{"id":2621,"date":"2025-01-22T10:44:02","date_gmt":"2025-01-22T09:44:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.knauthe.com\/kein-mehrverguetungsanspruch-nach-%c2%a7-2-abs-5-s-1-vob-b-durch-uebergabe-eines-geaenderten-bauzeitenplans\/"},"modified":"2026-07-08T11:03:37","modified_gmt":"2026-07-08T09:03:37","slug":"kein-mehrverguetungsanspruch-nach-%c2%a7-2-abs-5-s-1-vob-b-durch-uebergabe-eines-geaenderten-bauzeitenplans","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.knauthe.com\/en\/kein-mehrverguetungsanspruch-nach-%c2%a7-2-abs-5-s-1-vob-b-durch-uebergabe-eines-geaenderten-bauzeitenplans\/","title":{"rendered":"Kein Mehrverg\u00fctungsanspruch nach \u00a7 2 Abs. 5 S. 1 VOB\/B durch \u00dcbergabe eines ge\u00e4nderten Bauzeitenplans"},"content":{"rendered":"\n

Entgegen der bisher g\u00e4ngigen Praxis bei Bauzeitverz\u00f6gerungen hat der Bundesgerichtshof (nachfolgend \u201eBGH\u201c) in einem aktuellen Urteil vom 19.09.2024 entschieden, dass die \u00dcbersendung angepasster Bauablaufpl\u00e4ne keine preis\u00e4ndernde Bauanordnung des Auftraggebers darstelle. Es besteht damit f\u00fcr Auftragnehmer keine M\u00f6glichkeit mehr, einen Mehrverg\u00fctungsanspruch wegen einem ge\u00e4nderten Bauzeitplan \u00fcber \u00a7 2 Abs. 5 VOB\/B herzuleiten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die seit jeher komplizierte Handhabung von Anspr\u00fcchen wegen einer Bauzeitverz\u00f6gerung wurde damit durch das Urteil des BGH weiter erschwert. Sowohl f\u00fcr Auftraggeber als auch f\u00fcr Auftragnehmer ist daher besondere Vorsicht geboten, sobald sich bei einem Bauvorhaben Verz\u00f6gerungen abzeichnen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1. Sachverhalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In dem vom BGH entschiedenen Fall war ein Auftragnehmer mit Bauleistungen des Gewerks \u201eStarkstromanlage\u201c beauftragt. In der Ausschreibung war ein Baubeginn im Juni 2018 vorgesehen. Die Fertigstellung sollte bis Januar 2019 erfolgen. Erst nach einer Behinderungsanzeige des Auftragnehmers im Juli 2018 \u00fcbersandte der Auftraggeber die Ausf\u00fchrungsplanung, sodass der Auftragnehmer im August mit der Leistungsausf\u00fchrung beginnen konnte.<\/p>\n\n\n\n

Noch im selben Monat \u00fcbergab der Auftraggeber einen Bauablaufplan, wonach der Auftragnehmer die Leistungen in Teilbereichen erbringen sollte. Wesentliche Leistungen sollten dabei erst im Jahre 2019 erbracht werden. Die Abnahme war f\u00fcr September 2019 geplant.<\/p>\n\n\n\n

Der Auftraggeber \u00fcbermittelte im Januar 2019 einen korrigierten Bauablaufplan f\u00fcr die weitere Bauausf\u00fchrung. Dieser sah eine Abnahme im Oktober 2019 vor.<\/p>\n\n\n\n

Die Abnahme erfolgte schlussendlich im November 2019. Mit der Schlussrechnung verlangte der Auftragnehmer Mehrkosten f\u00fcr Personal und Baucontainer wegen der Verl\u00e4ngerung der Bauzeit und wegen gestiegener Tarifl\u00f6hne ab dem Jahr 2019. Seine entsprechende Klage wurde sowohl vom Land- als auch vom Oberlandesgericht abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

2. Entscheidung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auch der BGH hat den geltend gemachten Verg\u00fctungsanspruch f\u00fcr die Baustillstandskosten abgelehnt. Der BGH urteilte, dass die \u00dcbergabe des ge\u00e4nderten Bauzeitplans keine einseitige Anordnung des Auftraggebers zur \u00c4nderung des Bauentwurfs im Sinne des \u00a7 2 Abs. 5 S. 1 VOB\/B darstelle.<\/p>\n\n\n\n

Die Regelung setzt eine \u00c4nderung des Bauentwurfs oder eine andere Anordnung des Auftraggebers voraus, durch die die Grundlagen des Preises f\u00fcr die im Vertrag vorgesehene Leistung ge\u00e4ndert wird. Durch Auslegung sei zu ermitteln, ob das Verhalten \u2013 vorliegend die \u00dcbergabe eines korrigierten Bauablaufplans \u2013 eine Anordnung in diesem Sinne darstellt.<\/p>\n\n\n\n

Im zu entscheidenden Fall lag eine St\u00f6rung des Vertrags aufgrund einer Behinderung vor, welche zu einer Bauzeitverz\u00f6gerung f\u00fchrte. Teilt der Auftraggeber den Behinderungstatbestand und die daraus resultierende Konsequenz mit, dass die Leistungen derzeit nicht erbracht werden k\u00f6nnen, habe er keine rechtsgesch\u00e4ftliche Erkl\u00e4rung abgegeben. Gleiches gelte f\u00fcr die \u00dcbermittlung ge\u00e4nderter Bauablaufpl\u00e4ne. Der Auftraggeber habe lediglich auf die behinderungsbedingte St\u00f6rung des Vertrages reagiert und best\u00e4tigt, was durch die Behinderung ohnehin gegeben sei. Er sei damit seiner Koordinierungsaufgabe nach \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 1 VOB\/B nachgekommen, ohne eine rechtsgesch\u00e4ftliche \u00c4nderungsanordnung abzugeben.<\/p>\n\n\n\n

3. Praxishinweis<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Obwohl die \u00dcbergabe eines ge\u00e4nderten Bauzeitplans zu keiner Preis\u00e4nderung in Form einer einseitigen Anordnung nach \u00a7 2 Abs. 5 S. 1 VOB\/B f\u00fchrt, ist eine Verg\u00fctung von Baustillstandskosten nicht ausgeschlossen. Jedoch bestehen jeweils gesteigerte Anforderungen an den Anspruch:<\/p>\n\n\n\n

3.1 Schadensersatzanspruch \u00fcber \u00a7 6 Abs. 6 S. 1 VOB\/B<\/strong><\/p>\n\n\n\n

M\u00f6glich ist die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs \u00fcber \u00a7 6 Abs. 6 S. 1 VOB\/B. Daf\u00fcr ist erforderlich, dass eine schuldhafte Vertragspflichtverletzung des Auftraggebers vorliegt. Der Auftragnehmer muss durch diese Pflichtverletzung des Auftraggebers behindert worden sein. Dazu muss der Auftragnehmer substantiiert zu den entstandenen Behinderungen seiner Leistung vortragen. Der blo\u00dfe Vortrag einer Pflichtverletzung reicht folglich nicht.<\/p>\n\n\n\n

3.2 Entsch\u00e4digungsanspruch nach \u00a7 6 Abs. 6 S. 2VOB\/B i.V.m. \u00a7 642 BGB<\/strong><\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr einen Entsch\u00e4digungsanspruch nach \u00a7 6 Abs. 6 S. 2 VOB\/B i.V.m. \u00a7 642 BGB m\u00fcsste der Auftragnehmer darlegen, dass sich der Auftraggeber ihm obliegende Mitwirkungshandlungen unterlassen und sich dadurch im Annahmeverzug befunden hat. Er muss zudem darlegen, inwieweit er w\u00e4hrend der Dauer des Annahmeverzugs Leistungen nicht zu der nach dem Vertrag vorgesehenen Zeit ausf\u00fchren konnte und deshalb die Produktionsmittel zur Herstellung der Werkleistung (Personal, Ger\u00e4te und Kapital), vergeblich bereitgehalten hat.<\/p>\n\n\n\n

3.3 Handlungsvorschlag<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die vorbezeichneten Anspr\u00fcche bestehen nur unter sehr strengen, vom Auftragnehmer nachzuweisenden Voraussetzungen. Die Geltendmachung von Baustillstandskosten wurde folglich erschwert, ist aber weiterhin m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

Sollte eine \u00dcbergabe eines ge\u00e4nderten Bauzeitenplans aufgrund einer behinderungsbedingten St\u00f6rung des Vertrags erforderlich werden, sollten Auftraggeber klarstellend auf die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung hinweisen und einen Anspruch auf Verg\u00fctung von Baustillstandskosten ausdr\u00fccklich ausschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

Auftragnehmer sollten im Falle einer Verz\u00f6gerung keinesfalls unt\u00e4tig bleiben, da ein Zuwarten die Geltendmachung von Baustillstandkosten unn\u00f6tig erschwert. Zur Vermeidung zuk\u00fcnftiger Rechtsstreitigkeiten und dem Risiko eines Anspruchsverlusts besteht unmittelbarer Handlungsbedarf.<\/p>\n\n\n\n

Wenn sich eine Bauzeitverz\u00f6gerung abzeichnet, sollten Auftragnehmer sich daher bem\u00fchen, mit dem Auftraggeber eine Vereinbarung bez\u00fcglich der Verg\u00fctung von Baustillstandskosten zu treffen. Gegebenenfalls kann sogar die Aussprache einer K\u00fcndigung des Vertrags gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 7 VOB\/B angedroht werden.<\/p>\n\n\n\n

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