengefasst (unter 5.).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>2. Hintergrund f\u00fcr die Einf\u00fcgung von \u00a7 31 Abs. 3 BauGB<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u00a7 31 Abs. 3 BauGB wurde 2021 mit dem Baulandmobilisierungsgesetz eingef\u00fcgt, weil sich gezeigt hatte, dass die Befreiungsm\u00f6glichkeiten des \u00a7 31 Abs. 2 BauGB nicht ausreichen, um schnell zus\u00e4tzlichen Wohnraum zu erm\u00f6glichen. In vielen F\u00e4llen scheitert die Schaffung von Wohnraum daran, dass eine notwendige Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans nach \u00a7 31 Abs.&nbsp;2&nbsp;BauGB nicht erteilt werden kann, weil damit eine \u201eBer\u00fchrung der Grundz\u00fcge der Planung\u201c einherginge.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das in \u00a7 31 Abs. 2 BauGB enthaltene Tatbestandsmerkmal der Nichtber\u00fchrung der Grundz\u00fcge der Planung ist in hohem Ma\u00dfe unbestimmt und einzelfallabh\u00e4ngig und die Schwelle f\u00fcr die Annahme einer Ber\u00fchrung der Grundz\u00fcge der Planung wird tendenziell niedrig angesetzt. So ist von einer Ber\u00fchrung der Grundz\u00fcge der Planung&nbsp; auszugehen, wenn durch die Abweichung die den Festsetzungen des Bebauungsplans zugrunde liegende und in ihnen zum Ausdruck kommende planerische Konzeption nicht eingehalten w\u00fcrde<sup>2<\/sup>. Wann dies der Fall ist, kann naturgem\u00e4\u00df nicht allgemeing\u00fcltig beantwortet werden, sondern es ist stets die konkrete Einzelfallsituation, insbesondere die der Planung zugrunde liegende Vorstellung der Gemeinde zu betrachten<sup>3<\/sup>. Es gen\u00fcgt aber anerkannterma\u00dfen, dass der Plangeber mit seinen Festsetzungen auf die konkreten \u00f6rtlichen Gegebenheiten oder sonstigen Rahmenbedingungen gezielt reagiert oder ganz bestimmte Planungsziele verfolgt hat, um von einem Grundzug der Planung auszugehen<sup>4<\/sup>. Dabei kann es sich auch durchaus um auf den ersten Blick als klein oder unwichtig wahrgenommene Festsetzungen handeln, die der Plangeber aber gezielt getroffen hat.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Als Hemmnis f\u00fcr den Wohnungsbau erweisen sich vor allem die Festsetzungen zum Ma\u00df der baulichen Nutzung, die vom Plangeber einst bewusst getroffen wurden, mittlerweile aber \u201eaus der Zeit gefallen\u201c sind. Solche zu geringen Ma\u00dffestsetzungen verhindern z.B. regelm\u00e4\u00dfig die Aufstockung von Geb\u00e4uden und die h\u00f6here Ausnutzung von bereits ausgewiesenen Baugebieten. Die Erm\u00f6glichung zus\u00e4tzlicher Geschosse und\/oder Bauk\u00f6rper ist oft nur \u00fcber eine (langwierige und kostenintensive) \u00c4nderung des Bebauungsplanes m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>3. Aktuelle Fassung von \u00a7 31 Abs. 3 BauGB<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach \u00a7 31 Abs. 3 BauGB in seiner aktuellen Fassung ist die Erteilung einer Befreiung auch dann m\u00f6glich, wenn die Grundz\u00fcge der Planung durch die Zulassung der Abweichung ber\u00fchrt werden. In einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt kann danach,<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-text-align-center wp-block-paragraph\"><em>\u201emit Zustimmung der Gemeinde im Einzelfall von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugunsten des Wohnungsbaus befreit werden, wenn die Befreiung auch unter W\u00fcrdigung nachbarlicher Interessen mit den \u00f6ffentlichen Belangen vereinbar ist. [\u2026]\u201c<\/em>.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Allerdings hat der Gesetzgeber, offenbar, weil man sonst eine zu starke Aushebelung der Bauleitplanung bef\u00fcrchtete, anders als von der Baulandkommission empfohlen, die Befreiungsm\u00f6glichkeit nach \u00a7 31 Abs.&nbsp;3&nbsp;BauGB auf Einzelf\u00e4lle beschr\u00e4nkt. Dieses \u201eEinzelfallerfordernis\u201c war fr\u00fcher auch in \u00a7 31 Abs. 2 BauGB enthalten und zum 01.01.1998 gestrichen worden, weil es ein erhebliches Hindernis f\u00fcr die Erteilung von Befreiungen darstellte. Die damalige Rechtsprechung hatte das Einzelfallkriterium n\u00e4mlich so ausgelegt, dass als Voraussetzung f\u00fcr eine Befreiung ein \u201eatypischer Sonderfall\u201c vorliegen m\u00fcsse. Ein solcher sei zu verneinen, wenn es an einer grundst\u00fccksbezogenen Besonderheit fehle, wenn also etwa die Gr\u00fcnde, die f\u00fcr eine Befreiung streiten, f\u00fcr jedes oder nahezu f\u00fcr jedes Grundst\u00fcck im Planbereich gegeben w\u00e4ren bzw. wenn sich eine vergleichbare Befreiungslage innerhalb des Plangebiets in einer erheblichen Zahl gleichgelagerter F\u00e4lle einstellen k\u00f6nnte<sup>5<\/sup>.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Seit der Einf\u00fchrung von \u00a7 31 Abs. 3 BauGB herrschte Uneinigkeit dar\u00fcber, ob das Einzelfallerfordernis in \u00a7 31 Abs. 3 BauGB genauso streng im Sinne einer \u201eAtypik\u201c zu verstehen sei, wie in \u00a7 31 Abs. 2 BauGB a.F. In seinem Urteil vom 24.04.2024 hat das Bundesverwaltungsgericht diese Frage nun eindeutig bejaht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit dem Urteil steht fest, dass \u00a7 31 Abs.&nbsp;3&nbsp;BauGB in seiner jetzigen Fassung nur ein sehr kleiner Anwendungsbereich zukommt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Vorschrift ist damit nicht geeignet, wie urspr\u00fcnglich intendiert, in nennenswertem Umfang zur schnellen Schaffung von Wohnraum beizutragen. So berichtete z.B. Frau&nbsp;Dr. Mechel, als Vertreterin der Beh\u00f6rde f\u00fcr Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) Hamburg, in der Ausschussanh\u00f6rung vom 11.11.2024, man habe seit Einf\u00fchrung von \u00a7&nbsp;31 Abs. 3 BauGB auf dessen Basis alleine in Hamburg bis zum April 2024 ca.&nbsp;1.800&nbsp;Wohneinheiten genehmigen k\u00f6nnen. Seit der sehr restriktiven Auslegung durch das Bundesverwaltungsgericht, sei die Norm in der Praxis jedoch nicht mehr anwendbar.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>4. Entwurf Neufassung 31 Abs. 3 BauGB<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In dem am 04.09.2024 vom Bundeskabinett beschlossenen \u201eEntwurf eines Gesetzes zur St\u00e4rkung der integrierten Stadtentwicklung\u201c ist als Reaktion auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.04.2024 vorgesehen, \u00a7 31 Abs. 3 wie folgt neu zu fassen:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-text-align-center wp-block-paragraph\"><em>\u201eMit Zustimmung der Gemeinde kann im Einzelfall von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugunsten des Wohnungsbaus befreit werden, wenn die Befreiung auch unter W\u00fcrdigung nachbarlicher Interessen mit den \u00f6ffentlichen Belangen vereinbar ist. Von dem Einzelfallerfordernis nach Satz 1 kann abgesehen werden, wenn entsprechende Befreiungen voraussichtlich auch in vergleichbaren F\u00e4llen erteilt werden sollen und wenn die Befreiung<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-text-align-center wp-block-paragraph\"><em>1. der Erweiterung, \u00c4nderung oder Erneuerung eines zul\u00e4ssigerweise errichteten Geb\u00e4udes, insbesondere seiner Aufstockung, dient oder<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-text-align-center wp-block-paragraph\"><em>2. der Errichtung eines Geb\u00e4udes dient, das nach Art der baulichen Nutzung nachdem Bebauungsplan zul\u00e4ssig w\u00e4re.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-text-align-center wp-block-paragraph\"><em>Die Gemeinde hat den Inhalt der jeweils ersten nach Satz 2 erteilten Befreiung erg\u00e4nzend zum Bebauungsplan entsprechend \u00a7 10a Absatz 1 Satz 1 zu ver\u00f6ffentlichen und entsprechend \u00a7 10a Absatz 2 Satz 1 zug\u00e4nglich zu machen. F\u00fcr die Zustimmung der Gemeinde nach Satz&nbsp;1 gilt \u00a7 36 Absatz 2 Satz 2 entsprechend\u201c.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit der \u00c4nderung wird das Einzelfallerfordernis nicht komplett gestrichen. Es soll aber entfallen f\u00fcr Wohnungsbauvorhaben, die die Erweiterung, \u00c4nderung oder Erneuerung \u2013&nbsp;nicht aber die Nutzungs\u00e4nderung<sup>6<\/sup>&nbsp; \u2013 legaler Bestandsgeb\u00e4ude betreffen oder sofern die Art der Nutzung nach dem Bebauungsplan zul\u00e4ssig w\u00e4re. Weitere Voraussetzung ist \u2013&nbsp;sozusagen als umgekehrtes Einzelfallerfordernis \u2013, dass entsprechende Befreiungen voraussichtlich auch in vergleichbaren F\u00e4llen erteilt werden sollen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die \u00c4nderung soll es u.a. erm\u00f6glichen, zur Schaffung neuen Wohnraums in gro\u00dffl\u00e4chigerem Rahmen, bis hin zu ganzen Stra\u00dfenz\u00fcgen, den vorhandenen (Wohn\u2011)&nbsp;Geb\u00e4udebestand aufzustocken oder eine Hinterlandbebauung zuzulassen<sup>7<\/sup>.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine \u2013 noch im Referentenentwurf vom 29.07.2024 vorgesehene<sup>8<\/sup> \u2013 Beschr\u00e4nkung der Befreiungsm\u00f6glichkeit auf Gebiete, die von der jeweiligen Landesregierung als Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt bestimmt wurden, ist im aktuellen Kabinettentwurf nicht mehr vorgesehen. Damit findet zum einen eine r\u00e4umliche Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf das gesamte Bundesgebiet statt. Zum anderen wird die Norm auch entfristet.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Neufassung des \u00a7 31 Abs.3 BauGB zielt vor allem darauf ab, fl\u00e4chendeckend diejenigen Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Wohnungsbau aus dem Weg zu r\u00e4umen, die sich aus zu geringen Ma\u00dffestsetzungen im jeweiligen Bebauungsplan ergeben. Abweichungen von der zul\u00e4ssigen Art der baulichen Nutzung sollen dagegen wegen st\u00e4rkeren Eingriffs in die planerischen Entscheidungen der Gemeinden nicht erfasst sein<sup>9<\/sup>.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dabei besteht seitens der Verfasser des Entwurfs das Bewusstsein daf\u00fcr, dass durch die vielfache Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans deren Geltungsanspruch relativiert wird. Daher soll die Gemeinde den Inhalt der jeweils ersten abweichend vom Einzelfallerfordernis erteilten Befreiung erg\u00e4nzend zum Bebauungsplan ver\u00f6ffentlichen und zur Einsicht bereithalten<sup>10<\/sup>.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Au\u00dferdem wird von einer besonderen Pr\u00fcfungsverantwortung der Genehmigungsbeh\u00f6rden in Bezug auf die Vereinbarkeit der Abweichung mit \u00f6ffentlichen Belangen ausgegangen, die sich daraus ergibt, dass auch Abweichungen erteilt werden k\u00f6nnen, die andernfalls Bebauungsplanverfahren erforderlich gemacht h\u00e4tten. Durch die Erteilung von Befreiungen nach \u00a7&nbsp;31 Abs. 3 BauGB soll insbesondere nicht eine im Falle der Durchf\u00fchrung eines Bebauungsplanverfahrens erforderliche Durchf\u00fchrung einer Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung umgangen werden. In diesen F\u00e4llen soll vielmehr weiterhin ein Bebauungsplanverfahren erforderlich sein. So z.B., wenn der Schwellenwert von 20.000 m\u00b2 nach \u00a7 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 BauGB erreicht w\u00fcrde<sup>11<\/sup>.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>5.&nbsp;&nbsp; Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die derzeitigen Befreiungsm\u00f6glichkeiten nach \u00a7 31 BauGB haben sich als ungeeignet erwiesen, vor allem in Ballungsr\u00e4umen im erforderlichen Umfang zur Schaffung von dringend ben\u00f6tigtem Wohnraum beizutragen. Die Erteilung einer Befreiung nach \u00a7 31 Abs.&nbsp;2&nbsp;BauGB scheitert oftmals daran, dass die Grundz\u00fcge der Planung von der Abweichung ber\u00fchrt w\u00e4ren. Die Befreiung nach \u00a7&nbsp;31 Abs. 3 BauGB ist durch die restriktive Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts durch das Einzelfallerfordernis auf atypische Sonderf\u00e4lle beschr\u00e4nkt und damit in der Praxis kaum anwendbar.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit der geplanten Neufassung von \u00a7 31 Abs.&nbsp;3&nbsp;BauGB wird die Vorschrift erstmals so ausgestaltet, dass sie nicht weitgehend leerl\u00e4uft. F\u00fcr Bauvorhaben, die legale Bestandsgeb\u00e4ude betreffen sowie f\u00fcr F\u00e4lle, in denen das Vorhaben der nach dem Bebauungsplan zul\u00e4ssigen Art der baulichen Nutzung entspricht, wird unter Verzicht auf das Einzelfallerfordernis die Zulassung von Abweichungen erm\u00f6glicht, auch wenn damit die Grundz\u00fcge der Planung ber\u00fchrt werden. Damit wird es speziell erm\u00f6glicht, f\u00fcr Wohnungsbauvorhaben von den Festsetzungen zum zul\u00e4ssigen Ma\u00df der baulichen Nutzung nach oben abzuweichen. Auch wenn die \u2013 aus unserer Sicht w\u00fcnschenswerte \u2013 Einf\u00fchrung von \u00a7 246e BauGB an den weiterhin bestehenden Widerst\u00e4nden scheitern sollte, so sollte jedenfalls die Neufassung von \u00a7 31 abs. 3 BauGB beschlossen werden, um die dringend erforderliche Nachverdichtung durch Erweiterung und Aufstockung von Wohngeb\u00e4uden zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><a href=\"https:\/\/www.knauthe.com\/en\/20241121_hien_savoie_geplante_neufassung_von_31_baugb\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">PDF (Drucken)<\/a><\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator\"\/>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><sup>1<\/sup> Referentenentwurf des Bundesministeriums f\u00fcr Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen \u2013 Entwurf eines Gesetzes zur St\u00e4rkung der integrierten Stadtentwicklung, Bearbeitungsstand 03.09.2024, Seite 48<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><sup>2<\/sup>&nbsp; Ernst\/Zinkahn\/Bielenberg\/Krautzberger\/S\u00f6fker m.w.N.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><sup>3<\/sup>&nbsp;Br\u00fcgelmann\/D\u00fcrr, 130. EL April 2024, BauGB \u00a7 31 Rn. 46<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><sup>4<\/sup>&nbsp;Battis\/Krautzberger\/L\u00f6hr\/Reidt, 15. Aufl. 2022, BauGB \u00a7 31 Rn. 29<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><sup>5<\/sup> Vgl. Urteil Bundesverwaltungsgericht vom 24.04.2024 \u2013 4 C 2\/23 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1991 &#8211; 4 C 51.87 &#8211; BVerwGE 88, 24 &lt;32 f.&gt;und OVG Hamburg, Beschluss vom 16. Au-gust 2021 &#8211; 2 Bs 182\/21 &#8211; NVwZ 2021, 1472 Rn. 29<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><sup>6<\/sup>&nbsp;Referentenentwurf des Bundesministeriums f\u00fcr Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen \u2013 Entwurf eines Gesetzes zur St\u00e4rkung der integrierten Stadtentwicklung, Bearbeitungsstand 03.09.2024, Seite 98<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><sup>7<\/sup>&nbsp;Referentenentwurf des Bundesministeriums f\u00fcr Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen \u2013 Entwurf eines Gesetzes zur St\u00e4rkung der integrierten Stadtentwicklung, Bearbeitungsstand 03.09.2024, Seite 97<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><sup>8<\/sup>&nbsp;Referentenentwurf des Bundesministeriums f\u00fcr Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen &#8211; Entwurf eines Gesetzes zur St\u00e4rkung der integrierten Stadtentwicklung, Bearbeitungsstand 29.07.2024, Seite 21<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><sup>9<\/sup>&nbsp;Referentenentwurf des Bundesministeriums f\u00fcr Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen \u2013 Entwurf eines Gesetzes zur St\u00e4rkung der integrierten Stadtentwicklung, Bearbeitungsstand 03.09.2024, Seite 98<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><sup>10<\/sup>&nbsp;Referentenentwurf des Bundesministeriums f\u00fcr Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen \u2013 Entwurf eines Gesetzes zur St\u00e4rkung der integrierten Stadtentwicklung, Bearbeitungsstand 03.09.2024, Seite 98<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><sup>11<\/sup>&nbsp;Referentenentwurf des Bundesministeriums f\u00fcr Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen \u2013 Entwurf eines Gesetzes zur St\u00e4rkung der integrierten Stadtentwicklung, Bearbeitungsstand 03.09.2024, Seite 98<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>1. Einleitung Mit der Ank\u00fcndigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, den FDP-Vorsitzenden Christian&nbsp;Lindner als Finanzminister entlassen zu wollen, endete am 06.11.2024 faktisch die Ampelkoalition im Bund. Damit sind s\u00e4mtliche Gesetzesvorhaben, die nach der bisherigen Planung in dieser Legislaturperiode noch auf den Weg gebracht werden sollten, infrage gestellt. Dies gilt auch f\u00fcr die am 04.09.2024 vom Bundeskabinett [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":25,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[76],"tags":[],"class_list":["post-2618","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-public-construction-law-authorities-and-administration"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.2 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Die (hoffentlich noch) geplante Neufassung von \u00a7 31 Abs. 3 BauGB - Knauthe Rechtsanw\u00e4lte<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.knauthe.com\/en\/die-hoffentlich-noch-geplante-neufassung-von-%c2%a7-31-abs-3-baugb\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"en_US\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Die (hoffentlich noch) geplante Neufassung von \u00a7 31 Abs. 3 BauGB - Knauthe Rechtsanw\u00e4lte\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"1. Einleitung Mit der Ank\u00fcndigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, den FDP-Vorsitzenden Christian&nbsp;Lindner als Finanzminister entlassen zu wollen, endete am 06.11.2024 faktisch die Ampelkoalition im Bund. Damit sind s\u00e4mtliche Gesetzesvorhaben, die nach der bisherigen Planung in dieser Legislaturperiode noch auf den Weg gebracht werden sollten, infrage gestellt. Dies gilt auch f\u00fcr die am 04.09.2024 vom Bundeskabinett [&hellip;]\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.knauthe.com\/en\/die-hoffentlich-noch-geplante-neufassung-von-%c2%a7-31-abs-3-baugb\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Knauthe Rechtsanw\u00e4lte\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2024-11-21T10:30:13+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2026-07-08T09:02:34+00:00\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Nicolas Savoie\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Written by\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Nicolas Savoie\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Est. reading time\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"11 minutes\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"Article\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.knauthe.com\\\/en\\\/die-hoffentlich-noch-geplante-neufassung-von-%c2%a7-31-abs-3-baugb\\\/#article\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.knauthe.com\\\/en\\\/die-hoffentlich-noch-geplante-neufassung-von-%c2%a7-31-abs-3-baugb\\\/\"},\"author\":{\"name\":\"Nicolas Savoie\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.knauthe.com\\\/en\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/2eb68d9fa39aa2e66530e0d5f8e5f125\"},\"headline\":\"Die (hoffentlich noch) geplante Neufassung von \u00a7 31 Abs. 3 BauGB\",\"datePublished\":\"2024-11-21T10:30:13+00:00\",\"dateModified\":\"2026-07-08T09:02:34+00:00\",\"mainEntityOfPage\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.knauthe.com\\\/en\\\/die-hoffentlich-noch-geplante-neufassung-von-%c2%a7-31-abs-3-baugb\\\/\"},\"wordCount\":2005,\"publisher\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.knauthe.com\\\/en\\\/#organization\"},\"articleSection\":[\"Public construction law, Authorities, and Administration\"],\"inLanguage\":\"en-US\"},{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.knauthe.com\\\/en\\\/die-hoffentlich-noch-geplante-neufassung-von-%c2%a7-31-abs-3-baugb\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.knauthe.com\\\/en\\\/die-hoffentlich-noch-geplante-neufassung-von-%c2%a7-31-abs-3-baugb\\\/\",\"name\":\"Die (hoffentlich noch) geplante Neufassung von \u00a7 31 Abs. 3 BauGB - Knauthe Rechtsanw\u00e4lte\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.knauthe.com\\\/en\\\/#website\"},\"datePublished\":\"2024-11-21T10:30:13+00:00\",\"dateModified\":\"2026-07-08T09:02:34+00:00\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.knauthe.com\\\/en\\\/die-hoffentlich-noch-geplante-neufassung-von-%c2%a7-31-abs-3-baugb\\\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"en-US\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\\\/\\\/www.knauthe.com\\\/en\\\/die-hoffentlich-noch-geplante-neufassung-von-%c2%a7-31-abs-3-baugb\\\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.knauthe.com\\\/en\\\/die-hoffentlich-noch-geplante-neufassung-von-%c2%a7-31-abs-3-baugb\\\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.knauthe.com\\\/en\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Die (hoffentlich noch) geplante Neufassung von \u00a7 31 Abs. 3 BauGB\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.knauthe.com\\\/en\\\/#website\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.knauthe.com\\\/en\\\/\",\"name\":\"Knauthe Rechtsanw\u00e4lte\",\"description\":\"Weiter denken. Einfach machen.\",\"publisher\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.knauthe.com\\\/en\\\/#organization\"},\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\\\/\\\/www.knauthe.com\\\/en\\\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"en-US\"},{\"@type\":\"Organization\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.knauthe.com\\\/en\\\/#organization\",\"name\":\"Knauthe Rechtsanw\u00e4lte\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.knauthe.com\\\/en\\\/\",\"logo\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"en-US\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.knauthe.com\\\/en\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.knauthe.com\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2020\\\/08\\\/knauthekreis_rot01.png\",\"contentUrl\":\"https:\\\/\\\/www.knauthe.com\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2020\\\/08\\\/knauthekreis_rot01.png\",\"width\":1030,\"height\":1030,\"caption\":\"Knauthe Rechtsanw\u00e4lte\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.knauthe.com\\\/en\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\"}},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.knauthe.com\\\/en\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/2eb68d9fa39aa2e66530e0d5f8e5f125\",\"name\":\"Nicolas Savoie\",\"image\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"en-US\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/secure.gravatar.com\\\/avatar\\\/c4b5a8a5e0e0723172c7e2060bdd19538e6ee02be70bd3523fed932791790ef3?s=96&d=mm&r=g\",\"url\":\"https:\\\/\\\/secure.gravatar.com\\\/avatar\\\/c4b5a8a5e0e0723172c7e2060bdd19538e6ee02be70bd3523fed932791790ef3?s=96&d=mm&r=g\",\"contentUrl\":\"https:\\\/\\\/secure.gravatar.com\\\/avatar\\\/c4b5a8a5e0e0723172c7e2060bdd19538e6ee02be70bd3523fed932791790ef3?s=96&d=mm&r=g\",\"caption\":\"Nicolas Savoie\"}}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Die (hoffentlich noch) geplante Neufassung von \u00a7 31 Abs. 3 BauGB - Knauthe Rechtsanw\u00e4lte","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.knauthe.com\/en\/die-hoffentlich-noch-geplante-neufassung-von-%c2%a7-31-abs-3-baugb\/","og_locale":"en_US","og_type":"article","og_title":"Die (hoffentlich noch) geplante Neufassung von \u00a7 31 Abs. 3 BauGB - Knauthe Rechtsanw\u00e4lte","og_description":"1. Einleitung Mit der Ank\u00fcndigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, den FDP-Vorsitzenden Christian&nbsp;Lindner als Finanzminister entlassen zu wollen, endete am 06.11.2024 faktisch die Ampelkoalition im Bund. Damit sind s\u00e4mtliche Gesetzesvorhaben, die nach der bisherigen Planung in dieser Legislaturperiode noch auf den Weg gebracht werden sollten, infrage gestellt. Dies gilt auch f\u00fcr die am 04.09.2024 vom Bundeskabinett [&hellip;]","og_url":"https:\/\/www.knauthe.com\/en\/die-hoffentlich-noch-geplante-neufassung-von-%c2%a7-31-abs-3-baugb\/","og_site_name":"Knauthe Rechtsanw\u00e4lte","article_published_time":"2024-11-21T10:30:13+00:00","article_modified_time":"2026-07-08T09:02:34+00:00","author":"Nicolas Savoie","twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"Written by":"Nicolas Savoie","Est. reading time":"11 minutes"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/www.knauthe.com\/en\/die-hoffentlich-noch-geplante-neufassung-von-%c2%a7-31-abs-3-baugb\/#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.knauthe.com\/en\/die-hoffentlich-noch-geplante-neufassung-von-%c2%a7-31-abs-3-baugb\/"},"author":{"name":"Nicolas Savoie","@id":"https:\/\/www.knauthe.com\/en\/#\/schema\/person\/2eb68d9fa39aa2e66530e0d5f8e5f125"},"headline":"Die (hoffentlich noch) geplante Neufassung von \u00a7 31 Abs. 3 BauGB","datePublished":"2024-11-21T10:30:13+00:00","dateModified":"2026-07-08T09:02:34+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/www.knauthe.com\/en\/die-hoffentlich-noch-geplante-neufassung-von-%c2%a7-31-abs-3-baugb\/"},"wordCount":2005,"publisher":{"@id":"https:\/\/www.knauthe.com\/en\/#organization"},"articleSection":["Public construction law, Authorities, and Administration"],"inLanguage":"en-US"},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.knauthe.com\/en\/die-hoffentlich-noch-geplante-neufassung-von-%c2%a7-31-abs-3-baugb\/","url":"https:\/\/www.knauthe.com\/en\/die-hoffentlich-noch-geplante-neufassung-von-%c2%a7-31-abs-3-baugb\/","name":"Die (hoffentlich noch) geplante Neufassung von \u00a7 31 Abs. 3 BauGB - Knauthe Rechtsanw\u00e4lte","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.knauthe.com\/en\/#website"},"datePublished":"2024-11-21T10:30:13+00:00","dateModified":"2026-07-08T09:02:34+00:00","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.knauthe.com\/en\/die-hoffentlich-noch-geplante-neufassung-von-%c2%a7-31-abs-3-baugb\/#breadcrumb"},"inLanguage":"en-US","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.knauthe.com\/en\/die-hoffentlich-noch-geplante-neufassung-von-%c2%a7-31-abs-3-baugb\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.knauthe.com\/en\/die-hoffentlich-noch-geplante-neufassung-von-%c2%a7-31-abs-3-baugb\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/www.knauthe.com\/en\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Die (hoffentlich noch) geplante Neufassung von \u00a7 31 Abs. 3 BauGB"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.knauthe.com\/en\/#website","url":"https:\/\/www.knauthe.com\/en\/","name":"Knauthe Rechtsanw\u00e4lte","description":"Weiter denken. Einfach machen.","publisher":{"@id":"https:\/\/www.knauthe.com\/en\/#organization"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.knauthe.com\/en\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"en-US"},{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/www.knauthe.com\/en\/#organization","name":"Knauthe Rechtsanw\u00e4lte","url":"https:\/\/www.knauthe.com\/en\/","logo":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"en-US","@id":"https:\/\/www.knauthe.com\/en\/#\/schema\/logo\/image\/","url":"https:\/\/www.knauthe.com\/wp-content\/uploads\/2020\/08\/knauthekreis_rot01.png","contentUrl":"https:\/\/www.knauthe.com\/wp-content\/uploads\/2020\/08\/knauthekreis_rot01.png","width":1030,"height":1030,"caption":"Knauthe Rechtsanw\u00e4lte"},"image":{"@id":"https:\/\/www.knauthe.com\/en\/#\/schema\/logo\/image\/"}},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/www.knauthe.com\/en\/#\/schema\/person\/2eb68d9fa39aa2e66530e0d5f8e5f125","name":"Nicolas Savoie","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"en-US","@id":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/c4b5a8a5e0e0723172c7e2060bdd19538e6ee02be70bd3523fed932791790ef3?s=96&d=mm&r=g","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/c4b5a8a5e0e0723172c7e2060bdd19538e6ee02be70bd3523fed932791790ef3?s=96&d=mm&r=g","contentUrl":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/c4b5a8a5e0e0723172c7e2060bdd19538e6ee02be70bd3523fed932791790ef3?s=96&d=mm&r=g","caption":"Nicolas Savoie"}}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.knauthe.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2618","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.knauthe.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.knauthe.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.knauthe.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/25"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.knauthe.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2618"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.knauthe.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2618\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2619,"href":"https:\/\/www.knauthe.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2618\/revisions\/2619"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.knauthe.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2618"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.knauthe.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2618"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.knauthe.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2618"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}